Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei

Utl.: Flüchtlingskrise und Türkei im Fokus einer aktuellen
Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses =

Wien (PK) - Sebastian Kurz will in der Frage eines EU-Beitritts der
Türkei "mit offenen Karten spielen". In einer aktuellen Aussprache
des Außenpolitischen Ausschusses bekräftigte der Minister, es sei
derzeit nicht angebracht, weitere Verhandlungskapitel mit Ankara zu
öffnen, vielmehr sollte man klar sagen, dass ein Vollbeitritt der
Türkei nicht das Ziel ist. Was die Flüchtlingskrise betrifft,
unterstützte er die Idee von Rückführungsabkommen, gab aber zu
bedenken, ohne Druck auf die Herkunftsländer werde es nicht gehen.
Fest steht für Kurz überdies, dass die MigrantInnen bereits an der
Grenze gestoppt werden müssen.

Kurz für "offene Karten" mit der Türkei

Es sei nicht sinnvoll, der Türkei lange etwas vorzugaukeln und dann
zuzugeben, dass das nicht ernst gemeint war. Vielmehr sollte man mit
offenen Karten spielen und klar aussprechen, dass sich die Türkei in
den letzten Jahren weiter weg von der EU entwickelt hat, meinte Kurz.
Der Außenminister zog dabei an einem Strang mit Ausschussobmann Josef
Cap (S), der ebenso wie Christoph Vavrik von den NEOS für eine
strategische Partnerschaft mit Ankara an Stelle eines Vollbeitritts
eintrat. Verhaftungen, Massenentlassungen und Säuberungswellen sind
inakzeptabel, unterstrich Kurz mit Nachdruck und stellte klar, trotz
des Flüchtlingsdeals sei es notwendig, auf Menschenrechtsverfehlungen
hinzuweisen. Auch gelte es, gegenüber Ankara weiter Druck für eine
friedliche Lösung des Kurdenproblems zu machen, zeigte sich der
Minister einer Meinung mit Aslan Aygül Berivan (G).

Rückführungsabkommen: Kurz will Druck auf die Herkunftsländer ausüben

Die Migrationskrise bezeichnete Kurz als globales Problem, meinte
aber, von Lösungen auf internationaler Ebene sei man noch weit
entfernt. Es sei deshalb wichtig, nationale Maßnahmen an den Grenzen
zu setzen und die MigrantInnen bereits an der EU-Außengrenze zu
stoppen. Je mehr Menschen wir aufnehmen, desto schwieriger wird es
sein, sie wieder zurückzustellen, brachte Kurz die Herausforderung
aus seiner Sicht auf den Punkt. Rückführungsabkommen mit den
Herkunftsländern der Flüchtlinge, wie sie etwa Johannes Hübner (F)
und Christoph Hagen (T) forderten, hält der Minister für sinnvoll,
wenngleich er zu bedenken gab, dass es ohne Druck nicht gehen werde
und Österreich in diesem Bereich weniger Möglichkeiten habe als etwa
Großbritannien oder die EU als Ganzes. Man müsse jedenfalls zur
Kenntnis nehmen, dass für viele Staaten in Afrika die Überweisungen
ihrer Staatsangehörigen große Bedeutung haben. Vorstellbar ist für
Kurz die Streichung von finanzieller Unterstützung einschließlich der
Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit an jene Länder, die nicht
bereit sind, illegale MigrantInnen zurückzunehmen. In diesem Bereich
trat Kurz in Widerspruch zu Tanja Windbüchler-Souschill (G), die wie
auch Petra Bayr (S) davor warnte, die EZA-Gelder für
Migrationsmanagement einzusetzen.

Außenminister steht zur Schließung der Balkanroute

Die Schließung der Balkanroute sei der richtige Schritt gewesen,
betonte Kurz und pflichtete dabei ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka bei.
Wenn die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU trotz des
Beschlusses vom letzten Jahr noch immer nicht funktioniert, dann
liege es daran, dass viele Menschen nicht bereit sind, in Länder wie
etwa Rumänien zu gehen. Dass durch die Schließung der Balkanroute nun
Griechenland und Italien überfordert wären, wie dies Alev Korun (G)
feststellte, ist für Kurz nicht nachvollziehbar. In keinem einzigen
Jahr hätte es in diesen beiden Ländern mehr Asylanträge gegeben als
in Österreich. Nicht gelten ließ Kurz den Vorwurf Koruns, Österreich
betreibe in der Flüchtlingsfrage eine Politik der Abschottung. "Wir
dürfen vor dem Leid der Welt nicht die Augen verschließen. Die
unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa kann aber
keine Antwort sein, dieses Leid zu lindern".
Insgesamt trat Kurz dafür ein, durch Einsatz von EZA-Mitteln die
Situation der Menschen vor Ort zu verbessern.

Abgeordnete besorgt über humanitäre Lage in Syrien und im Nord-Irak

Was Syrien betrifft, fasste Andreas Schieder (S) die aktuelle
Situation mit den Worten zusammen, eine friedliche Stabilisierung
rücke nach den jüngsten Bombardements in die Ferne. Seine
Fraktionskollegin Christine Muttonen zeigte sich in diesem
Zusammenhang besorgt über die Situation in den Flüchtlingslagern und
sprach dabei auch eine zu erwartende Zuspitzung im Nord-Irak an.
Syrien allein brauche 3,2 Mrd. €, bestätigte Kurz, der Bedarf an
humanitärer Hilfe für die gesamte Region betrage 4,5 Mrd.
€.(Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) hof

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