Neues Volksblatt: "Konzentration" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 27. September 2016

Linz (OTS) - Die Debatte um die Höhe der Mindestsicherung ist geradezu exemplarisch für ein politisches Spezifikum: Bis zum Landtagsbeschluss über die Mindestsicherung Neu schien, propagiert von links-grünen Weltverbesserern, mit einer Deckelung das Land in sozialer Kälte zu erstarren. Nicht nur das ist in Oberösterreich nicht passiert, nein, im Gegenteil: Sozialminister Alois Stöger, in der SPÖ der neue Lordsiegelbewahrer linker Politik, neigt sich auch schon ein bisschen in Richtung „zumindest Nachdenken über die Mindestsicherung“. Man sieht: Nicht jeder vermeintliche Sturm der Entrüstung ist tatsächlich ein Sturm.
Als die OÖVP vor einem Jahr aus der Koalition mit den Grünen in ein Arbeitsbündnis mit den bei der Landtagswahl satt gestärkten Blauen wechselte, herrschte auch Aufregung. Gemessen daran und auch an der Tatsache, dass die Volkspartei ein paar innerparteiliche Verwerfungen ausbügeln musste, sollte man die Bilanz dieses ersten schwarz-blauen Jahres nicht gering schätzen. Wenn LH Josef Pühringer sagt, die OÖVP habe in den „vergangenen 365 Tagen Initiativen in allen Lebensbereichen gestartet und umgesetzt“, verdeutlicht das, dass Politik eben etwas anderes ist als das Inszenieren von Tagesaufregern. Am Ende zählt das Geleistete, und das ist angesichts der zu lösenden Aufgaben Herausforderung genug. Weshalb für die Landesregierung nur gelten kann: Volle Konzentration auf die Arbeit.

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