Neues Volksblatt: "Konzentration" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 27. September 2016 =

Linz (OTS) - Die Debatte um die Höhe der Mindestsicherung ist
geradezu exemplarisch für ein politisches Spezifikum: Bis zum
Landtagsbeschluss über die Mindestsicherung Neu schien, propagiert
von links-grünen Weltverbesserern, mit einer Deckelung das Land in
sozialer Kälte zu erstarren. Nicht nur das ist in Oberösterreich
nicht passiert, nein, im Gegenteil: Sozialminister Alois Stöger, in
der SPÖ der neue Lordsiegelbewahrer linker Politik, neigt sich auch
schon ein bisschen in Richtung „zumindest Nachdenken über die
Mindestsicherung“. Man sieht: Nicht jeder vermeintliche Sturm der
Entrüstung ist tatsächlich ein Sturm.
Als die OÖVP vor einem Jahr aus der Koalition mit den Grünen in ein
Arbeitsbündnis mit den bei der Landtagswahl satt gestärkten Blauen
wechselte, herrschte auch Aufregung. Gemessen daran und auch an der
Tatsache, dass die Volkspartei ein paar innerparteiliche Verwerfungen
ausbügeln musste, sollte man die Bilanz dieses ersten schwarz-blauen
Jahres nicht gering schätzen. Wenn LH Josef Pühringer sagt, die OÖVP
habe in den „vergangenen 365 Tagen Initiativen in allen
Lebensbereichen gestartet und umgesetzt“, verdeutlicht das, dass
Politik eben etwas anderes ist als das Inszenieren von
Tagesaufregern. Am Ende zählt das Geleistete, und das ist angesichts
der zu lösenden Aufgaben Herausforderung genug. Weshalb für die
Landesregierung nur gelten kann: Volle Konzentration auf die Arbeit.

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