Neues Volksblatt: "Abwarten!" (von Harald Gruber)

Utl.: Ausgabe vom 26. September 2016 =

Linz (OTS) - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein
Stöger-Sager noch keine Einigung! Das wird sich (leider) im Fall der
Mindestsicherung wieder zeigen. Denn, auch wenn SPÖ-Minister Alois
Stöger nun Beschränkungen des Sozialbezugs in Mehrpersonen-Haushalten
nicht mehr grundsätzlich im Wege stehen will, ist es bis zur
Umsetzung dieser ÖVP-Forderung wohl noch ein steiniger Weg.
Bekanntlich tritt die Volkspartei dafür ein, an Familien künftig
nicht mehr als 1500 Euro Mindestsicherung auszuzahlen. Auch wenn
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gestern sichtlich bemüht war, den
Minister bei Laune zu halten, weiß er eines ganz genau: das große
Feilschen geht nun darüber weiter, welche Kosten der Staat an Stelle
einer Barauszahlung direkt an Leistungserbringer überweist (z.B.
Miete und Energiekosten) bzw. welche Leistungen an Stelle einer
Kostenbeteiligung künftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden
(z.B. Sprachkurse und Qualifizierungsprogramme).
Vorerst hat die ÖVP den Sozialminister also erst so weit, dass
Barauszahlungen an Mehrpersonen-Haushalte beschränkt werden sollen.
Und auch da war bei Sozialminister Alois Stöger gestern von maximal
1500 Euro monatlich noch keine Rede. Es bleibt also abzuwarten,
inwieweit die SPÖ den Reformbedarf erkannt hat oder inwieweit sie nur
bemüht ist, das Thema in die Länge zu ziehen und zu ihrem
Wahlkampfschlager aufzubauen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print