Schwentner an Stöger: „Sozialabbau kommt nicht in Frage“

Utl.: Mindestsicherung als Rettungsanker für Menschen in
finanzieller Not - Regierung müsse bei Mieten, Löhne und
Arbeitslosigkeit handeln =

Wien (OTS) - Unterstützung für Sozialminister Alois Stöger zur
Beibehaltung der Mindestsicherung kommt heute von der Grünen
Sozialsprecherin Judith Schwentner: „Eine Kürzung der
Mindestsicherungsleistung darf für einen SPÖ Minister nicht in Frage
kommen. Halten sie den Kurs. Wir müssen die steigende Armut in
Österreich bekämpfen und nicht die Armen“, so Schwentner in Richtung
Stöger nach seinem Auftritt in der Pressestunde. Die Mindestsicherung
ist der Rettungsanker für Menschen in finanzieller Not. 75 Prozent
der BezieherInnen sind auf Aufstocker - das sind AlleinerzieherInnen
und PensionistInnen, die sich ihren Lebensunterhalt nicht zur Gänze
selbst finanzieren können.

Für Schwentner dürfe die Höhe der Unterstützung nicht angetastet
werden. „Eine Kürzung kommt nicht in Frage. Denn wer sich an der
Mindestsicherung vergreift, produziert Armut in Österreich, die
langfristig den sozialen Frieden gefährden wird. Das sei all den
sozialen Brandstiftern ins Stammbuch geschrieben“, so die Grüne
Sozialsprecherin.

Die steigenden Zahlen in der Mindestsicherung müsse von der Regierung
endlich als Alarmsignal richtig interpretiert werden. „Die
Verteilungsgerechtigkeit in Österreich funktioniert immer schlechter.
Das Einkommen der Menschen reicht bei vielen nicht mehr zum
Auskommen. Mieten, Löhne und Arbeitslosigkeit - hier müssen wir
ansetzen“, macht Schwentner Druck auf die Bundesregierung.
Schlussendlich sei die größte Ersparnis dann zu erzielen, wenn
Menschen erst gar nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind.

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