Wirtschaftsbund: Wirtschaft braucht Schutz für österreichische Investitionen im Ausland

SPÖ nimmt österreichische Exportwirtschaft in Geiselhaft

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Christian Kern droht mit einem Veto beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) mit dem Verweis auf den dort festgelegten Investitionsschutz. Er stößt damit nicht nur alle anderen europäischen Länder vor den Kopf, er nimmt so auch die gesamte exportorientierte österreichische Wirtschaft für seine innenpolitischen Motive in Geiselhaft. Für die österreichische Wirtschaft ist der Schutz von Investitionen im Ausland unverzichtbar“, so Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, in Reaktion auf die letzten Äußerungen des SPÖ-Vorsitzenden und von SPÖ-Kllubobmann Andreas Schieder im heutigen Ö1-Morgen-Journal.

Für den Wirtschaftsbund ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Regelung im internationalen Warenverkehr. „Wir sehen das wie der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD, für den das CETA-Abkommen erstmals vernünftige Regeln für die globalisierte Wirtschaft aufstellt. Wir brauchen solche Abkommen, die einerseits dem Staat garantieren, weiterhin Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl erlassen zu können und andererseits auch die österreichischen Investitionen im Ausland vor direkter und indirekter Enteignung und unfairer Behandlung schützen. Und genau das macht CETA“, sagt Haubner.

Eine Ablehnung von CETA würde Investitionsschutzabkommen mit anderen Länder gefährden

Haubner macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die protektionistische, wirtschaftsfeindliche Position der SPÖ zum Freihandelsabkommen mit Kanada negative Konsequenzen für den Investitionsschutz der österreichischen Wirtschaft in anderen Ländern haben wird. „Die SPÖ schürt im Zusammenhang mit CETA die Angst vor kanadischen Investoren in Österreich. Vor Kanada muss sich niemand fürchten. Kanada und Österreich haben ein vergleichbares Regelwerk. Verhandlungen mit Ländern ohne entwickelte Demokratie nach westlichem Muster wie China werden sich aber in Zukunft schwierig erweisen, wenn wir nicht einmal bereit sind, mit Kanada solche Regelungen abzuschließen. Österreichs Wirtschaft braucht solche Regelungen zum Schutz eigener Investitionen im Ausland“. 2015 erreichten die heimischen Direktinvestitionen im Ausland einen Wert von 11,2 Mrd. Euro, die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich verzeichneten im gleichen Zeitraum einen Wert von nur 3,5 Mrd. Euro.

Auch die von der SPÖ angestoßene Diskussion um die Schiedsgerichte hält der Wirtschaftsbund für verfehlt. CETA sieht klare Regeln vor:
Wenn Investoren das Gefühl haben, dass ihre Rechte aus dem Freihandelsabkommen nicht gewahrt sind, dann können sie die Staaten vor unabhängigen Schiedsgerichten verklagen. Haubner:
„Schiedsgerichte schützen österreichische Investitionen im Ausland gleichermaßen wie ausländische Investoren in Österreich. So hat die österreichische Staatsdruckerei gerade ein internationales Schiedsverfahren gegen Kosovo gewonnen. Österreichs Exportwirtschaft braucht diesen Rechtsschutz. Direktinvestitionen in andere Länder fließen nur, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass sie vor politischen Risiken geschützt sind. Und das sollen die Schiedsgerichte garantieren. Wir können Österreich von allem abschotten, was von außen kommt. Aber dann muss uns auch klar sein, dass auch alles blockiert wird, was von Österreich kommt. So funktioniert Wirtschaft nicht.“

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