Wirtschaftsbund: Wirtschaft braucht Schutz für österreichische Investitionen im Ausland

Utl.: SPÖ nimmt österreichische Exportwirtschaft in Geiselhaft =

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Christian Kern droht mit einem Veto beim
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) mit dem Verweis auf den dort
festgelegten Investitionsschutz. Er stößt damit nicht nur alle
anderen europäischen Länder vor den Kopf, er nimmt so auch die
gesamte exportorientierte österreichische Wirtschaft für seine
innenpolitischen Motive in Geiselhaft. Für die österreichische
Wirtschaft ist der Schutz von Investitionen im Ausland
unverzichtbar“, so Peter Haubner, Generalsekretär des
Wirtschaftsbundes, in Reaktion auf die letzten Äußerungen des
SPÖ-Vorsitzenden und von SPÖ-Kllubobmann Andreas Schieder im heutigen
Ö1-Morgen-Journal.

Für den Wirtschaftsbund ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Regelung im internationalen
Warenverkehr. „Wir sehen das wie der deutsche
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD, für den das
CETA-Abkommen erstmals vernünftige Regeln für die globalisierte
Wirtschaft aufstellt. Wir brauchen solche Abkommen, die einerseits
dem Staat garantieren, weiterhin Gesetze und Regulierungen zum
Allgemeinwohl erlassen zu können und andererseits auch die
österreichischen Investitionen im Ausland vor direkter und indirekter
Enteignung und unfairer Behandlung schützen. Und genau das macht
CETA“, sagt Haubner.

Eine Ablehnung von CETA würde Investitionsschutzabkommen mit anderen
Länder gefährden

Haubner macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die
protektionistische, wirtschaftsfeindliche Position der SPÖ zum
Freihandelsabkommen mit Kanada negative Konsequenzen für den
Investitionsschutz der österreichischen Wirtschaft in anderen Ländern
haben wird. „Die SPÖ schürt im Zusammenhang mit CETA die Angst vor
kanadischen Investoren in Österreich. Vor Kanada muss sich niemand
fürchten. Kanada und Österreich haben ein vergleichbares Regelwerk.
Verhandlungen mit Ländern ohne entwickelte Demokratie nach westlichem
Muster wie China werden sich aber in Zukunft schwierig erweisen, wenn
wir nicht einmal bereit sind, mit Kanada solche Regelungen
abzuschließen. Österreichs Wirtschaft braucht solche Regelungen zum
Schutz eigener Investitionen im Ausland“. 2015 erreichten die
heimischen Direktinvestitionen im Ausland einen Wert von 11,2 Mrd.
Euro, die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich
verzeichneten im gleichen Zeitraum einen Wert von nur 3,5 Mrd. Euro.

Auch die von der SPÖ angestoßene Diskussion um die Schiedsgerichte
hält der Wirtschaftsbund für verfehlt. CETA sieht klare Regeln vor:
Wenn Investoren das Gefühl haben, dass ihre Rechte aus dem
Freihandelsabkommen nicht gewahrt sind, dann können sie die Staaten
vor unabhängigen Schiedsgerichten verklagen. Haubner:
„Schiedsgerichte schützen österreichische Investitionen im Ausland
gleichermaßen wie ausländische Investoren in Österreich. So hat die
österreichische Staatsdruckerei gerade ein internationales
Schiedsverfahren gegen Kosovo gewonnen. Österreichs Exportwirtschaft
braucht diesen Rechtsschutz. Direktinvestitionen in andere Länder
fließen nur, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass sie vor
politischen Risiken geschützt sind. Und das sollen die
Schiedsgerichte garantieren. Wir können Österreich von allem
abschotten, was von außen kommt. Aber dann muss uns auch klar sein,
dass auch alles blockiert wird, was von Österreich kommt. So
funktioniert Wirtschaft nicht.“

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