Greenpeace: Wirtschaftsminister Mitterlehner darf bei CETA rote Linie nicht überschreiten

Utl.: Vorgaben aus eigener Partei beachten - Nein zu CETA beim
morgigen EU-Ministerrat =

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Protestaktion gegen CETA zogen
Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute am Boden vor dem
Wirtschaftsministerium eine rote Linie für Reinhold Mitterlehner.
Ihre Botschaft an den Wirtschaftsminister lautete: „Stopp an der
roten Linie: Nein zu CETA!“ Die Umweltschutzorganisation fordert
Mitterlehner dazu auf, beim morgigen EU-Handelsministerrat in
Bratislava keine Zustimmung zu CETA zu signalisieren, da es dafür in
Österreich keine Regierungsmehrheit gibt. Greenpeace weist außerdem
darauf hin, dass das vorliegende Abkommen auch nicht den Vorgaben aus
Mitterlehners Partei ÖVP entspricht. Die Botschaft des
Wirtschaftsministers beim EU-Treffen könne deshalb nur ein klares
Nein zu CETA sein.

„Wirtschaftsminister Mitterlehner muss beim morgigen
EU-Handelsministerrat in Bratislava darauf hinweisen, dass es in
Österreich keine Regierungsmehrheit für CETA in der vorliegenden Form
gibt. Signalisiert er beim EU-Treffen Zustimmung zum Abkommen,
überschreitet er damit klar eine rote Linie“, sagt Hanna Simons,
Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Die Probleme des Abkommens
wären durch eine bloße Zusatzerklärung, wie sie derzeit offenbar von
der EU-Kommission und Kanada ausgearbeitet wird, keineswegs
beseitigt. „Giftzähne wie etwa Sonderklagerechte für Investoren oder
der unzureichende Schutz öffentlicher Dienstleistungen vor
Liberalisierungsdruck müssen heraus aus dem eigentlichen
CETA-Vertragstext“, so Simons.

Außerdem würde eine Zustimmung Mitterlehners zu CETA auch gegen
Vorgaben aus der eigenen Partei verstoßen. In einer einheitlichen
Länderstellungnahme vom Mai dieses Jahres stellen alle
Landeshauptleute, sechs davon aus der ÖVP, eine ganze Reihe von
Bedingungen für CETA. Viele davon werden vom vorliegenden
Vertragstext nicht erfüllt. Auf Bundesebene gab es schon im September
2014 eine Entschließung des Nationalrats zu EU-Freihandelsabkommen –
mit den Stimmen der ÖVP. Darin wird die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert, bei Handelsabkommen eine Absenkung von Standards zu
verhindern und sich für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen
einzusetzen. „CETA in der jetzigen Form wird diesen Vorgaben nicht
gerecht. Eine Zustimmung von Minister Mitterlehner zu CETA würde also
sogar die roten Linien verletzen, die seine eigene Partei
mitdefiniert hat“, sagt Hanna Simons und betont abschließend: „Wenn
CETA nicht substanziell nachverhandelt wird, muss Österreich
jedenfalls seine Möglichkeit zu einem Veto nutzen.“

Bildmaterial der Greenpeace-Aktion vor dem Wirtschaftsministerium
finden Sie unter:
https://greenpeace.box.com/s/p3jigdlxfkchtpx0wm0dg0ixm6ltvlvf
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace / Mitja Kobal)

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