Umweltdachverband: Wo geht’s bitte zur ambitionierten Klima- und Energiestrategie?

Utl.: - UWD fordert zum wiederholten Mal: Abbau umweltschädlicher
Subventionen endlich angehen! =

Wien (OTS) - „Atmende Mineralölsteuer“ auch in Österreich andenken
- Alternativen für die Bevölkerung schaffen – Österreich-Ticket
endlich umsetzen

Wie ist die österreichische Klima- und Energiestrategie zu retten?
Diese Frage stellen die Organisationen Global 2000, WWF und
Greenpeace heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch den
Umweltdachverband beschäftigt dieses Thema seit Wochen, denn: „Der
bisherige Prozess zur Erarbeitung dieser für die Zukunft Österreichs
essenziellen Strategie lässt ebenso Konsequenz vermissen wie das
Agieren der Bundesregierung. Die Verhandlungsergebnisse der
Weltklimakonferenz in Paris werden derzeit mit Füßen getreten. Ein
löblicher erster Schritt ist die Absicht des Bundeskanzlers, die
Steuern auf fossile Energieträger zu erhöhen. Doch den Worten müssen
endlich Taten folgen“, sagt Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Entwicklung einer langfristigen Strategie und effiziente
Maßnahmen gefragt

Zahlreiche Vorschläge für Einzelmaßnahmen für einen effektiven Kampf
gegen den Klimawandel liegen bereits auf dem Tisch – die
Bundesregierung müsste nur endlich zugreifen und handeln. Der vom
Umweltdachverband seit Jahren geforderte Abbau umweltschädlicher
Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform wäre rasch und
wirkungsvoll umzusetzen. Es ist unverständlich, dass Diesel und
Heizöl weiterhin bevorzugt werden, stehen doch deren gesundheits-,
umwelt- und vor allem klimaschädliche Auswirkungen längst fest. Den
Haupttreibern der Treibhausgasemissionen – Verkehr, Energie und
Industrie – muss mit entsprechend verbindlichen, langfristigen Zielen
unverzüglich ein ambitionierter Reduktionspfad vorgegeben werden.
Dabei gäbe es auch die Möglichkeit, neben nationalen Instrumenten
gesamteuropäische Steuern zu entwickeln. Das WIFO präsentierte
gestern entsprechende Möglichkeiten, wie etwa eine europaweite Steuer
auf Atomstrom oder eine europaweite CO2-Abgabe.

Verkehr: BürgerInnen müssen mitgenommen werden

Klimasünder Nummer eins in Österreich ist der Verkehrsbereich. Seit
Jahren steigen die Emissionen in diesem Bereich ohne Aussicht auf
sinnvolle Maßnahmen. „Angesichts der Tatsache, dass die aktuell
niedrigen Erdölpreise Gift für die Umsetzung der Energiewende sind,
sollten wir auch in Österreich Modelle andenken, in denen die
Mineralölsteuer ,atmet‘, also sich bei sinkendem Marktpreis der
Steueranteil erhöht und umgekehrt“, empfiehlt Maier. Die höheren
Steuern bei Preisrückgängen können damit durch den Staat abgeschöpft
bzw. Preisanstiege im Markt abgepuffert werden. In Deutschland wird
ein derartiges Modell bereits intensiv diskutiert. Als Ausgleich zur
Abschaffung des Dieselprivilegs und zur Erhöhung der Steuersätze
müssen der Bevölkerung jedoch Alternativen angeboten werden. Eine
längst realisierbare Maßnahme wäre endlich die Einführung eines
Österreich-Tickets, einer Jahreskarte für alle öffentlichen
Verkehrsmittel in Österreich. „Bundeskanzler Kern hat bereits
angemerkt, dass er im Energiebereich Akzente setzen möchte. Die
Umsetzung des Österreich-Tickets wäre eine klare Ansage, mit der die
Bundesregierung die Ernsthaftigkeit ihres klima- und
energiepolitischen Engagements unter Beweis stellen könnte“, so Maier
abschließend.

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