BKA-Enquete: Diskussion über Reform der Medienförderung muss branchenübergreifend geführt werden

Wien (OTS) - Eine deutlich weitreichendere Diskussion fordert der VÖP
nach der Enquete des Bundeskanzleramts zum Thema „Medienförderung
Neu“: „Die Enquete war ein gutes und wichtiges Zeichen des
Bundesministers, das wir wertschätzen.“, so Dr. Ernst Swoboda,
VÖP-Vorstandsvorsitzender und KRONEHIT-Geschäftsführer. „Auch wir
erachten die Produktion von hochwertigen und vielfältigen Inhalte als
wesentliche Säule unserer Demokratie, die gefördert werden muss.
Allerdings ist es nicht damit getan, jetzt nur die Presseförderung
neu zu organisieren. Vielmehr muss der österreichische Medienmarkt
ganzheitlich betrachtet werden. Dieser Gedanke kam jedoch bei der
Enquete zu kurz.“

Aus Sicht des VÖP darf sich eine „Medienförderung Neu“ nicht nur auf
die Presseförderung beschränken. Vielmehr müssen auch die
Finanzierung des größten Players im österreichischen Medienmarkt –
des ORF – sowie, damit einhergehend, dessen Leistungsauftrag
überarbeitet und den aktuellen Marktgegebenheiten angepasst werden.
Swoboda macht hier mehrere Baustellen aus: „Zum einen sind die
ORF-Gebühren in der derzeitigen Ausgestaltung nicht nur unfair, weil
Besitzer von klassischen TV- und Radiogeräten für den Konsum der
ORF-Programme durch Internetuser zahlen, sondern sie sind wohl auch
verfassungswidrig. Damit ist keine zukunftssichere Finanzierung des
ORF gewährleistet. Darüber hinaus führt die Finanzierung des ORF aus
Gebühren und Werbeerlösen zu einer starken Marktverzerrung, die keine
echte Dualität des Rundfunkmarkts erlaubt. Außerdem ist der
Programmauftrag des ORF zu unklar: Nicht einmal die Behörden sind
sich einig, wie dieser auszulegen ist. Das führt dazu, dass der ORF
seine Programme derzeit fast beliebig frei gestalten kann – im
Gegensatz zu Privatsendern, die an strenge Lizenzauflagen gebunden
sind. Dies sind nur einige Beispiele, wo wir dringenden Reformbedarf
sehen.“

Im Hinblick auf die von Bundesminister Drozda angesprochenen Pläne
für eine Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien und die
Verwendung dieser Mittel für eine Erhöhung der Medienförderung hält
Swoboda fest: „Solange es keine umfassende Reform gibt, die
insbesondere den ORF einschließt, müssen diese Mittel jedenfalls zur
Verbesserung der Fördersituation aller bestehenden Mediengattungen
genutzt werden. Mit der Erhöhung der Presseförderung muss daher
genauso auch eine Erhöhung des Privatrundfunkförderungsfonds und des
nichtkommerziellen Rundfunkfonds einhergehen.“ Die Brisanz dieser
Thematik steigt noch durch die unlängst offengelegten Pläne des ORF
für eine Gebührenerhöhung. „Eine Steigerung der GIS-Gebühren auch nur
um wenige Prozent halten wir in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage
für völlig ausgeschlossen. Vielmehr gibt es zahlreiche Argumente,
warum eine Gebührensenkung nicht nur angemessen, sondern auch
realisierbar wäre.“

Der VÖP fordert daher neben der Erhöhung der Privatrundfunkförderung
auch eine umfassende Diskussion über die Förderung österreichischer
Medien ein, die konvergent alle Branchen umfasst – Print, TV, Radio
und Online. Dabei müssen auch die branchenspezifischen
Produktionsstrukturen berücksichtigt werden: „Im Rundfunk braucht man
für die Produktion hochwertiger Inhalte nicht nur Journalisten,
sondern eine Vielzahl, in unterschiedlichsten Funktionen tätige
Programm-Mitarbeiter, wie Moderatoren und Producer, Kameraleute und
Regisseure, Social Media Experten etc.“, so Swoboda. „Daher darf bei
einer Reform der Medienförderung nicht allein auf journalistische
Mitarbeiter abgestellt werden, sondern es müssen alle für die
Produktion notwendigen Mitarbeiter berücksichtigt werden.“ Besonderer
Fokus muss außerdem auf den marktdominierenden und gleichzeitig
staatlich subventionierten ORF gelegt werden, denn: „Eine Reform der
Finanzierung des ORF und damit einhergehend seines Leistungsauftrags
ist aus unserer Sicht überfällig.“, so Swoboda.

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