Bundesminister Drozda: Algorithmen machen keine Zeitung

Utl.: Medienenquete diskutiert neue Modelle der Medienförderung =

Wien (OTS) - "Es wird in der digitalen Ära immer schwieriger, die
redaktionell hergestellten Inhalte zu monetarisieren. Eine natürliche
Auslese würde zunächst jene umbringen, deren Content aufwändiger
ist", so Bundesminister Thomas Drozda heute, Montag, bei einer
Medienenquete im Bundeskanzleramt. "Es ist mehr denn je Aufgabe der
Demokratie sicherzustellen, dass redaktionell gestaltende Medien als
Hersteller von Öffentlichkeit eine positive Überlebensprognose
erhalten – entweder durch Regulierung oder mit Förderungen in diese
Infrastruktur, wie zuletzt von Matthias Karmasin genannt."

Der Bundesminister stellte einige Appelle ins Zentrum seiner
einleitenden Worte: "Öffentliche Finanzierung und redaktionelle
Unabhängigkeit können nicht ohne Friktionen in einem Satz genannt
werden. Medien gehören zu den heiklen Fördernehmern. Das
Spannungsfeld zwischen ökonomischer Abhängigkeit und inhaltlicher
Unabhängigkeit ist uns allen geläufig. Zudem wäre es ein großer
Fortschritt, würde die Diskussion um die Bestandssicherung von
redaktionell gestaltenden Medien nicht als Verteilungskampf innerhalb
der Branche inszeniert werden." Drozda nahm auch auf eine aktuelle
Diskussion Bezug:" Die größten Bedrohungen gehen von Plattformen aus,
die keine Unterscheidung zwischen eigenen und nicht eigenen
Leistungen vornehmen. Dort gibt es keinen Meinungspluralismus wie er
in Redaktionen vorherrscht. Unabhängigkeit sichern bedeutet,
Medienunternehmen ökonomisch lebensfähig zu erhalten. Wir werden mit
den Mitteln des Leistungsschutzes, des Urheberrechts, der
Steuergesetzgebung und dem Willen zur Regulierung diese Debatte
gemeinsam führen müssen. Oder wir werden zusehen wie wir eine der
wichtigsten Säulen unseres demokratischen Gebäudes, nämlich
redaktionell gestaltende Medien, verlieren."

Der Bundesminister unterstrich die Bedeutung von Medien, die durch
diskursive Berichterstattung die demokratische Willensbildung
fördern: "Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen
Kultur in diesem Land. Die öffentliche Hand sollte in die Ausstattung
solcher Medien investieren. Eine solche Förderung sollte
plattformunabhängig gelten. Als denkbare Maßzahl scheint dafür die
Anzahl von Journalistinnen und Journalisten relevant, die ein
Medienunternehmen zu fairen Bedingungen beschäftigt. Zur Dotierung
der Presseförderung sollten Plattformen zur Kasse gebeten werden. Mit
der Einführung einer derartigen Abgabe könnte man auf weitere 10-15
Millionen Euro kommen, die man der Medienförderung zur Verfügung
stellen könnte. Wenn sich eine Wirtschaft immer mehr digitalisiert,
muss man sich überlegen, wie man mit den international tätigen
Unternehmen umgeht."

Drozda verwies darauf, dass "die sogenannten Regierungsinserate nicht
200 Millionen, sondern 15 Millionen Euro ausmachen, wovon 2,5
Millionen - nach sachlich nachvollziehbaren Kriterien – auf das BKA
entfallen. Die Inserate gehören koordiniert, wobei man sich auf
Schwerpunkte verständigen sollte."

"Sorgen machen sollten wir uns um die Akteure des
Nachrichtengeschäfts: Von rund 2700 Mitgliedsunternehmen des
US-amerikanischen Zeitungsverbandes im Jahr 2008 sind heute noch 2000
am Markt vertreten. 700 haben seither das Zeitliche gesegnet. Und
dass Algorithmen keine Zeitung machen, ist eine Binsenweisheit.
Schlimmer noch: Sie machen kein Radio- und kein Fernsehprogramm. Sie
machen nicht einmal Youtube-Videos. Sie machen aber vor allem auch
keine Demokratie, und das sollte uns besorgt machen. Schauen wir
darauf, dass sich Journalismus rentiert – durch wirkungsvolle
Spielregeln und indem wir seine Funktion für die Demokratie
entsprechend abgelten", so der Bundesminister abschließend.

Bilder von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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