Greenpeace: Geplante CETA-Zusatzerklärung ist Vertragskosmetik

Bundeskanzler Kern muss Vetomöglichkeit durch Verweigerung der Unterzeichnung nutzen

Wien/Berlin (OTS) - Greenpeace übt scharfe Kritik am Vorhaben, den Abschluss des EU-Kanada-Handelspakts CETA mithilfe einer Zusatzerklärung zwischen EU und Kanada retten zu wollen, anstatt das Abkommen selbst nachzuverhandeln. Laut dem deutschen Wirtschaftsministerium arbeiten die kanadische Handelsministerin und die EU-Handelskommissarin an einer „gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen“. Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern auf, bei seinem morgigen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau klar gegen eine derartige Vertragskosmetik aufzutreten und, wie von ihm angekündigt, substanzielle Nachverhandlungen beim Vertrag zu veranlassen. Falls dies von Kanada zurückgewiesen wird, müsse Österreich durch Verweigerung der Unterzeichnung ein Veto gegen CETA in der vorliegenden Form einlegen.

„Eine Zusatzerklärung ohne Änderungen am vorliegenden CETA-Text ist reine Kosmetik und nichts weiter als eine Beruhigungspille, mit der die kritische Öffentlichkeit eingelullt werden soll“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Insbesondere solle damit wohl der Basis der deutschen SPD, die beim heute stattfindenden Parteikonvent über ihre Position zu CETA entscheidet, Sand in die Augen gestreut werden. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, dass die Erklärung Präzisierungen in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz, Arbeitsstandards und öffentliche Beschaffung beinhalten solle. „Eine Aushöhlung von Standards und von demokratischen Handlungsspielräumen könnte aber nur durch ein Ziehen der verschiedenen Giftzähne im bestehenden Vertragstext selbst wirksam verhindert werden“, betont Egit. Denn die Gefahren in CETA gehen nicht nur von vagen Formulierungen aus, sodass sie durch zusätzliche Interpretationsleitlinien einfach beseitigt werden könnten. Vielmehr sind sie vielfach eine unvermeidbare Konsequenz von in CETA verankerten Elementen, wie etwa Sonderklagerechte für ausländische Investoren oder der Einsatz des sogenannten „Negativlistenansatzes“ im Dienstleistungskapitel. Daher könnte die geplante Zusatzerklärung den Schaden, der durch den bestehenden Vertragstext entstünde, selbst dann nicht kompensieren, wenn sie schlussendlich tatsächlich rechtsverbindlichen Charakter haben sollte.

Auch die inhaltlichen Ausführungen von Wirtschaftsminister Gabriel zur geplanten Zusatzerklärung bei einer Pressekonferenz in Kanada verdeutlichen deren Unzulänglichkeit: Beim Investitionsschutz sollen offenbar nur Präzisierungen zur Unabhängigkeit der Schiedsrichter getroffen werden. Davon würde jedoch zum Beispiel das Problem der zusätzlichen materiellen Schutzrechte für ausländische Investoren unberührt bleiben: Diese diskriminieren inländische Unternehmen und können als Grundlage für Klagen gegen staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse verwendet werden. Die Präzisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen ändern beispielsweise nichts am Negativlistenansatz, durch den Dienstleistungen im öffentlichen Interesse grundsätzlich unter verstärkten Liberalisierungsdruck geraten. Darüber hinaus lässt die geplante Zusatzerklärung mit ihrem Fokus auf die vier von Gabriel genannten Bereiche auch verschiedene Giftzähne in anderen Bereichen unberührt. „Die österreichische Bundesregierung darf sich von dem Ablenkungsmanöver durch Zusatzerklärungen nicht täuschen lassen und muss CETA in der vorliegenden Form ablehnen“, so Egit abschließend.

Grafik zum Abstimmungsprozess von CETA - Österreichs Rolle (PRINT) finden Sie hier (© Angie Rattay & Partners): http://bit.ly/2cohzHD

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