Meinl-Reisinger/NEOS Wien: Gratulation an die Grünen Leopoldstadt

Meinl-Reisinger: "Diese Wahl hat einen eindeutigen Sieger und einen großen Verlierer: Die Bürgerinnen und Bürger die durch die Wahlkartenfarce nicht wählen konnten"

Wien (OTS) - "Vorweg muss man den Grünen zu diesem Erfolg in der Leopoldstadt gratulieren. Sie haben gekonnt ein Duell inszeniert, das letztendlich keines war - auch das muss man können", so NEOS Landessprecherin Meinl-Reisinger. "Wir sind froh, dass wir trotz medialer Zuspitzung auf ein Duell zwischen Gut und Böse unseren Stimmenanteil halten konnten. Das zeigt, dass wir in der Leopoldstadt - aber auch in Wien - großartige Arbeit leisten."

Trotzdem hat diese Wahl einen großen Verlierer: Die Wählerinnen und Wähler, denen das Stimmrecht durch die von der SPÖ Wien verhinderten Verschiebung versagt wurde. "Es ist eine demokratiepolitische Farce, was die SPÖ Wien hier veranstaltet hat", so Meinl-Reisinger. "Anstatt die Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten zu verschieben, hat sie auf Biegen und Brechen den Wahltermin halten wollen. Dabei ist sie über Wahlkartenleichen gegangen."

Dass sich hier eine Stadtregierungspartei gegen den Rechtsstaat stellt, kann Meinl-Reisinger nicht verstehen. "Wir haben auf der einen Seite eine rechtmäßige Gemeinderatswahlordnung. Und auf der anderen Seite steht Stadtrat Mailath-Pokorny, der Gesetze so auslegt, wie sie ihm gerade passen. Das wird die Bevölkerung Wiens auf Dauer nicht mehr akzeptieren", so Meinl-Reisinger. "Wir fordern nun eine Offenlegung aller Kennzahlen rund um die Wahlkarten: Wie groß ist die Anzahl der Personen, die mittels Wahlkarte gewählt haben? Wie viele Wahlkarten sind beschädigt eingelangt? Wie viele sind ausgetauscht worden? Wie viele Wählerinnen und Wähler haben es nicht mehr geschafft, ihre Stimme mittels Wahlkarte abzugeben, weil diese beschädigt war? Hier ist eine transparente und lückenlose Kommunikation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefragt."

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