Meinl-Reisinger/NEOS Wien: Gratulation an die Grünen Leopoldstadt

Utl.: Meinl-Reisinger: "Diese Wahl hat einen eindeutigen Sieger und
einen großen Verlierer: Die Bürgerinnen und Bürger die durch
die Wahlkartenfarce nicht wählen konnten" =

Wien (OTS) - "Vorweg muss man den Grünen zu diesem Erfolg in der
Leopoldstadt gratulieren. Sie haben gekonnt ein Duell inszeniert, das
letztendlich keines war - auch das muss man können", so NEOS
Landessprecherin Meinl-Reisinger. "Wir sind froh, dass wir trotz
medialer Zuspitzung auf ein Duell zwischen Gut und Böse unseren
Stimmenanteil halten konnten. Das zeigt, dass wir in der Leopoldstadt
- aber auch in Wien - großartige Arbeit leisten."

Trotzdem hat diese Wahl einen großen Verlierer: Die Wählerinnen und
Wähler, denen das Stimmrecht durch die von der SPÖ Wien verhinderten
Verschiebung versagt wurde. "Es ist eine demokratiepolitische Farce,
was die SPÖ Wien hier veranstaltet hat", so Meinl-Reisinger. "Anstatt
die Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten zu
verschieben, hat sie auf Biegen und Brechen den Wahltermin halten
wollen. Dabei ist sie über Wahlkartenleichen gegangen."

Dass sich hier eine Stadtregierungspartei gegen den Rechtsstaat
stellt, kann Meinl-Reisinger nicht verstehen. "Wir haben auf der
einen Seite eine rechtmäßige Gemeinderatswahlordnung. Und auf der
anderen Seite steht Stadtrat Mailath-Pokorny, der Gesetze so auslegt,
wie sie ihm gerade passen. Das wird die Bevölkerung Wiens auf Dauer
nicht mehr akzeptieren", so Meinl-Reisinger. "Wir fordern nun eine
Offenlegung aller Kennzahlen rund um die Wahlkarten: Wie groß ist die
Anzahl der Personen, die mittels Wahlkarte gewählt haben? Wie viele
Wahlkarten sind beschädigt eingelangt? Wie viele sind ausgetauscht
worden? Wie viele Wählerinnen und Wähler haben es nicht mehr
geschafft, ihre Stimme mittels Wahlkarte abzugeben, weil diese
beschädigt war? Hier ist eine transparente und lückenlose
Kommunikation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefragt."

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