Gerstl: Neuer Stichtag für Bundespräsidenten-Stichwahl demokratiepolitisch geboten

Utl.: Verfassungsausschuss stellt am Internationalen Tag der
Demokratie Wahlteilnahme zehntausender Jugendlicher sicher =

Wien (OTS) - „Der von der UNO zum Internationalen Tag der Demokratie
bestimmte 15. September ist ein guter Tag um sicherzustellen, dass
Jugendliche, die in den letzten Monaten 16 geworden sind, auch an der
Bundespräsidenten-Wahl teilnehmen können“, erklärte
ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl heute, Donnerstag,
anlässlich der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament, bei
der die Rechtskonformität der Wahlverschiebung auf den 4. Dezember
abgesichert wurde.

„Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die
Wahlwiederholung unter denselben Bedingungen stattzufinden hat wie
die aufgehobene Wahl“, betonte Gerstl. Seit dem ersten Wahlgang sei
allerdings mehr als ein halbes Jahr vergangen. Einerseits seien
zwischen diesem ersten Wahlgang und dem nunmehr ins Auge gefassten
4.Dezember laut Statistik Austria rund 45.000 Sterbefälle zu erwarten
und andererseits gäbe es etwa ebenso viele Jugendliche, die
zwischenzeitlich 16 wurden und damit das Wahlalter erreicht haben.
„Um die Zahl der Wähler konstant zu halten, haben wir uns daher
entschlossen, den Stichtag für die Wahl zu aktualisieren“, so Gerstl.
Es sei aber nicht nur rechtlich logisch, sondern auch
demokratiepolitisch sinnvoll, den rund 45.000 jungen
Österreicherinnen und Österreicher, die bis zur neuerlichen Stichwahl
das nötige Alter erreichen, auch tatsächlich die Wahl zu ermöglichen.

Gerstl zeigte sich überzeugt, dass die vom Innenministerium zur
Verfügung gestellten elektronischen und schriftlichen Unterweisungen
die zuständigen Landes- und Bezirkswahlbehörden in die Lage
versetzen, die Stichwahl am 4. Dezember ordnungsgemäß durchzuführen.

„Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den amtlichen Wahlleitern
und den für die Demokratie so wichtigen rund 50.000 ehrenamtlichen
Wahlbeisitzern bedanken“, erklärte Gerstl. Er sei sicher, so der
VP-Verfassungssprecher, dass diese für einen reibungslosen Ablauf der
Bundespräsidentenwahl sorgen werden.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print