Greenpeace: Österreich kann CETA im Alleingang stoppen

Utl.: Vertrag braucht Unterschrift aller Staaten – Kern und
Mitterlehner müssen Ablehnung Österreichs ankündigen =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass
die Verantwortung der österreichischen Regierungsmitglieder beim
Zustandekommen von CETA verschleiert wird. Selbst die zuständige
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat bei ihrem gestrigen Besuch in
Wien bestätigt, dass Österreich genauso wie jeder andere
EU-Mitgliedsstaat CETA auch im Alleingang stoppen kann. Denn auch
wenn im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird
und Österreich überstimmt werden sollte, braucht es spätestens beim
EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober die Unterschrift aller EU-Staaten unter
den Vertrag. Ohne diese Unterschrift kann CETA nicht in Kraft treten,
da es sich um einen multilateralen Staatsvertrag handelt. Auch eine
„vorläufige Anwendung“ des Abkommens oder von Teilen davon noch vor
den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten wäre nicht möglich,
wenn nicht alle 28 nationale Unterzeichnungen vorliegen.

„Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber gelassen, dass die
eigentliche Entscheidung nicht im EU-Rat, sondern im österreichischen
Ministerrat fällt. Denn dieser muss für die Unterzeichnung von CETA
einstimmig die Erteilung einer Unterzeichnungsvollmacht beschließen“,
so Egit. Spätestens dann müssten sich nicht nur die zuständigen
Minister Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz, sondern alle
Mitglieder der Bundesregierung für oder gegen CETA deklarieren. „Es
ist unwahrscheinlich, dass die SPÖ-Regierungsmitglieder dabei einen
Rückzieher machen und für CETA stimmen“, so Egit. Außerdem habe die
gestrige parlamentarische Enquete deutlich gemacht, dass es auch im
österreichischen Nationalrat keine Mehrheit für CETA gibt.

Vor dem morgen stattfindenden informellen EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in Bratislava fordert Greenpeace Bundeskanzler
Christian Kern daher auf, gegenüber seinen Amtskollegen deutlich zu
machen, dass es in Österreich keine politische Grundlage für den
Beschluss von CETA gibt. Auch Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner müsse beim informellen Handelsministertreffen am 23.
September die Bremse ziehen: „Kern und Mitterlehner sind
verpflichtet, die Karten auf den Tisch zu legen. CETA ist in
Österreich nicht unterschriftsreif“, so Egit.

Der für den Abschluss von CETA erforderliche „common accord“, also
das gegenseitige Einvernehmen unter den Mitgliedsstaaten, komme mit
einem Nein Österreichs nicht zustande. Greenpeace fordert einen
Ministerratsbeschluss am 20. September, der die österreichischen
Regierungsmitglieder auf EU-Ebene verpflichtet, diese Ablehnung
Österreichs deutlich zu machen.

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