Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. September 2016. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Junckers Hilferuf".

Innsbruck (OTS) - Der EU-Kommissionspräsident spricht vor dem Europaparlament von mangelnder Solidarität, die EU sei „nicht sozial genug“: ein erschreckender Befund angesichts der Tatsache, dass Hunderttausende auf unsere Hilfe hoffen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat gestern Jean-Claude Juncker mit der Europäischen Union abgerechnet. Im Zuge einer Grundsatzrede im Europaparlament in Straßburg sprach der Kommissionspräsident von einer „existenziellen Krise“, davon, dass die „Zahl der Bereiche, wo wir nicht spontan zusammenfinden, zu groß, und wo wir solidarisch zusammenarbeiten, zu klein“ sei. Auf die in weiten Teilen der Gemeinschaft festzustellende Tendenz hin zu verstärktem Nationalismus reagierte Juncker mit der Zusicherung, die europäische Integration nicht zu Lasten der Nationen forcieren zu wollen. Europa dürfe nicht zum „Schmelztiegel, zum farblosen uniformen Integrationsmagma werden“.
Die Rede des Kommissionspräsidenten vor dem Europaparlament, ursprünglich gedacht als schonungsloser Befund der Ist-Situation, geriet so zum verzweifelten Hilferuf. Wenn es nicht gelingt, die anstehenden Probleme – von der Finanz- über die Flüchtlingskrise bis hin zur Ankurbelung der Wirtschaft – gemeinsam zu lösen, hat die EU keine Zukunft. Alleingänge wie jener der Visegrád-Staaten in der Asylpolitik oder der zumindest fragwürdige Umgang mit Grundrechten wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in Polen wirken da wie Salz in den Wunden der angeschlagenen Gemeinschaft. Gleiches gilt übrigens für die überflüssige Kritik des luxemburgischen Außenministers am ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dessen autoritärem Führungsstil.
In Europa besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf, wenn es um die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten geht. Das weiß auch Juncker, der vor den Europa-Parlamentariern von mangelnder Solidarität sprach und davon, dass die EU „nicht sozial genug“ sei. Eine erschreckende Feststellung in Zeiten, in denen einzelne Staaten wie Griechenland oder Italien ohne die Solidarität der europäischen Partner chancenlos wären im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Morgen Freitag treffen sich in Bratislava die 27 Staats- und Regierungschefs der EU – die Briten sind bereits nicht mehr dabei – zu einem informellen Treffen. Ob das der von Ratspräsident Donald Tusk geforderte „Wendepunkt“ wird, darf zumindest angezweifelt werden. Bis jetzt ist die EU an der vergleichsweise simplen Übung gescheitert, einen Bruchteil der nach Europa strömenden Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich an dieser peinlichen Tatsache etwas ändert.

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