Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. September 2016. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Junckers Hilferuf".

Innsbruck (OTS) - Der EU-Kommissionspräsident spricht vor dem
Europaparlament von mangelnder Solidarität, die EU sei „nicht sozial
genug“: ein erschreckender Befund angesichts der Tatsache, dass
Hunderttausende auf unsere Hilfe hoffen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat gestern Jean-Claude Juncker mit
der Europäischen Union abgerechnet. Im Zuge einer Grundsatzrede im
Europaparlament in Straßburg sprach der Kommissionspräsident von
einer „existenziellen Krise“, davon, dass die „Zahl der Bereiche, wo
wir nicht spontan zusammenfinden, zu groß, und wo wir solidarisch
zusammenarbeiten, zu klein“ sei. Auf die in weiten Teilen der
Gemeinschaft festzustellende Tendenz hin zu verstärktem
Nationalismus reagierte Juncker mit der Zusicherung, die europäische
Integration nicht zu Lasten der Nationen forcieren zu wollen. Europa
dürfe nicht zum „Schmelztiegel, zum farblosen uniformen
Integrationsmagma werden“.
Die Rede des Kommissionspräsidenten vor dem Europaparlament,
ursprünglich gedacht als schonungsloser Befund der Ist-Situation,
geriet so zum verzweifelten Hilferuf. Wenn es nicht gelingt, die
anstehenden Probleme – von der Finanz- über die Flüchtlingskrise bis
hin zur Ankurbelung der Wirtschaft – gemeinsam zu lösen, hat die EU
keine Zukunft. Alleingänge wie jener der Visegrád-Staaten in der
Asylpolitik oder der zumindest fragwürdige Umgang mit Grundrechten
wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in Polen wirken da
wie Salz in den Wunden der angeschlagenen Gemeinschaft. Gleiches gilt
übrigens für die überflüssige Kritik des luxemburgischen
Außenministers am ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dessen
autoritärem Führungsstil.
In Europa besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf, wenn es um die
Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten geht. Das weiß auch
Juncker, der vor den Europa-Parlamentariern von mangelnder
Solidarität sprach und davon, dass die EU „nicht sozial genug“ sei.
Eine erschreckende Feststellung in Zeiten, in denen einzelne Staaten
wie Griechenland oder Italien ohne die Solidarität der europäischen
Partner chancenlos wären im Umgang mit der Flüchtlingskrise.
Morgen Freitag treffen sich in Bratislava die 27 Staats- und
Regierungschefs der EU – die Briten sind bereits nicht mehr dabei –
zu einem informellen Treffen. Ob das der von Ratspräsident Donald
Tusk geforderte „Wendepunkt“ wird, darf zumindest angezweifelt
werden. Bis jetzt ist die EU an der vergleichsweise simplen Übung
gescheitert, einen Bruchteil der nach Europa strömenden Flüchtlinge
gerecht auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Es gibt keine Anzeichen
dafür, dass sich an dieser peinlichen Tatsache etwas ändert.

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