Macht der Konzerne versus parlamentarische Souveränität

Utl.: Diskussion über Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und
Demokratie bei der Parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP =

Wien (PK) - Bei CETA und TTIP scheiden sich die Geister. Das wurde
auch am Nachmittag der Parlamentarischen Enquete über die beiden
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA einmal mehr
deutlich. Wie am Vormittag prallten beim Panel zum Thema
"Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer
Hemmnisse, öffentliche Dienstleistungen bei CETA und TTIP" die weit
auseinandergehenden Meinungen und Einschätzungen aufeinander. Während
die einen davor warnten, dass der geplante Investitionsschutz zu
einer Bevorzugung der Unternehmen und gleichzeitig zur Einschränkung
parlamentarischer Rechte führen werde und die Daseinsvorsorge unter
Druck gerate, gaben die anderen zu bedenken, dass Angst ein
schlechter Ratgeber sei und es gerade für ein Exportland wie
Österreich notwendig sei, den Außenhandel durch derartige
Freihandelsabkommen zu unterstützen. Die Daseinsvorsorge sei in
keiner Weise gefährdet, war aus dieser Gruppe zu vernehmen.

Nicht die Türen schließen, Exporte müssen zur Sicherung des
Wohlstands gestärkt werden

So meinte etwa Michael Löwy von der Industriellenvereinigung, CETA
und TTIP würden den Wirtschaftsstandort Österreich sowie die
Wirtschaft der EU stärken. Der Abbau von Zöllen sowie das vorgesehene
Produktzulassungsverfahren würden den Unternehmen viel Geld ersparen,
welches sie wesentlich besser für Innovation und Arbeitsplätze
investieren könnten. Auch die Öffnung des Beschaffungsmarktes biete
für die heimische Wirtschaft große Chancen, warb Löwy für die
Zustimmung zu CETA. Um den Wohlstand in Österreich abzusichern, sei
es notwendig, alles zu tun, um die Exporte zu steigern, da der
Binnenhandel dafür zu schwach sei.

In gleicher Weise setzte sich der kanadische Chefverhandler für CETA,
Steve Verheul, für die Umsetzung des ausverhandelten Abkommens ein.
Ihm zufolge handelt es sich dabei um ein modernes, fortschrittliches
Abkommen, das viele neue Standards im Bereich Gesundheit,
Umweltschutz etc. setze und das die Dienstleistungen schütze. In der
EU werde kein Standard gesenkt, stellte er fest und wies auf die
Bedeutung von CETA für zukünftige Abkommen hin. Würde man jetzt die
Türen schließen, würde man es anderen überlassen, weltweite
Handelsregeln festzulegen, mahnte er.

Verheul verteidigte den Investorenschutz, indem er sagte, dabei
handle es sich um das modernste und fortschrittlichste Kapitel. Die
Rechte der Regierungen zu regulieren würden gewahrt, das Recht der
Staaten und nicht jenes der Unternehmen gestärkt. Regierungen könnten
Gesetze ändern, wann und wie sie es wollen. Verheul wies auch die
Kritik an der regulatorischen Zusammenarbeit zurück. Es gebe in
diesem Kapitel keine Verpflichtungen, sagte er, die Bestimmungen
bezögen sich auf zukünftige aber nicht auf bestehende Regelungen. Mit
Nachdruck betonte er, dass niemand zur Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen gezwungen werde, die Daseinsvorsorge bleibe im
Rahmen von souveränen innerstaatlichen Leistungen.

Konzerne werden auf Kosten der Demokratie und der BürgerInnen
gestärkt

Anders sahen dies Jan Kleinheisterkamp (London School of Economics),
Alexandra Strickner (attac) und Angela Pfister (ÖGB).
Kleinheisterkamp kritisierte vor allem den Investorenschutz, denn
dieser führe zu einer Inländerdiskriminierung, da er inländische
Unternehmen im Wettbewerb schlechter stelle. CETA etabliere ein
Sonderrecht für ausländische Unternehmen auf eine
Sondergerichtsbarkeit - ein Recht, das BürgerInnen nicht haben, so
der Experte. Darüber hinaus werde mit dem Investorenschutz auch der
Rechtsgedanke unterwandert, dass der Gesetzgeber oder die Verwaltung
nicht daran gehindert werden dürfe, im öffentlichen Interesse zu
handeln. Er plädierte daher dafür, den internationalen
Investitionsschutz lediglich subsidiär zu gestalten und dem
nationalen Rechtsschutz nachzuschalten, wie dies auch beim Schutz
nach der Europäischen Menschenrechtskonvention der Fall sei.
Kleinheisterkamp erinnerte zudem daran, dass die USA und Australien
in ihrem bilateralem Freihandelsabkommen auf einen Investorenschutz
verzichtet haben.

Von einem massiven Verlust parlamentarischer Souveränität und der
Einschränkung von Handlungsspielräumen, sprach Alexandra Strickner
von attac. Die Entscheidungen würde auf die Ebene von Konzernen und
nicht gewählten Entscheidungsstrukturen verschoben. CETA schreibe
eine bestimmte wirtschaftliche Orientierung, nämlich noch mehr
Liberalisierung, fest. Das gefährde vor allem die Daseinsvorsorge,
die vom Investitionsschutz nicht ausgenommen werde. Einmal getätigte
Liberalisierungsschritte könnten nicht mehr rückgängig gemacht
werden, sagte sie. Als besonders negativ wertete Strickner die
gemeinsamen Ausschüsse, die für die Umsetzung des Abkommens zuständig
seien und auch Beschlüsse fassen können, womit das Abkommen weiter
entwickelt werde. Dabei seien die Parlamente nicht zwingend
einzubinden, warnte sie.

Ähnlich ist die Einschätzung des ÖGB, wie dies Angela Pfister
darlegte. Auch sie gab zu bedenken, dass auch nach der Ratifizierung
Bestimmungen geändert werden können, wobei sie eine mögliche
Liberalisierung der Wasserversorgung nicht ausschloss. Als besonders
negativ bewerte sie die Negativlisten, die etwaige neue
Dienstleistungen nicht erfassen. Sie kritisierte ebenfalls scharf den
Investitionsschutz, der über die bisherigen Freihandelsabkommen
hinausgehen. Allgemein drängte sie darauf, Arbeitnehmerrechte und
Demokratie nicht in Frage zu stellen.

Kommt die Daseinsvorsorge unter Liberalisierungsdruck?

Auch in der anschließenden Diskussion standen der Investitionsschutz
und die Sicherung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der
Redebeiträge. Warum soll ein guter Rechtsstaat durch einen
Rechtsstaat light ersetzt werden, fragte etwa SPÖ-Abgeordneter Kai
Jan Krainer, der kein Verständnis dafür fand, dass zwar InvestorInnen
geschützt werden, nicht aber ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.
Schiedsverfahren haben im Freihandelsabkommen nichts verloren, meinte
auch die Vertreterin des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands.

Vielfach kritisch wurden in der Diskussion auch die Negativlisten
bewertet. Damit würden erstmals Liberalisierungspflichten festgelegt,
eine Rekommunalisierung sei nicht mehr möglich, beklagte SPÖ-
Abgeordnete Katharina Kucharovits. Sämtliche öffentliche
Dienstleistungen, die nicht explizit erwähnt sind, müssen
liberalisiert werden. Ausgespart blieben zukünftige Entwicklungen, so
eine weiter kritische Stimme. Seitens der Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 wurde vor allem die vorgesehene regulatorische
Kooperation ins Visier genommen, die dazu führe, dass
Konzerninteressen Vorrang vor Umwelt- und Konsumentenschutz erhalten.
Das immer wieder ins Spiel gebrachte right to regulate sei viel zu
schwach.

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber unterstrich das im EU-
Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip, das mit dem in CETA
festgelegten wissenschaftlichen Prinzip nicht vereinbar sei. Seine
Kollegin aus dem Bundesrat, Heidelinde Reiter, kritisierte, dass
demokratische Institutionen entmachtet würden, sie plädierte daher
für eine Verschnaufpause. Auch die Redner des ÖGB, der Arbeiterkammer
und von attac bekräftigten ihre Kritik am Freihandelsabkommen CETA.

Dem gegenüber warnte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl davor, die
Verlässlichkeit Österreichs aufs Spiel zu setzen. CETA sei sechs
Jahre lang mit allen Mitgliedstaaten und zahlreichen ExperInnen
verhandelt worden, führte er in Treffen. Die Schiedsgerichte seien
nichts Überirdisches und auch nichts Neues, meinte er, in CETA sei
das höchst entwickelte Verfahren, das es jemals in einem
internationalen Verfahren gegeben hat, festgeschrieben. Sein
Klubkollege Georg Strasser machte geltend, dass CETA viele Aspekte
der ökosozialen Marktwirtschaft enthalte, weshalb er dafür plädierte,
die guten Ansätze mit Leben zu erfüllen.

Die Daseinsvorsorge und damit das Vorsorgeprinzip seien gesichert,
bekräftigten ferner die Vertreter der Industriellenvereinigung. Sie
gaben zudem zu bedenken, dass bei einer Nichtumsetzung von CETA
Europa gegenüber dem asiatischen Raum ins Hintertreffen gelangen
könnte.

Für einen kritischen Abschluss dieser Diskussionsrunde sorgte FPÖ-
Abgeordneter Peter Wurm, der die Sinnhaftigkeit der heutige Enquete
in Frage stellte, da CETA längst auf Schiene und nicht mehr zu
stoppen sei. Man dürfe keine Hoffnungen wecken, die nicht zu erfüllen
sind, so Wurm. (Fortsetzung Enquete) jan

HINWEIS: Fotos von der Enquete finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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