Bundes-Seniorentag V - Mitterlehner: "Schuldenpolitik geht auf Kosten nächster Generationen"

Sozialminister aufgefordert, vereinbarte Pensionsreform umzusetzen - Mindestpension darf nicht niedriger sein als Mindestsicherung

Linz (OTS) - "Derzeit dominiert bei vielen der Eindruck 'alles wird schlechter'. Zukunftsangst und Unsicherheit beschäftigen die Menschen. Fakt ist aber: Der Konsum steigt, Investitionen steigen, Arbeitsplätze werden sicherer. Wir rechnen mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Unsere Steuerreform, von der unter anderem die rund zwei Millionen Senioren profitieren, wirkt", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am Mittwoch beim Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes in Linz. "Die Bürger erwarten, dass die Regierung arbeitet - das gilt auch für das Solzialministerium", so Mitterlehner, der in diesem Sinne den zuständigen Minister Alois Stöger auffordert, die Pensionsreform mit den vereinbarten Punkten, wie dem Aufschubbonus, endlich vorzulegen und umzusetzen.

Wenig hilfreich sei, dass Themen, die zurecht schon verschwunden waren, nun wieder auftauchen. "Wir haben lange gebraucht, um von der Schuldenpolitik wegzukommen. Investionen auf Basis neuer Schulden gehen auf Kosten der nächsten Generationen", warnte Mitterlehner. "Vor dem Verteilen kommt das Erarbeiten", so der Vizekanzler, der zudem auf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker verwies, der insbesondere private Investitionen stimulieren will, aber eben nicht auf Kosten neuer staatlicher Schuldenprogramme. Ebenso verhalte es sich mit dem Thema Maschinensteuer. "Wir brauchen genau das Gegenteil. Weniger Steuern, mehr private Investitionen. Damit am Ende jedem mehr Geld bleibt."

"Wir sehen in der Digitalisierung eine Chance, andere schüren Ängste", betonte Mitterlehner. Die Arbeitswelt befinde sich bereits im Wandel, daher müsse sich auch die Sozialpolitik ändern. "Die Relation muss stimmen. Es kann nicht sein, dass die Mindestpension von Senioren, die ein Leben lang eingezahlt haben, geringer ist, als die Mindestsicherung von manchen, die noch nie ins System eingezahlt haben." Daher tritt die ÖVP mit Unterstützung des Seniorenbundes für eine umfassende Reform der Mindestsicherung ein.

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