Bundes-Seniorentag V - Mitterlehner: "Schuldenpolitik geht auf Kosten nächster Generationen"

Utl.: Sozialminister aufgefordert, vereinbarte Pensionsreform
umzusetzen - Mindestpension darf nicht niedriger sein als
Mindestsicherung =

Linz (OTS) - "Derzeit dominiert bei vielen der Eindruck 'alles wird
schlechter'. Zukunftsangst und Unsicherheit beschäftigen die
Menschen. Fakt ist aber: Der Konsum steigt, Investitionen steigen,
Arbeitsplätze werden sicherer. Wir rechnen mit einem stärkeren
Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Unsere Steuerreform, von der
unter anderem die rund zwei Millionen Senioren profitieren, wirkt",
sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am Mittwoch beim
Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes in Linz. "Die Bürger
erwarten, dass die Regierung arbeitet - das gilt auch für das
Solzialministerium", so Mitterlehner, der in diesem Sinne den
zuständigen Minister Alois Stöger auffordert, die Pensionsreform mit
den vereinbarten Punkten, wie dem Aufschubbonus, endlich vorzulegen
und umzusetzen.

Wenig hilfreich sei, dass Themen, die zurecht schon verschwunden
waren, nun wieder auftauchen. "Wir haben lange gebraucht, um von der
Schuldenpolitik wegzukommen. Investionen auf Basis neuer Schulden
gehen auf Kosten der nächsten Generationen", warnte Mitterlehner.
"Vor dem Verteilen kommt das Erarbeiten", so der Vizekanzler, der
zudem auf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker verwies, der
insbesondere private Investitionen stimulieren will, aber eben nicht
auf Kosten neuer staatlicher Schuldenprogramme. Ebenso verhalte es
sich mit dem Thema Maschinensteuer. "Wir brauchen genau das
Gegenteil. Weniger Steuern, mehr private Investitionen. Damit am Ende
jedem mehr Geld bleibt."

"Wir sehen in der Digitalisierung eine Chance, andere schüren
Ängste", betonte Mitterlehner. Die Arbeitswelt befinde sich bereits
im Wandel, daher müsse sich auch die Sozialpolitik ändern. "Die
Relation muss stimmen. Es kann nicht sein, dass die Mindestpension
von Senioren, die ein Leben lang eingezahlt haben, geringer ist, als
die Mindestsicherung von manchen, die noch nie ins System eingezahlt
haben." Daher tritt die ÖVP mit Unterstützung des Seniorenbundes für
eine umfassende Reform der Mindestsicherung ein.

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