Enquete: CETA und TTIP beschränken parlamentarische Souveränität

Abkommen sind weiter Schritt zur Schwächung der Demokratie

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen parlamentarischen Enquete zu TTIP und CETA bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Ablehnung gegenüber beiden Abkommen. „CETA und TTIP stellen die Rechte von Konzernen über das Wohl der Menschen. Sie beschneiden die parlamentarische Souveränität und schwächen die Demokratie“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Klagerechte: Protektionismus für Konzernprofite

Mit den Klagerechten in TTIP und CETA bekommt ein Prozent Großkonzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Ihr einziger Zweck ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen wie Umwelt- oder Gesundheitsgesetze abzuschotten. Die Klagerechte sind nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite. Sie räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist“, erklärt Strickner.

„CETA Ausschuss“ – weitgehende Machtbefugnisse ohne klare Rolle der Parlamente

TTIP und CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ etwa -bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas - ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern - ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen (1).

Darüber hinaus schreibt CETA Liberalisierungen unter dem Deckmantel der Handelspolitik fest (2). Stellt sich eine Liberalisierung als gesellschaftlich problematisch heraus, kann diese nicht mehr zurückgenommen werden. Ausländische Investoren hätten mit den Klagerechten ein Instrument zur Hand dagegen vorzugehen. Dies schränkt den politischen Handlungsspielraum heutiger und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv ein.

Attac: „Diskutieren Sie mit uns eine zukunftsorientierte Handelspolitik“

Attac setzt sich – so wie viele andere Organisationen der Plattform TTIP-Stoppen - für eine solidarische und gerechte Handelspolitik ein. „Unser alternatives Handelsmandat liegt seit Jahren auf dem Tisch (3). Es stellt Menschen, Natur und die Demokratie in den Mittelpunkt. Wir fordern die österreichische Regierung auf, Nein zu CETA zu sagen, die TTIP Verhandlungen zu stoppen und mit uns über eine zukunftsorientierte Handelspolitik zu diskutieren“, erklärt Strickner.

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(1) Siehe dazu etwa Art. 8.10. Nr.3 i.V.m. oder Art. 30.2. Absatz 2

(2) Dies geschieht über verschiedene Formulierungen und Mechanismen (wie das Verbot nichtkonformer Maßnahmen) und Erläuterungen zu Annex 1 des Vertrages

(3)Download unter: http://bit.ly/2c9SXne

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