Enquete: CETA und TTIP beschränken parlamentarische Souveränität

Utl.: Abkommen sind weiter Schritt zur Schwächung der Demokratie =

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen parlamentarischen Enquete zu
TTIP und CETA bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac
seine Ablehnung gegenüber beiden Abkommen. „CETA und TTIP stellen die
Rechte von Konzernen über das Wohl der Menschen. Sie beschneiden die
parlamentarische Souveränität und schwächen die Demokratie“, erklärt
Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Klagerechte: Protektionismus für Konzernprofite

Mit den Klagerechten in TTIP und CETA bekommt ein Prozent
Großkonzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat
– weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Ihr einziger Zweck
ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische
Regulierungen wie Umwelt- oder Gesundheitsgesetze abzuschotten. Die
Klagerechte sind nichts anderes als Protektionismus für
Konzernprofite. Sie räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit
über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im
Europarecht vorgesehen ist“, erklärt Strickner.

„CETA Ausschuss“ – weitgehende Machtbefugnisse ohne klare
Rolle der Parlamente

TTIP und CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse
schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die
Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ etwa -
bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas - ist nicht nur für
die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Er kann auch Tatbestände
des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und
deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und
Protokolle des Abkommens ändern - ohne dabei das EU-Parlament oder
nationaler Parlamente einbinden zu müssen (1).

Darüber hinaus schreibt CETA Liberalisierungen unter dem Deckmantel
der Handelspolitik fest (2). Stellt sich eine Liberalisierung als
gesellschaftlich problematisch heraus, kann diese nicht mehr
zurückgenommen werden. Ausländische Investoren hätten mit den
Klagerechten ein Instrument zur Hand dagegen vorzugehen. Dies
schränkt den politischen Handlungsspielraum heutiger und zukünftiger
Regierungen und Parlamente massiv ein.

Attac: „Diskutieren Sie mit uns eine zukunftsorientierte
Handelspolitik“

Attac setzt sich – so wie viele andere Organisationen der Plattform
TTIP-Stoppen - für eine solidarische und gerechte Handelspolitik
ein. „Unser alternatives Handelsmandat liegt seit Jahren auf dem
Tisch (3). Es stellt Menschen, Natur und die Demokratie in den
Mittelpunkt. Wir fordern die österreichische Regierung auf, Nein zu
CETA zu sagen, die TTIP Verhandlungen zu stoppen und mit uns über
eine zukunftsorientierte Handelspolitik zu diskutieren“, erklärt
Strickner.

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(1) Siehe dazu etwa Art. 8.10. Nr.3 i.V.m. oder Art. 30.2. Absatz 2

(2) Dies geschieht über verschiedene Formulierungen und Mechanismen
(wie das Verbot nichtkonformer Maßnahmen) und Erläuterungen zu Annex
1 des Vertrages

(3)Download unter: http://bit.ly/2c9SXne

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