NEOS: Bank Austria-Pensionsdeal ist Ausrede für fehlende Pensionsreformen

Utl.: Gerald Loacker: "Pensionsausgaben 2017 stehen unmittelbar vor
Schönrechnung" =

Wien (OTS) - Der Weg für den Bank Austria-Pensionsdeal ist nunmehr
frei, wie eine Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers an die
NEOS ergeben hat. „Ich bedauere die Entscheidung der Europäischen
Kommission, diesem Geschenk in Höhe von über 700 Millionen Euro an
die UniCredit Bank Austria zuzustimmen. Damit ebnet die Kommission
einem schmutzigen Deal zwischen Bank Austria, der Gewerkschaft und
der Stadt Wien den Weg. Ein schmutziger Deal, der die Steuerzahler
noch teuer kommen wird“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald
Loacker die Übernahme von über 3.000 Bank-Austria Mitarbeiter_innen
aus dem hauseigenen Pensionssystem in die gesetzliche
Pensionsversicherung. „Damit finanzieren die Steuerzahler via
Republik einer Bank mehrere hundert Millionen Euro. Der Aberglaube,
dass dadurch Jobs gerettet werden könnten, hat sich durch die
Restrukturierung der UniCredit in Luft aufgelöst“, verweist Loacker
auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb des UniCredit-Konzerns.

„Das Tragische an diesem Deal: der Sozialminister freut sich über den
finanziellen Schaden der Steuerzahler doppelt. Denn 2017 kann er
durch den Pensionsdeal mit Zusatzeinnahmen in der
Pensionsversicherung von knapp 730 Millionen Euro rechnen. Damit
werden 2017 die Pensionsausgaben scheinbar sinken, obwohl die
langfristige Unterfinanzierung der Pensionsversicherung durch 3.000
zusätzliche Versicherte zusätzlich steigt. Diese rein optische
Verschnaufpause für die Pensionsversicherung ist also teuer erkauft“,
zeigt Loacker die budgetären Auswirkungen des Deals auf. Der
NEOS-Sozialsprecher ist die Zahlentricksereien des Sozialministeriums
schon gewohnt: „Jedes Jahr werden mit Hilfe kleiner Tricks die
Pensionsausgaben etwas niedriger berechnet als prognostiziert. Doch
das ändert nichts an der fehlenden langfristigen Tragfähigkeit des
Pensionssystems. Auch dieser Pensionsdeal mit der Bank Austria führt
langfristig zu einer noch stärkeren Belastung des Pensionssystems.
Die knapp 730 Millionen Ausgleichszahlung der Bank Austria reichen
nicht aus, um die Mehrausgaben der Pensionsversicherung zu decken.
Zum Handkuss kommen schlussendlich die Steuerzahler. Doch bis es so
weit ist, wird der verantwortliche Sozialminister längst Geschichte
sein“, kritisiert Loacker die Kurzsichtigkeit der gesamten
Bundesregierung, aber auch von FPÖ und Grünen, die diesen schmutzigen
Deal mitgetragen haben.

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