NEOS: Bank Austria-Pensionsdeal ist Ausrede für fehlende Pensionsreformen

Gerald Loacker: "Pensionsausgaben 2017 stehen unmittelbar vor Schönrechnung"

Wien (OTS) - Der Weg für den Bank Austria-Pensionsdeal ist nunmehr frei, wie eine Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers an die NEOS ergeben hat. „Ich bedauere die Entscheidung der Europäischen Kommission, diesem Geschenk in Höhe von über 700 Millionen Euro an die UniCredit Bank Austria zuzustimmen. Damit ebnet die Kommission einem schmutzigen Deal zwischen Bank Austria, der Gewerkschaft und der Stadt Wien den Weg. Ein schmutziger Deal, der die Steuerzahler noch teuer kommen wird“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Übernahme von über 3.000 Bank-Austria Mitarbeiter_innen aus dem hauseigenen Pensionssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung. „Damit finanzieren die Steuerzahler via Republik einer Bank mehrere hundert Millionen Euro. Der Aberglaube, dass dadurch Jobs gerettet werden könnten, hat sich durch die Restrukturierung der UniCredit in Luft aufgelöst“, verweist Loacker auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb des UniCredit-Konzerns.

„Das Tragische an diesem Deal: der Sozialminister freut sich über den finanziellen Schaden der Steuerzahler doppelt. Denn 2017 kann er durch den Pensionsdeal mit Zusatzeinnahmen in der Pensionsversicherung von knapp 730 Millionen Euro rechnen. Damit werden 2017 die Pensionsausgaben scheinbar sinken, obwohl die langfristige Unterfinanzierung der Pensionsversicherung durch 3.000 zusätzliche Versicherte zusätzlich steigt. Diese rein optische Verschnaufpause für die Pensionsversicherung ist also teuer erkauft“, zeigt Loacker die budgetären Auswirkungen des Deals auf. Der NEOS-Sozialsprecher ist die Zahlentricksereien des Sozialministeriums schon gewohnt: „Jedes Jahr werden mit Hilfe kleiner Tricks die Pensionsausgaben etwas niedriger berechnet als prognostiziert. Doch das ändert nichts an der fehlenden langfristigen Tragfähigkeit des Pensionssystems. Auch dieser Pensionsdeal mit der Bank Austria führt langfristig zu einer noch stärkeren Belastung des Pensionssystems. Die knapp 730 Millionen Ausgleichszahlung der Bank Austria reichen nicht aus, um die Mehrausgaben der Pensionsversicherung zu decken. Zum Handkuss kommen schlussendlich die Steuerzahler. Doch bis es so weit ist, wird der verantwortliche Sozialminister längst Geschichte sein“, kritisiert Loacker die Kurzsichtigkeit der gesamten Bundesregierung, aber auch von FPÖ und Grünen, die diesen schmutzigen Deal mitgetragen haben.

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