FPÖ: Walter Rosenkranz: Verfassungsminister Drozda findet Wahlvorbereitungen nicht dilettantisch – FPÖ sieht das anders

Wien (OTS) - Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und
Medien Thomas Drozda widerspricht der freiheitliche
Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter
Rosenkranz hinsichtlich der Verschiebung der Wahl klar und deutlich:
„Dass die Vorbereitungen zur Wiederholung der
Bundespräsidenten-Stichwahl dilettantisch ablaufen, ist doch
offensichtlich. Die Wahlwiederholung stand bereits im Juli fest, nun
kommt man wenige Wochen vor dem Wahltag ins Schwitzen und verlangt
auch noch einen Aufschub. Als zuständiger Minister für die Verfassung
sollte Thomas Drozda das durchaus auch als persönliche Niederlage
betrachten.“ Sollte Innenminister Sobotka am Montag tatsächlich einen
Aufschub des Wahltermins bekanntgeben, so müssten er und Drozda
daraus auch Konsequenzen ziehen. Drozda unterstehe mit seinem Ressort
dem Bundeskanzleramt und selbst der Bundeskanzler habe sich schon für
einen Aufschub des Wahltermins ausgesprochen: "Die Regierung ist
offensichtlich also nicht einmal mehr in der Lage Wahlen zu
organisieren."

„Die Wahlbeteiligung zu heben ist zwar ein hehres Ziel. Dies darf
allerdings nicht um den Preis erfolgen, dass derart fehleranfällige
Elemente wie die Wahlkarten einfach achselzuckend zur Kenntnis
genommen werden. Was sich derzeit in Österreich in Zusammenhang mit
der Bundespräsidentenwahl abspielt, ist eine veritable
Verfassungskrise“, analysiert Rosenkranz. Demokratie müsse jedem
Bürger so viel wert sein, dass er sich auch die Zeit nimmt, ein
Wahllokal aufzusuchen. Ob man dies künftig an einem oder mehreren
Tagen ermöglichen wolle, darüber könne man diskutieren. Abgesehen
davon gebe es auch noch die sogenannten "fliegenden
Wahlkommissionen". „Mich wundert auch die Haltung der Parteien, die
sonst immer so tun, als hätten sie die Demokratie erfunden, und nun
mit dem Wahlrecht äußerst flapsig umgehen. Immerhin haben unsere
Vorfahren das Wahlrecht sogar mit Blut erkämpft“, meint Walter
Rosenkranz.

Geradezu eine "Offenbarung" für Walter Rosenkranz war Thomas Drozdas
Ankündigung, Inserate der Ministerien „zentralisieren und
koordinieren“ zu wollen, nicht aber zu reduzieren. Die genannten 200
Millionen Euro seien hierbei mit der Medienförderung gegenzurechnen,
da es nicht angehen könne, dass sich die Regierung eine positive
Berichterstattung mittels Steuergeldern „erkaufe“.

Eine Erhöhung der ORF-Gebühren werde es mit der FPÖ auch keine geben,
wohl aber sei eine Änderung des ORF-Gesetzes dringend anstehend: „Wir
verlangen eine Gebührenreduktion oder gar -abschaffung. Die
Notwendigkeit einer ORF-Reform ist von unserem Mediensprecher Herbert
Kickl ohnehin immer wieder eingefordert worden. Die Ankündigung
Drozdas, hier tätig werden zu wollen, werden wir jedenfalls kritisch
beobachten und gegebenenfalls auch einmahnen“, so Walter Rosenkranz.

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