FPÖ: Walter Rosenkranz: Verfassungsminister Drozda findet Wahlvorbereitungen nicht dilettantisch – FPÖ sieht das anders

Wien (OTS) - Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Thomas Drozda widerspricht der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz hinsichtlich der Verschiebung der Wahl klar und deutlich:
„Dass die Vorbereitungen zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl dilettantisch ablaufen, ist doch offensichtlich. Die Wahlwiederholung stand bereits im Juli fest, nun kommt man wenige Wochen vor dem Wahltag ins Schwitzen und verlangt auch noch einen Aufschub. Als zuständiger Minister für die Verfassung sollte Thomas Drozda das durchaus auch als persönliche Niederlage betrachten.“ Sollte Innenminister Sobotka am Montag tatsächlich einen Aufschub des Wahltermins bekanntgeben, so müssten er und Drozda daraus auch Konsequenzen ziehen. Drozda unterstehe mit seinem Ressort dem Bundeskanzleramt und selbst der Bundeskanzler habe sich schon für einen Aufschub des Wahltermins ausgesprochen: "Die Regierung ist offensichtlich also nicht einmal mehr in der Lage Wahlen zu organisieren."

„Die Wahlbeteiligung zu heben ist zwar ein hehres Ziel. Dies darf allerdings nicht um den Preis erfolgen, dass derart fehleranfällige Elemente wie die Wahlkarten einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Was sich derzeit in Österreich in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl abspielt, ist eine veritable Verfassungskrise“, analysiert Rosenkranz. Demokratie müsse jedem Bürger so viel wert sein, dass er sich auch die Zeit nimmt, ein Wahllokal aufzusuchen. Ob man dies künftig an einem oder mehreren Tagen ermöglichen wolle, darüber könne man diskutieren. Abgesehen davon gebe es auch noch die sogenannten "fliegenden Wahlkommissionen". „Mich wundert auch die Haltung der Parteien, die sonst immer so tun, als hätten sie die Demokratie erfunden, und nun mit dem Wahlrecht äußerst flapsig umgehen. Immerhin haben unsere Vorfahren das Wahlrecht sogar mit Blut erkämpft“, meint Walter Rosenkranz.

Geradezu eine "Offenbarung" für Walter Rosenkranz war Thomas Drozdas Ankündigung, Inserate der Ministerien „zentralisieren und koordinieren“ zu wollen, nicht aber zu reduzieren. Die genannten 200 Millionen Euro seien hierbei mit der Medienförderung gegenzurechnen, da es nicht angehen könne, dass sich die Regierung eine positive Berichterstattung mittels Steuergeldern „erkaufe“.

Eine Erhöhung der ORF-Gebühren werde es mit der FPÖ auch keine geben, wohl aber sei eine Änderung des ORF-Gesetzes dringend anstehend: „Wir verlangen eine Gebührenreduktion oder gar -abschaffung. Die Notwendigkeit einer ORF-Reform ist von unserem Mediensprecher Herbert Kickl ohnehin immer wieder eingefordert worden. Die Ankündigung Drozdas, hier tätig werden zu wollen, werden wir jedenfalls kritisch beobachten und gegebenenfalls auch einmahnen“, so Walter Rosenkranz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at