Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. September 2016. Von ALOIS VAHRNER. "Wahl-Chaos und die Folgen".

Innsbruck (OTS) - Schlimmer geht’s offenbar doch immer: Mit dem neuen
Debakel um defekte Wahlkarten muss die Wiederholung der
Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden. Das macht uns
international lächerlich und schädigt die Demokratie.

Dieses Chaos um die Bundespräsidentenwahl hätten sich so wohl nicht
einmal Kabarettisten einfallen lassen können. Wobei den allermeisten
Österreicherinnen und Österreichern bei diesen Vorgängen alles andere
als zum Lachen zumute ist. Wohl im Gegensatz zu Beobachtern im
Ausland, bei denen sich Österreich als Operettenrepublik in
Erinnerung ruft, die nicht einmal reibungslose Wahlen abzuhalten
imstande ist.
Als ob die durch Schlampereien und den viel zu laxen Umgang mit den
Gesetzesvorschriften bei der Auszählung der Wahlkarten notwendig
gewordene Neuansetzung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht schon
gereicht hätte: Die neue Pannenserie um fehlerhafte und bereits
ausgelieferte Wahlkarten lässt aus Fairnessgründen nur eine
Verschiebung der Stichwahl zu. Würde nicht verschoben, dann würde das
Wahlergebnis, so es nicht ohnehin wieder bekämpft und aufgehoben
würde, immer mit einem schweren Makel behaftet sein – weil eine mehr
oder minder große Zahl an Wählerstimmen wegen des Produktionsfehlers
automatisch ungültig wäre. Beim letzten Mal gab es fast 900.000
Briefwähler. Und viele von ihnen könnten nicht sicher sein, dass der
Klebestreifen ihrer Karte hält.
Eine Verschiebung der Wahl steht rechtlich offenbar ebenfalls auf
dünnen Beinen, weil der Gesetzgeber ein solches Debakel ganz einfach
nicht vorausgesehen hat. So aber dafür ein doch aussichtsreicher Weg
gefunden wird, braucht es eine rasche, klare Entscheidung. Dringend
geboten wäre jedenfalls eine Zustimmung der beiden Kandidaten
Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer.
Der Schaden, der durch die Pannenserie angerichtet wurde, geht weit
über das Materielle hinaus. Die Bevölkerung muss zu 100 Prozent
sicher sein können, dass Wahlen sauber ablaufen. Alles andere
schädigt das Vertrauen in das so hohe Gut Demokratie und unsere
Institutionen. Die an sich sehr positive Möglichkeit der Briefwahl
(die allerdings hinsichtlich Wahlbetrug und Wahlgeheimnis
fehleranfälliger ist) und auch das Amt des Bundespräsidenten geraten
weiter in Diskussion.
Für das Innenministerium und vor allem dessen Chef, Wolfgang Sobotka
(ÖVP), ist jedenfalls Feuer am Dach. Auch wenn am Wahlkarten-Debakel
die Herstellerfirma Schuld trägt: Die Letztverantwortung hat immer
der Minister. Und kleiner als einst die Datenpannen und Skandale beim
Bildungsinstitut Bifie, die letztlich SPÖ-Bildungsministerin Gabriele
Heinisch-Hosek das Amt kosteten, ist die jetzige Misere nicht. Im
Gegenteil!

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