Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. September 2016. Von ALOIS VAHRNER. "Wahl-Chaos und die Folgen".

Innsbruck (OTS) - Schlimmer geht’s offenbar doch immer: Mit dem neuen Debakel um defekte Wahlkarten muss die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden. Das macht uns international lächerlich und schädigt die Demokratie.

Dieses Chaos um die Bundespräsidentenwahl hätten sich so wohl nicht einmal Kabarettisten einfallen lassen können. Wobei den allermeisten Österreicherinnen und Österreichern bei diesen Vorgängen alles andere als zum Lachen zumute ist. Wohl im Gegensatz zu Beobachtern im Ausland, bei denen sich Österreich als Operettenrepublik in Erinnerung ruft, die nicht einmal reibungslose Wahlen abzuhalten imstande ist.
Als ob die durch Schlampereien und den viel zu laxen Umgang mit den Gesetzesvorschriften bei der Auszählung der Wahlkarten notwendig gewordene Neuansetzung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht schon gereicht hätte: Die neue Pannenserie um fehlerhafte und bereits ausgelieferte Wahlkarten lässt aus Fairnessgründen nur eine Verschiebung der Stichwahl zu. Würde nicht verschoben, dann würde das Wahlergebnis, so es nicht ohnehin wieder bekämpft und aufgehoben würde, immer mit einem schweren Makel behaftet sein – weil eine mehr oder minder große Zahl an Wählerstimmen wegen des Produktionsfehlers automatisch ungültig wäre. Beim letzten Mal gab es fast 900.000 Briefwähler. Und viele von ihnen könnten nicht sicher sein, dass der Klebestreifen ihrer Karte hält.
Eine Verschiebung der Wahl steht rechtlich offenbar ebenfalls auf dünnen Beinen, weil der Gesetzgeber ein solches Debakel ganz einfach nicht vorausgesehen hat. So aber dafür ein doch aussichtsreicher Weg gefunden wird, braucht es eine rasche, klare Entscheidung. Dringend geboten wäre jedenfalls eine Zustimmung der beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer.
Der Schaden, der durch die Pannenserie angerichtet wurde, geht weit über das Materielle hinaus. Die Bevölkerung muss zu 100 Prozent sicher sein können, dass Wahlen sauber ablaufen. Alles andere schädigt das Vertrauen in das so hohe Gut Demokratie und unsere Institutionen. Die an sich sehr positive Möglichkeit der Briefwahl (die allerdings hinsichtlich Wahlbetrug und Wahlgeheimnis fehleranfälliger ist) und auch das Amt des Bundespräsidenten geraten weiter in Diskussion.
Für das Innenministerium und vor allem dessen Chef, Wolfgang Sobotka (ÖVP), ist jedenfalls Feuer am Dach. Auch wenn am Wahlkarten-Debakel die Herstellerfirma Schuld trägt: Die Letztverantwortung hat immer der Minister. Und kleiner als einst die Datenpannen und Skandale beim Bildungsinstitut Bifie, die letztlich SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek das Amt kosteten, ist die jetzige Misere nicht. Im Gegenteil!

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