Justizminister Brandstetter trifft deutschsprachige Amtskollegen in Bern

Utl.: Beratungen über aktuelle Themen wie Terrorismusbekämpfung und
Deradikalisierung =

Bern/Schweiz (OTS) - Heute und morgen treffen sich die fünf
deutschsprachigen Justizminister zu einem grenzüberschreitenden
Austausch in Bern, Schweiz. Neben Justizminister Wolfgang
Brandstetter nehmen auch seine Amtskollegen aus Deutschland, Heiko
Maas, Luxemburg, Felix Braz, Liechtenstein, Thomas Zwiefelhofer, und
der Schweiz, Simonetta Sommaruga, teil. Im Mittelpunkt der
Arbeitsgespräche stehen aktuelle Themen wie Terrorismusbekämpfung,
Deradikalisierung im Strafvollzug, der Umgang mit religiösen Symbolen
in Gerichtssälen sowie die Frage der Anerkennung von Kinderehen.

„Gerade im Kampf gegen den Terror und radikale Ideologien müssen wir
länderübergreifend zusammenarbeiten, denn international vernetzte
terroristische Vereinigungen machen ebenfalls nicht Halt vor
geografischen Grenzen. Gerade die furchtbaren Ereignisse in den
letzten Monaten haben gezeigt, dass Europa umso geschlossener agieren
muss, um seine Werte und Freiheit gemeinsam verteidigen zu können“,
betont Justizminister Brandstetter die Wichtigkeit des Treffens und
eines gemeinsamen Vorgehens. In den Arbeitsgesprächen beraten die
Justizminister über strafrechtliche Mittel und präventiv-polizeiliche
Maßnahmen im Umgang mit Dschihad-Reisenden, wie zum Beispiel
Einreiseverbote oder die Überwachung verschlüsselter Daten. „Wir
müssen den Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente zur
Verfolgung von Kriminellen in die Hand geben. Terroristen bedienen
sich ganz bewusst internetbasierter Kommunikationsmöglichkeiten,
daher ist es enorm wichtig, eine europäische und im Einklang mit dem
EuGH stehende Lösung zu finden, wie wir mit dieser technischen
Entwicklung Schritt halten können“, so Brandstetter.

Die fünf Justizminister nutzen das Treffen zudem auch für einen
Erfahrungsaustausch über effektive Strategien bei der
Deradikalisierung von Insassen in Justizanstalten. „Gefängnisse
können einen Nährboden für Radikalisierung darstellen, daher ist es
besonders wichtig, hier präventiv tätig zu sein. Anfang dieses Jahres
haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, womit wir der
Radikalisierung in den Justizanstalten konsequent entgegentreten.
Damit sind wir auch auf Ebene der EU ein Vorreiter“, so
Bundesminister Brandstetter. So wird beispielsweise bei Personen, die
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer
Terrorgruppe in Haft sind, verpflichtend ein individueller
Vollzugsplan bereits ab Beginn der U-Haft erstellt. Mit speziell
entwickelten Gesprächsformaten in Kooperation mit dem Verein DERAD
werden gezielt gefährdete Insassen erreicht, es wird ein Screening
zur Risikoeinschätzung gemacht, und es gibt spezielle Aus- und
Fortbildungsangebote für Strafvollzugsbedienstete.

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