FPÖ: Sicherheitsklausur: Steigende Kriminalität muss bekämpft werden!

Utl.: FP-Politiker aus Bund und Ländern arbeiteten an Konzepten für
mehr Sicherheit =

Wien (OTS) - Von 06. bis 08. September hielt die FPÖ in Krems eine
Klausur zum Thema Sicherheit ab, an der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Dr. Walter Rosenkranz, Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann
Gudenus, Burgenlands FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann
Tschürtz und der oberösterreichische FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar
Podgorschek teilnahmen.

NAbg. Dr. Walter Rosenkranz betonte eingangs den „positiven
Föderalismus“, welchen die FPÖ auch mit dieser Klausur von
Sicherheitspolitikern aus Bund und Ländern lebe, bevor er auf den
hohen Kriminalitätsanstieg in Österreich einging. „Nicht nur hier in
Krems, sondern durch das gesamte Bundesgebiet ziehen sich steigende
Kriminalitätszahlen, die Politik muss dem im Sinne der Bürger
entgegenwirken. Besonders wichtig ist bei diesem Punkt die Aufwertung
und Spezifizierung des Polizeiberufs. Neben einer attraktiveren
Gestaltung sollte schon bei der Ausbildung zwischen Polizisten, die
vorwiegend im strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen
Bereich tätig sein wollen, unterschieden werden. Damit kann
sichergestellt werden, dass hervorragend qualifizierte Exekutivbeamte
nicht beispielsweise Nummerntafeln von Pkw abmontieren, sondern
tatsächlich zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Weiters
fordern wir Freiheitlichen, dass der Polizeiberuf auch ein Lehrberuf
werden soll, in den man schon als Jugendlicher vor allem mit Theorie
einsteigen kann, bevor dann beispielsweise ab dem 17. Lebensjahr die
Praxis-Ausbildung beginnt“, führt NAbg. Dr. Walter Rosenkranz aus.

Für den Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus ist aufgrund der
Kriminalstatistik zu erkennen, dass Wien zu einem „Verbrechens-Hot
Spot“ geworden sei. „Vor allem seit dem Einsetzen der sogenannten
‚Willkommenskultur‘ vor rund einem Jahr ist die Kriminalität in Wien
explodiert. 2015 kamen ca. 90 000 Personen unter dem Asylrecht nach
Österreich, ein großer Teil davon in die Bundeshauptstadt. Frauen und
Kinder trauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße, die
Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert, mittlerweile sind
ungefähr die Hälfte der Tatverdächtigen in Wien Fremde. Die
Aufklärungsquote liegt in München verglichen mit Wien wesentlich
höher, was mitunter auf den dortigen Sicherheitsdienst zurückzuführen
ist, der bei uns fehlt. Weiters fordert die FPÖ für Wien eine
berittene Polizei, welche beispielsweise bei Demonstrationen
eingesetzt werden kann, sowie eine Aufstockung der Exekutive in Wien
um 2.000 Planstellen. Bestehende Polizeiinspektionen dürfen nicht
geschlossen oder zusammengelegt werden. Genauso braucht Wien ein
sektorales Bettelverbot und mehr Videoüberwachung an neuralgischen
Punkten, etwa am Praterstern“, so Gudenus.

Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz verwies
auf in seinem Bundesland durch die FPÖ bereits forcierte Projekte.
„Im Burgenland hatte Sicherheit noch nie einen so hohen Stellenwert.
Neben dem neu geschaffenen Hauptreferat Sicherheit setzen wir ein
Sicherheitspartnerprojekt um. Diese hauptberuflichen Partner sollen
nicht nur Kontrollfahrten mit Elektroautos durchführen, sondern auch
Tätigkeiten im Bürgerservice übernehmen. Sie werden nicht nur mit der
Polizei zusammenarbeiten, sondern sollen diese auch entlasten.
Darüber hinaus wird das Sicherheitspartnerprojekt von der FH
Burgenland wissenschaftlich begleitet“, erklärt Tschürtz Maßnahmen
für mehr Sicherheit der im Burgenland regierenden FPÖ.

Der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek sieht
auch in seinem Bundesland Probleme mit einer hohen Kriminalitätsrate,
der beispielsweise in den Städten Linz und Wels mit einem
Ordnungsdienst entgegen getreten wird. „Wichtig ist, die Kompetenzen
dieser Ordnungsdienste zu erhöhen, um auch die Polizei zu entlasten
und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Es wurde und wird auch vermehrt
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten installiert, um mehr
Sicherheit zu schaffen. Wo dies bereits umgesetzt wurde, hat sich die
Aufklärungsquote massiv erhöht und Vandalismus kommt kaum mehr vor“,
so Oberösterreichs FP-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print