Korun: Statt Zahlenspielereien das nachhaltige EU-Asylsystem endlich aufbauen

Utl.: Fluchtherausforderung nur international bewältigbar statt mit
nationaler Grenzschließung =

Wien (OTS) - "Halten wir fest: 60 Millionen Vertriebene und
Flüchtlinge gibt es weltweit und das ist eine große Herausforderung
für viele Länder. Durch nationale Grenzschließungen, wie es die
Bundesregierung mit einer Notstandsverordnung machen will, wird sich
aber kein einziger Vertriebener in Luft auflösen", analysiert die
Grüne Menschenrechts- und Integratiosnsprecherin Alev Korun.
"Nationale Grenzschließungen nach dem Florianiprinzip gaukeln nur
eine Lösung vor, verhindern aber genau diese - siehe die Probleme,
die die Abschottungspolitik Ungarns auch uns in Österreich macht.
Lasst uns daher endlich das längst fällige EU-Asylsystem aufbauen,
statt mit einem Einstieg ins Notverordnungsrecht auch noch unsere
Demokratie zu gefährden", appelliert die Grüne.

Korun erinnert daran, dass erste Schritte für ein EU-Asylsystem
gesetzt wurden und die Aufteilung von hundertsechzigtausend
Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien beschlossen wurden. "Nur
hat diese Aufteilung bis heute nicht stattgefunden. EU-Regierungen
müssen also handeln, statt immer mit dem Finger auf die anderen zu
zeigen oder nacheinander ihre Grenzen zu schließen. Letzteres wird
leider nur das Geschäft der Schlepper fördern, denn wie gesagt löst
sich durch Grenzschließung noch kein Schutzsuchender auf", stellt
Korun klar.

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