Regelwerk zur Netzneutralität: RTR begrüßt BEREC-Leitlinien

Utl.: Regulierungsbehörde sieht Netzneutralität ausreichend
abgesichert =

Wien (OTS) - Dienstag, den 30. August 2016, hat das Gremium
Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
(BEREC) die Leitlinien zur europäischen Netzneutralitäts-Verordnung
(TSM VO) präsentiert. Die BEREC-Leitlinien sollen nationale
Regulierungsbehörden bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen zur
Netzneutralität unterstützen und dazu beitragen, dass die Verordnung
EU-weit einheitlich angewendet wird.

Während der sechswöchigen Konsultation der BEREC Leitlinien, die
am 18. Juli 2016 endete, wurden insgesamt 481.547 Stellungnahmen von
ISPs, zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen
Institutionen, Einzelpersonen sowie Online-Inhalte- und
Anwendungsanbieter eingebracht. Diese bisher noch nie dagewesene rege
Teilnahme an einer BEREC-Konsultation zeigt den gesellschaftlichen
Stellenwert der Netzneutralität und die Bedeutung der offenen Fragen
rund um dieses Thema. Nach Ende der Konsultation wurden die
Stellungnahmen gründlich evaluiert und von BEREC ausführlich
diskutiert.

Die Konsultation hat gezeigt, dass der Text der BEREC-Leitlinien
an einigen Stellen nicht eindeutig genug war; es wurden daher
Klarstellungen vorgenommen. Die wesentlichen Kernbotschaften der
Konsultationsversion blieben erhalten. Dies ist zum einen darauf
zurückzuführen, dass die Konsultationsversion der BEREC-Leitlinien
bereits einen guten Kompromiss darstellte und zum anderen die
Argumentationen in vielen der Stellungnahmen konträr zueinander
verliefen. So wollte etwa eine Gruppe in die eine Richtung über die
TSM VO hinausgehen, während eine andere Gruppe Änderungsvorschläge in
die andere Richtung hatte. Alle vorgebrachten Argumente und
Erklärungen zu den vorgenommenen Änderungen finden sich im englischen
Konsultationsreport der mit den Leitlinien veröffentlicht wurde.

Die RTR hat sich am Erstellungsprozess der BEREC-Leitlinien
intensiv beteiligt und ist davon überzeugt, dass durch die nun
finalisierte Version der BEREC-Leitlinien die Netzneutralität in
Europa nachhaltig abgesichert ist. Darüber hinaus tragen die
BEREC-Leitlinien zur einheitlichen Anwendungen der TSM VO in Europa
bei und unterstützen die Vorhersehbarkeit des regulatorischen
Handelns.
Die RTR wird einen lückenlosen Vollzug der TSM VO in Österreich
sicherstellen und netzneutralitätsrelevante Entwicklungen aktiv
beobachten. Erste Erkenntnisse zum Stand des offenen Internets in
Österreich werden Anfang Juli 2017 im Netzneutralitätsbericht zu
finden sein, welchen die Regulierungsbehörde zukünftig jährlich
veröffentlichen wird.

Die englische Version der BEREC-Leitlinien und der
Konsultationsreport sind unter folgendem Link verfügbar:
http://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/pre
ss_releases/6163-press-release-berec-publishes-guidelines-on-net-neut
rality. Eine deutsche Version der BEREC-Leitlinien wird in den
nächsten Wochen auf https://www.rtr.at/nn veröffentlicht.

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