NEOS: Kooperation Österreich-Kroatien im Hypo-Kriminalfall

Utl.: Rainer Hable trifft kroatischen Justizminister Ante Šprlje =

Wien (OTS) - Rainer Hable, NEOS Finanzsprecher und Fraktionsführer im
Hypo-Untersuchungsausschuss, traf in Zagreb mit Ante Šprlje,
Justizminister der Republik Kroatien, zu Gesprächen zusammen. Thema
des Treffens war eine engere Zusammenarbeit im Hypo-Kriminalfall, bei
dem in vielen Projekten, oftmals mit Kroatien-Bezug, betrügerisch
Gelder abgezweigt wurden, die nach der Hypo-Übernahme 2009 zu einem
Milliarden-Schaden für die österreichischen Steuerzahler_innen
geführt haben.

Beide Seiten betonten, dass in einem Fall solchen kriminellen
Ausmaßes eine grenzüberschreitende Kooperation von größter Bedeutung
sei und bekannten sich zu einem Ausbau dieser Kooperation.

Hable wies auf die Schwierigkeiten bei der Verfolgung der illegalen
Zahlungsflüsse hin und dass die bisherigen Ermittlungen unzureichende
Ergebnisse gezeitigt hätten, insbesondere hinsichtlich der
Rückführung illegal entwendeter Vermögenswerte zugunsten der
österreichischen Steuerzahler_innen.

Justizminister Šprlje bekräftigte Kroatiens Bekenntnis zur Aufklärung
aller illegalen Vorgänge im Hypo-Skandal. Er drückte ebenso seinen
Wunsch aus, dass die österreichischen Behörden und der
Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments ihre
Erkenntnisse mit den zuständigen kroatischen Behörden teilen, um die
grenzüberschreitenden kriminellen Machenschaften besser bekämpfen zu
können.

Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Ermittlungen starke
kriminelle Verbindungen zwischen kroatischen und österreichischen
Personen und Gruppierungen ergeben haben, drückten Minister Šprlje
und Rainer Hable ihre Erwartung aus, dass in Hinkunft sowohl die
österreichischen als auch die kroatischen Strafverfolgungsbehörden
einen aktiveren und kooperativen Weg beschreiten.

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