FPÖ-Wurm: Grüne Konsumentenschutzsprecherin Aslan macht sich zur Handlangerin des Gebührenexzesses!

Utl.: „Berivan Aslan verteidigte im letzten
Konsumentenschutzausschuss Gebührenerhöhungen =

Wien (OTS) - „Unabhängige Experten, wie etwa jene der Plattform
Agenda Austria kritisieren es ganz klar: In Österreich und
insbesondere in Wien gibt es einen Gebührenexzess der Sonderklasse.
Was viele nicht wissen: Die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen im
Nationalrat, Berivan Aslan, macht sich auch auf Bundesebene zur
Handlangerin des Wiener Gebührenexzesses und tritt ausdrücklich gegen
einen Inflationsstopp in Österreich bzw. gegen eine Ende des
Gebührenexzesses auf“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg.
Peter Wurm.

„Österreichweit stiegen die Gebühren seit 2010 für die Müllabfuhr
laut Berechnungen der Agenda Austria etwa um 11,5 Prozent, die
Nahverkehrsfahrpreise um 20 Prozent, für die Heim- und Altenpflege um
22 Prozent, die Parkgebühr stieg um 27 Prozent, die Wassergebühr ist
um 34 Prozent erhöht worden. Bei Kinderkrippen waren es nur fünf
Jahren 63 Prozent, bei Kindergärten 55 Prozent bzw. sogar 66
Prozent“, so Wurm weiter. „Die einzige Oppositionspartei, die diesen
Gebührenexzess ausdrücklich unterstützt, sind die Grünen. So sprach
sich deren Konsumentenschutzsprecherin Aslan etwa im letzten
Konsumentenausschuss des Nationalrats am 29. Juni 2016 gegen einen
Inflationsstopp aus und redete Gebührenerhöhungen das Wort“,
erinnerte Wurm. Aslan verkenne offensichtlich ihre Funktion gänzlich
und stehe gemeinsam mit den Grünen nicht auf der Seite der
Konsumenten, sondern auf der Seite der Bürokratie, die die Gebühren
eintreibe.

Auf Wiener Gemeindeebene seien die Gebührenerhöhungen durch einen
Valorisierungsautomatismus zum Teil noch höher als im
Bundesdurchschnitt, und das ebenfalls mit ausdrücklicher
Unterstützung von Aslans grünen Genossen in der Wiener
Stadtregierung. „Offensichtlich will sich die
Konsumentenschutzsprecherin der Grünen durch ihr Ja zu Gebühren ohne
Wenn und Aber auch auf Bundesebene dem System andienen“, sagte Wurm.

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