FPÖ-Stefan zu Sobotka: Verwaltungsstrafe für kleinere Delikte ist falsches Signal

Utl.: Verwaltungsstrafe für kleinere Delikte verharmlose diese =

Wien (OTS) - „Ich glaube, dass eine Verharmlosung von Strafdelikten
am Sinn der Sache vorbeigeht“, erklärte der freiheitliche
Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan in Zusammenhang mit einem
Interview von ÖVP-Innenminister Sobotka im „Standard“, demzufolge
kleinere Delikte aus dem Strafrecht herausgenommen werden sollten und
stattdessen eine Verwaltungsstrafe zum Einsatz kommen solle.

Für den freiheitlichen Justizsprecher wäre das ein Signal in die
falsche Richtung: Aus einem Strafdelikt ein Verwaltungsdelikt zu
konstruieren, könnte den Schein eines Kavaliersdelikts erwecken und
die Verwerflichkeit der Tat verschleiern. Außerdem würde der Verdacht
erweckt, dass Sobotka durch diese Änderung die Statistiken schönen
wolle, dies rufe nur scheinbare Sicherheit hervor.

„In einer Zeit, in der es um die Sicherheit des Staates und der
Bevölkerung nicht allzu gut bestellt ist, sollte der Innenminister
mit wichtigeren Dingen beschäftigt sein, als mit der Beschönigung von
Statistiken“, betonte Stefan.

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