FPÖ-Stefan zu Sobotka: Verwaltungsstrafe für kleinere Delikte ist falsches Signal

Verwaltungsstrafe für kleinere Delikte verharmlose diese

Wien (OTS) - „Ich glaube, dass eine Verharmlosung von Strafdelikten am Sinn der Sache vorbeigeht“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan in Zusammenhang mit einem Interview von ÖVP-Innenminister Sobotka im „Standard“, demzufolge kleinere Delikte aus dem Strafrecht herausgenommen werden sollten und stattdessen eine Verwaltungsstrafe zum Einsatz kommen solle.

Für den freiheitlichen Justizsprecher wäre das ein Signal in die falsche Richtung: Aus einem Strafdelikt ein Verwaltungsdelikt zu konstruieren, könnte den Schein eines Kavaliersdelikts erwecken und die Verwerflichkeit der Tat verschleiern. Außerdem würde der Verdacht erweckt, dass Sobotka durch diese Änderung die Statistiken schönen wolle, dies rufe nur scheinbare Sicherheit hervor.

„In einer Zeit, in der es um die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung nicht allzu gut bestellt ist, sollte der Innenminister mit wichtigeren Dingen beschäftigt sein, als mit der Beschönigung von Statistiken“, betonte Stefan.

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