Stellungnahme von Seniorenbund / Korosec zu Vorschlägen von Minister Kurz

Utl.: „Für denkende Menschen schwer auszuhalten, was da alles in
einen Topf geworfen wird!“ Appell für eine sachliche Debatte! =

Wien (OTS) - LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des
Österreichischen Seniorenbundes, nimmt zu den gestrigen
Integrations-Vorschlägen von Minister Sebastian Kurz wie folgt
Stellung:

„Wir danken Minister Kurz ausdrücklich für seine umfassenden und
konstruktiven Vorschläge zu einem umfassenden Integrationsgesetz.
Integration ist eine der größten Herausforderungen für Österreich in
den kommenden Monaten. Das Integrationsgesetz wird genau dabei
helfen, diese große Aufgabe gut zu erledigen!“

Korosec zu den Details und den dazu geführten Debatten:

„Sollen Asylberechtigte einen Anspruch auf einen Deutschkurs haben?
Natürlich! Aber wenn sie diesen dann nicht in Anspruch nehmen, muss
es ebenso natürlich zur Kürzung von staatlichen Leistungen kommen.

Sollen Asylberechtigte eine berufliche Tätigkeit ausüben? Sicher!
Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden sie SCHON HEUTE zu
Kunden des AMS und so rasch wie möglich vermittelt.

Weil man aber in den vergangenen Monaten gesehen hat, dass hier viele
eben nicht rasch vermittelt werden können ist der Vorschlag, diesen
Personen – und NUR diesen – verpflichtende 1-Euro-Jobs zu geben,
hervorragend.

Dazu ist festzuhalten: Es geht ausschließlich um diese
Personengruppe. Und die Einkünfte aus diesen gemeinnützigen Jobs, für
die pro Arbeitsstunde ein Euro bezahlt wird, sind ZUSÄTZLICH zu den
staatlichen Hilfen. Das macht wirklich Sinn, weil so unsere Botschaft
klar in den Alltag umgesetzt wird:

Wir verlangen Einsatz und Leistung. Das so erzielte Einkommen
verbessert die Lebenssituation der Betroffenen. Aber auch: Wer eben
nicht leistet, dem werden die staatlichen Unterstützungen konsequent
gekürzt.

Wer diesen Vorschlag der 1-Euro-Jobs mit den Regelungen in
Deutschland vergleicht, hat hier die entscheidenden Punkte gar nicht
verstanden! Nein, es soll damit nicht „Harz IV“ in Österreich
umgesetzt werden. Nein, es sollen nicht ALLE Arbeitslosen in
Mini-Jobs gezwungen werden. Es geht hier tatsächlich um eine ganz
konkrete Maßnahme für eine ganz bestimmte Gruppe, für die eben
nachweislich die bisherigen österreichischen Regelungen nicht
greifen.

Soll die Mindestsicherung gedeckelt und / oder insgesamt
gekürzt werden? Auch dazu ein klares Ja! Wir werden es ansonsten
nämlich nicht schaffen!

Ja, es sollen für Asylberechtigte Geldleistungen durch Sachleistungen
ersetzt werden. Damit ist nämlich sicher gestellt: die Personen
verfügen sicher über das Lebensnotwendige, zugleich ist aber auch
sicher: Das Geld, das eigentlich für die Finanzierung des
Lebensnotwendigen gedacht ist, wird sicher nicht irgendwohin in die
Welt verschickt.

Und: ja, es muss auch eine Deckelung des Geldbetrages geben! Es ist
den Berufstätigen, die mit ihren Steuern und Abgaben all diese
Leistungen finanzieren, nicht zuzumuten, dass sie sich morgens auf
dem Weg zur Arbeit fragen: Warum tu ich mir das eigentlich noch an?
Mit meiner Hände Arbeit komme ich nicht auf dasselbe Einkommen wie
Zugewanderte mit mehreren Kindern alleine mit der Mindestsicherung.

Wir müssen verstehen, dass dieser Eindruck bei den heimischen
Erwerbstätigen eine der größten gesellschaftlichen Gefahren für
unsere Demokratie und damit für unsere Republik darstellt!

Diese Vorschläge sind nicht unmenschlich oder diskriminierend! Sie
sind vielmehr unbedingt notwendig, um die Solidarität der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stärken. Es geht hier
tatsächlich um den Respekt gegenüber jenen, die mit ihren Steuern all
diese Leistungen finanzieren!“

„Für denkende Menschen ist schwer auszuhalten, was da alles in
einen Topf geworfen wird!“ Appell für eine sachliche Debatte!

„Als Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes, mit mehr
als 305.000 Mitgliedern, halte ich ausdrücklich fest:

Nein, die Mindestsicherung, insbesondere die Leistungen für
Asylberechtigte, haben überhaupt NICHTS mit den Pensionsleistungen
für die Seniorinnen und Senioren zu tun.

Die Pensionen werden weder gekürzt noch weniger stark angehoben, weil
man in Österreich nun auch Asylwerber versorgt. Es handelt sich hier
um strikt getrennte Budgets!

Die Vereinbarung, dass Ausgleichszulagen (die so genannte
Mindestpension) für alle, die über zumindest 30
Pensionsversicherungsjahre verfügen (wobei die Kinderbetreuungszeiten
hier vereinbarungsgemäß dazu zählen!), auf 1.000,- Euro brutto
monatlich ab dem 1. Jänner 2017 erhöht werden sollen, ist unbedingt
einzuhalten!

Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin: Es ist schon heute Gesetz,
dass es eine Ausgleichszulage (so genannte Mindestpension) NUR DANN
gibt, wenn nachweislich ein Hauptwohnsitz in Österreich vorliegt“,
betont Korosec.

Diese Klarstellungen seien nötig, weil Medien aber auch Politiker,
insbesondere jene mehrerer Oppositionsparteien, diese Punkte mehrfach
durcheinandergebracht und in einen gemeinsamen Diskussionstopf
geworfen hätten. Korosec dazu:

„Die Seniorinnen und Senioren sind angesichts der anhaltenden
Debatten rund um Zuwanderung, deren Kosten, Mindestsicherung, etc.
ohnehin schon sehr verunsichert und auch in großem Umfang verärgert.
Für denkende Menschen ist wirklich schwer auszuhalten, was da alles
in einen Topf geworfen wird!

Ich appelliere an Politik und Medien, an jeden Menschen mit
entsprechender Verantwortung: Halten wir die Sachen bitte in der
Diskussion korrekt auseinander! Bleiben wir sachlich!

Rechnen wir nicht die Leistungen für die eine Gruppe gegen jene der
anderen Gruppe auf! Vor allem nicht dort, wo die Budgets nachweislich
nicht zusammenhängen!

Setzen wir die hervorragenden Reformvorschläge der zuständigen
Minister um. Weil die Menschen das einfordern, weil es ihnen ein
Bedürfnis ist, dass hier nicht sinnlos gestritten, sondern endlich
gehandelt wird.

Aber bleiben wir bei alledem bitte immer bei den Fakten!“

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