Stellungnahme von Seniorenbund / Korosec zu Vorschlägen von Minister Kurz

„Für denkende Menschen schwer auszuhalten, was da alles in einen Topf geworfen wird!“ Appell für eine sachliche Debatte!

Wien (OTS) - LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes, nimmt zu den gestrigen Integrations-Vorschlägen von Minister Sebastian Kurz wie folgt Stellung:

„Wir danken Minister Kurz ausdrücklich für seine umfassenden und konstruktiven Vorschläge zu einem umfassenden Integrationsgesetz. Integration ist eine der größten Herausforderungen für Österreich in den kommenden Monaten. Das Integrationsgesetz wird genau dabei helfen, diese große Aufgabe gut zu erledigen!“

Korosec zu den Details und den dazu geführten Debatten:

„Sollen Asylberechtigte einen Anspruch auf einen Deutschkurs haben? Natürlich! Aber wenn sie diesen dann nicht in Anspruch nehmen, muss es ebenso natürlich zur Kürzung von staatlichen Leistungen kommen.

Sollen Asylberechtigte eine berufliche Tätigkeit ausüben? Sicher! Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden sie SCHON HEUTE zu Kunden des AMS und so rasch wie möglich vermittelt.

Weil man aber in den vergangenen Monaten gesehen hat, dass hier viele eben nicht rasch vermittelt werden können ist der Vorschlag, diesen Personen – und NUR diesen – verpflichtende 1-Euro-Jobs zu geben, hervorragend.

Dazu ist festzuhalten: Es geht ausschließlich um diese Personengruppe. Und die Einkünfte aus diesen gemeinnützigen Jobs, für die pro Arbeitsstunde ein Euro bezahlt wird, sind ZUSÄTZLICH zu den staatlichen Hilfen. Das macht wirklich Sinn, weil so unsere Botschaft klar in den Alltag umgesetzt wird:

Wir verlangen Einsatz und Leistung. Das so erzielte Einkommen verbessert die Lebenssituation der Betroffenen. Aber auch: Wer eben nicht leistet, dem werden die staatlichen Unterstützungen konsequent gekürzt.

Wer diesen Vorschlag der 1-Euro-Jobs mit den Regelungen in Deutschland vergleicht, hat hier die entscheidenden Punkte gar nicht verstanden! Nein, es soll damit nicht „Harz IV“ in Österreich umgesetzt werden. Nein, es sollen nicht ALLE Arbeitslosen in Mini-Jobs gezwungen werden. Es geht hier tatsächlich um eine ganz konkrete Maßnahme für eine ganz bestimmte Gruppe, für die eben nachweislich die bisherigen österreichischen Regelungen nicht greifen.

Soll die Mindestsicherung gedeckelt und / oder insgesamt gekürzt werden? Auch dazu ein klares Ja! Wir werden es ansonsten nämlich nicht schaffen!

Ja, es sollen für Asylberechtigte Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Damit ist nämlich sicher gestellt: die Personen verfügen sicher über das Lebensnotwendige, zugleich ist aber auch sicher: Das Geld, das eigentlich für die Finanzierung des Lebensnotwendigen gedacht ist, wird sicher nicht irgendwohin in die Welt verschickt.

Und: ja, es muss auch eine Deckelung des Geldbetrages geben! Es ist den Berufstätigen, die mit ihren Steuern und Abgaben all diese Leistungen finanzieren, nicht zuzumuten, dass sie sich morgens auf dem Weg zur Arbeit fragen: Warum tu ich mir das eigentlich noch an? Mit meiner Hände Arbeit komme ich nicht auf dasselbe Einkommen wie Zugewanderte mit mehreren Kindern alleine mit der Mindestsicherung.

Wir müssen verstehen, dass dieser Eindruck bei den heimischen Erwerbstätigen eine der größten gesellschaftlichen Gefahren für unsere Demokratie und damit für unsere Republik darstellt!

Diese Vorschläge sind nicht unmenschlich oder diskriminierend! Sie sind vielmehr unbedingt notwendig, um die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stärken. Es geht hier tatsächlich um den Respekt gegenüber jenen, die mit ihren Steuern all diese Leistungen finanzieren!“

„Für denkende Menschen ist schwer auszuhalten, was da alles in einen Topf geworfen wird!“ Appell für eine sachliche Debatte!

„Als Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes, mit mehr als 305.000 Mitgliedern, halte ich ausdrücklich fest:

Nein, die Mindestsicherung, insbesondere die Leistungen für Asylberechtigte, haben überhaupt NICHTS mit den Pensionsleistungen für die Seniorinnen und Senioren zu tun.

Die Pensionen werden weder gekürzt noch weniger stark angehoben, weil man in Österreich nun auch Asylwerber versorgt. Es handelt sich hier um strikt getrennte Budgets!

Die Vereinbarung, dass Ausgleichszulagen (die so genannte Mindestpension) für alle, die über zumindest 30 Pensionsversicherungsjahre verfügen (wobei die Kinderbetreuungszeiten hier vereinbarungsgemäß dazu zählen!), auf 1.000,- Euro brutto monatlich ab dem 1. Jänner 2017 erhöht werden sollen, ist unbedingt einzuhalten!

Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin: Es ist schon heute Gesetz, dass es eine Ausgleichszulage (so genannte Mindestpension) NUR DANN gibt, wenn nachweislich ein Hauptwohnsitz in Österreich vorliegt“, betont Korosec.

Diese Klarstellungen seien nötig, weil Medien aber auch Politiker, insbesondere jene mehrerer Oppositionsparteien, diese Punkte mehrfach durcheinandergebracht und in einen gemeinsamen Diskussionstopf geworfen hätten. Korosec dazu:

„Die Seniorinnen und Senioren sind angesichts der anhaltenden Debatten rund um Zuwanderung, deren Kosten, Mindestsicherung, etc. ohnehin schon sehr verunsichert und auch in großem Umfang verärgert. Für denkende Menschen ist wirklich schwer auszuhalten, was da alles in einen Topf geworfen wird!

Ich appelliere an Politik und Medien, an jeden Menschen mit entsprechender Verantwortung: Halten wir die Sachen bitte in der Diskussion korrekt auseinander! Bleiben wir sachlich!

Rechnen wir nicht die Leistungen für die eine Gruppe gegen jene der anderen Gruppe auf! Vor allem nicht dort, wo die Budgets nachweislich nicht zusammenhängen!

Setzen wir die hervorragenden Reformvorschläge der zuständigen Minister um. Weil die Menschen das einfordern, weil es ihnen ein Bedürfnis ist, dass hier nicht sinnlos gestritten, sondern endlich gehandelt wird.

Aber bleiben wir bei alledem bitte immer bei den Fakten!“

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