NEOS fordern Regierungsbeauftragten für Schicksalsaufgabe Integration

Utl.: Niki Scherak: „Integrationsbericht verdeutlicht dringend
notwendige Abstimmung von Ressorts, Bund und Ländern“ =

Wien (OTS) - Der heute von Minister Kurz vorgestellte
Integrationsbericht 2016 lässt erneut erahnen, welche enormen
Aufgaben auf Österreich im Bereich der Integration zukommen. „Die
Integration ist eine Schicksalsaufgabe für Österreich. Wenn wir hier
unsere Aufgaben gut machen, gewinnen alle Beteiligten“, erklärt
NEOS-Integrationssprecher Niki Scherak. „Das damalige Amt des
Integrationsstaatssekretärs war ein wichtiger erster Ansatz, heute
ist Integrationsminister Kurz aber als Außenminister mit seinen
zahlreichen Agenden schlichtweg mehr als ausgelastet. Das Thema
Integration hat schon lange keine Priorität mehr. Damit muss Schluss
sein! Was es jetzt braucht ist ein Regierungskoordinator für
Integration.“

Immerhin fehle bis heute eine effektive Koordination zwischen den
einzelnen Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern, wie der
NEOS-Integrationssprecher aufzeigt: „Es kann doch nicht sein, dass
die rechte Hand nicht weiß was die linke tut. Egal ob in der
Diskussion rund um die Mindestsicherung, die Notverordnung, den
Arbeitsmarkt oder die Ausbildungspflicht - Streitereien zwischen SPÖ
und ÖVP in Bund und Ländern stehen fast wöchentlich auf der
Tagesordnung."

NEOS fordert - wie bereits während der Quartierproblematik im Herbst
2015 - einen Regierungskoordinator, der hier alle Maßnahmen
koordiniert und die Streitigkeiten beendet. „Gleichzeitig ist auch
die Einsetzung eines unabhängigen Experten in Form eines zusätzlichen
Staatssekretärs durchaus vorstellbar. Hauptsache Österreich nimmt
diese Schicksalsfrage endlich entschlossen und über alle Bundesländer
hinweg koordiniert in die Hand“, so Scherak abschließend.​

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