TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 13. August 2016, von Mario Zenhäusern: "Die EU ist am Ende"

Innsbruck (OTS) - Die Flüchtlingsproblematik erfordert keine
einfachen Lösungen, sondern komplexe Strategien und
Gemeinschaftsgeist. Genau das torpedieren die politischen Populisten,
die nur hetzen, selber aber keinen Beitrag zur Problemlösung leisten.

Die Demokratie klingelt nicht, wenn sie geht!“ Innsbrucks
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer zitierte bei der Eröffnung
der Festwochen der Alten Musik den früheren deutschen
Bundespräsidenten Christian Wulff, um auf eine große Gefahr
hinzuweisen. Die Demokratie, warnte sie, „verschwindet still und
leise im Gepolter der politischen Populisten“.
Bestes Beispiel für dieses düstere Bild ist – leider – die
Europäische Union selbst. Gemeinsame Positionen in Wirtschafts-,
Sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragen versinken je länger
je mehr in einer Flut an nationalstaatlichen Interessen. Diese
Entwicklung spielt den politischen Populisten in allen Teilen
Europas, vielfach auch in Regierungsverantwortung, in die Hände. Sie
schüren die Ängste in der Bevölkerung, missbrauchen sie zum
Machtgewinn, ohne selbst Antworten auf die großen Probleme zu haben.
Ihr simples „Grenzen dicht machen“ etwa reicht schon lange nicht mehr
aus. Es verlagert das Problem lediglich ins jeweilige Nachbarland und
schränkt die eigene Reisefreiheit ein.
Die anhaltend angespannte Situation in den Krisenregionen – in
Nahost genauso wie in Afrika – erfordert komplexe Strategien statt
einfacher Lösungen. Die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen zum
Beispiel, Registrierzentren zur Prüfung der Asylansprüche in den
Herkunftsländern; sichere Korridore für die legale und kontrollierte
Einreise; und schließlich die europaweit harmonisierte Betreuung der
Flüchtlinge. Am Ende dieser europaweiten Strategie könnten dann
wieder offene Grenzen stehen. Auch am Brenner, wo die Einführung von
Kontrollen absehbar ist. Nicht, weil die politischen Populisten das
so wollen, sondern weil sie jede andere, bessere Lösung
hintertreiben.
Der einzige Ausweg aus der Krise ist ein gemeinsames und
koordiniertes Vorgehen der EU. Nationale Alleingänge verhindern das.
Die Konsequenz daraus ist fatal: „Wenn sich in einem demokratischen
System die Minderheit nicht mehr an die Beschlüsse der Mehrheit hält,
ist das System am Ende“, erklärte Österreichs früherer EU-Kommissar
Franz Fischler Mitte dieser Woche im TT-Interview. Genau an diesem
Punkt befindet sich die EU aber derzeit. In der Frage der
Flüchtlingsaufnahme etwa weigert sich nach wie vor eine Reihe von
Staaten, sich an der mehrheitlich beschlossenen Quotenregelung zu
beteiligen. Wenn es aber in der EU nicht mehr möglich ist, Pflichten
so auf alle Mitgliedsstaaten aufzuteilen, dass die Lasten in etwa
gleich verteilt sind, ist die Gemeinschaft unweigerlich gescheitert.

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