FPÖ-Kickl: Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu!

Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben seit Jahren dem ungehemmten Zuzug und
der Arbeitsmigration aus den EU-Oststaaten sowie vergangenes Jahr der
neuen Völkerwanderung Tür und Tor geöffnet. Weder Arbeitsmarkt noch
Sozialsystem sind darauf ausgelegt, zigtausende Nicht-Staatsbürger zu
versorgen. Bei der Mindestsicherung ist daher ganz klar zu
differenzieren zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern
(Drittstaatsangehörige und EU-Bürger). Sozialleistungen stehen
letztlich nur Staatsbürgern zu“, so FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert
Kickl, der in einem ersten Schritt die Einführung eines
„Herkunftslandprinzips“ bei Sozialleistungen und sowie erneut einen
„Schutzschirm“ für den heimischen Arbeitsmarkt fordert. „Es wäre ein
Akt der Vernunft seitens der Regierung, auch hier – wie sie es in der
jüngsten Vergangenheit schon getan hat – die freiheitlichen
Positionen zu übernehmen“, erklärte Kickl.

„Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Der erste Schritt in der
Arbeitsmarktpolitik muss ja wohl sein, die Österreicher wieder in
Beschäftigung zu bringen. Das bedeutet zuallererst für entsprechende
Qualifikationsmaßnahmen zu sorgen, den Verdrängungswettbewerb zu
stoppen und den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen“, so Kickl, der
daher erneut sektorale Zugangsbeschränkungen für den heimischen
Arbeitsmarkt sowie den Stopp der Einwanderung in den österreichischen
Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem fordert.

Stattdessen beschäftige sich die SPÖ aber vorrangig mit der
Arbeitsplatzbeschaffung für Migranten und die ÖVP zäume das Pferd von
hinten auf: Aktuell gibt es rund 43.800 offenen Stellen, aber 380.000
Arbeitslose. Angesichts dieser Zahlen die angebliche
Arbeitsunwilligkeit von Arbeitslosen zum „1er-Thema“ zu machen und
die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen als ersten großen
Schritt zur Lösung zu präsentieren, sei Themaverfehlung - als ob man
mit einem Teesieb eine volle Badewanne ausschöpfen könnte. „Abgesehen
davon: Zweieinhalb Stunden Fahrzeit für Arbeitssuchende erscheinen
ÖVP-Kubchef Lopatka zumutbar. Soll etwa eine Alleinerzieherin 2,5
Stunden zur Arbeit und zurück fahren? Wie soll das gehen?“, so Kickl
weiter.

„Die Geister, die SPÖ und ÖVP riefen, bekommen Österreichs
Arbeitsmarkt und Sozialsystem nun nicht los. Die ungehemmte
Zuwanderung in Österreichs Arbeitsmarkt und ins heimische
Sozialsystem führt zu einem ‚Finanzausgleich‘ der besonderen Art,
nämlich einem von den Österreichern zu Migranten und Asylanten. Und
hier gilt es zuallererst anzusetzen, bevor man über weitere Schritte
diskutiert“, betonte Kickl.

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