TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 6. August 2016 von Mario Zenhäusern - Am Gängelband Erdogans

Innsbruck (OTS) - Weil die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage
keinen Plan B hat, muss sie gute Miene zum bösen Spiel des türkischen
Präsidenten machen. Je rascher eine Alternative zum türkischen
EU-Beitritt vorliegt, desto besser.

Die schärfste Kritik an der Türkei, am untragbaren Regierungsstil und
an den unverhohlenen Drohungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan
kommt derzeit aus Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werden nicht müde, die Menschen-
und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei anzuprangern und
Konsequenzen zu fordern. Für Kern kommt ein türkischer EU-Beitritt
nicht in Frage. Nicht nur aktuell, sondern auf Jahre hinaus. Die
EU-Spitze in Brüssel sieht das offenbar anders. Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker erteilte den Österreichern sogar einen Rüffel.
Die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen bei gleichzeitiger
Suche nach einer tauglichen Alternative zum Beitritt sei ein
„schwerwiegender außenpolitischer Fehler“.
Österreichs „K.u.K.-Regierung“ (© Bild; gemeint sind Kern und Kurz)
trifft mit der Forderung nach einem Plan B einen wunden Punkt im
Konstrukt Europäische Union. Eine Alternative zum türkischen
EU-Beitritt? Fehlanzeige! Dafür stellen sich immer mehr Fragen rund
um das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Was ist zum Beispiel,
wenn die Union tatsächlich die Visafreiheit für Türken einführt? Wird
Europa dann, wie von Experten prognostiziert, von Hunderttausenden
Kurden überrannt, die Erdogan verfolgt und systematisch aus ihrer
Heimat vertreibt? Was passiert, wenn das Abkommen platzt und Erdogan
Millionen Kriegsflüchtlinge auf die Reise nach Europa schickt? Wer
steht dann den Griechen bei, die noch immer mit ihrer Fiskal- und
Finanzpolitik ringen und deshalb unmöglich auch noch die Hauptlast
einer neuerlichen Flüchtlingswelle tragen können? Mit welchen Mitteln
sollen die Hunderttausenden aufgehalten werden, die sich dann vor den
Grenzzäunen versammeln, die alle Balkanstaaten rasch errichtet haben?
Was, wenn bis an ihr Limit strapazierte Grenzpolizisten dann zur
Waffe greifen?
All diese Fragen bedrohen die Existenz der EU. Eine der wenigen
zählbaren Reaktionen darauf war die Ernennung des Briten Julian King
zum Sicherheitskommissar. Ein sogar zeitlich beschränktes
Feigenblatt: Spätestens beim Abschied der Briten aus der EU ist auch
King seine neue Funktion wieder los. Dass er und sein neuer Partner,
der überforderte Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos, bis
dahin alle Fragen beantwortet haben, glauben nicht einmal
hoffnungslose Optimisten. Deshalb führt an einem alternativen
Konzept, wie von Kern gefordert, kein Weg vorbei. Sonst wird Erdogan
die EU auf immer und ewig am Gängelband führen.

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