Schatz: ÖVP-Debatte zu Zumutbarkeitsbestimmungen ist durchschaubares, kleinliches Ablenkungsmanöver

Utl.: Lopatka und sein Team versagen völlig bei Antworten auf die
Wirtschaftskrise =

Wien (OTS) - "Statt kleinlich auf Arbeitslose hinzuhacken, sollte die
ÖVP endlich sinnvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise
unterstützen. Die ganze Debatte ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die
jahrzehntelange Blockade der Bildungs- und Schulreform ist ein
schweres arbeitsmarktpolitisches Vergehen. Die Wirtschaftspolitik der
ÖVP fördert börsennotierte Großunternehmen und knebelt dynamische
Klein- und Mittelbetriebe. Die ÖVP fügt damit der österreichischen
Volkswirtschaft jährlich einen Milliardenschaden zu. Zuerst einmal
vor der eigenen Tür kehren, statt auf Arbeitslose hinzuhacken - das
sollte Lopatka tun", meint Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin
der Grünen.

Im Detail sind Lopatkas Forderungen ohnehin völlig mangelhaft in der
Ausgestaltung. Anders als Lopatka behauptet sind nach § 9 AlVG
bereits jetzt längere Arbeitswege als eine Stunde zumutbar. Eltern
kleiner Kinder müssen auch jetzt schon zumindest zwanzig-Stunden-Jobs
akzeptieren. Die Ausnahme mit sechzehn Stunden gilt nur für Eltern,
deren Kinder keinen Kindergartenplatz bekommen können. „Wenn Herrn
Lopatka zu viele Menschen in diese Ausnahme fallen, so möge er über
die ÖVP-geführten Bundesländer dafür sorgen, dass es ausreichend
Kindergartenplätze gibt. Gibt es genug Kindergärten und
Nachmittagsbetreuungsplätze, gibt es keine Ausnahmeregelung mehr. Und
außerdem hat Herr Lopatka offenbar überhaupt keinen Schimmer, mit
welchen Herausforderungen Familien mit Kindern zu kämpfen haben“,
hält Schatz fest.

Anders als Lopatka behauptet, kann das Arbeitslosengeld bereits jetzt
bei wiederholten Verfehlungen völlig gestrichen werden.
"Geradezu skurril wird es, wenn Lopatka die Verringerung des
Entgeltschutzes von 120 Tagen auf 100 Tage will. Im
Jahresdurchschnitt sind Menschen für 115 Tage, also unter 120 Tagen,
arbeitslos. Die Forderung, den Entgeltschutz unter diesen Wert zu
drücken, kann also nur Lohndumping zur Folge haben, weil Menschen,
die im Durchschnitt zwei Wochen nach Ende des Entgeltschutzes ohnehin
einen Job finden, dann eben niedrigere Löhne akzeptieren müssen.
Dieser Vorschlag ist also völlig verquer. Damit schädigt Lopatka
nicht nur die Betroffenen, sondern auch das ganze österreichische
Sozialsystem und die Volkswirtschaft", sagt die Grüne.

„Die Probleme am Arbeitsmarkt sind Folge der Investitionsverweigerung
der Bundesregierung seit 2012. Derzeit kommen 8,7 arbeitslose
Menschen auf einen angebotenen Job. Es hilft also gar nichts,
arbeitslose Menschen, die gar keinen Job finden können, zu
schikanieren. Herr Lopatka sucht gar keine Lösungen für die realen
Probleme dieses Landes. Er sucht nur Sündenböcke. Das ist die
unterste Schublade, wie wir sie von der FPÖ kennen. Im Sommerloch hat
das Niveau der ÖVP einen neuen Tiefpunkt erreicht", zeigt sich Schatz
betroffen.

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