Schatz: ÖVP-Debatte zu Zumutbarkeitsbestimmungen ist durchschaubares, kleinliches Ablenkungsmanöver

Lopatka und sein Team versagen völlig bei Antworten auf die Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - "Statt kleinlich auf Arbeitslose hinzuhacken, sollte die ÖVP endlich sinnvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise unterstützen. Die ganze Debatte ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die jahrzehntelange Blockade der Bildungs- und Schulreform ist ein schweres arbeitsmarktpolitisches Vergehen. Die Wirtschaftspolitik der ÖVP fördert börsennotierte Großunternehmen und knebelt dynamische Klein- und Mittelbetriebe. Die ÖVP fügt damit der österreichischen Volkswirtschaft jährlich einen Milliardenschaden zu. Zuerst einmal vor der eigenen Tür kehren, statt auf Arbeitslose hinzuhacken - das sollte Lopatka tun", meint Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen.

Im Detail sind Lopatkas Forderungen ohnehin völlig mangelhaft in der Ausgestaltung. Anders als Lopatka behauptet sind nach § 9 AlVG bereits jetzt längere Arbeitswege als eine Stunde zumutbar. Eltern kleiner Kinder müssen auch jetzt schon zumindest zwanzig-Stunden-Jobs akzeptieren. Die Ausnahme mit sechzehn Stunden gilt nur für Eltern, deren Kinder keinen Kindergartenplatz bekommen können. „Wenn Herrn Lopatka zu viele Menschen in diese Ausnahme fallen, so möge er über die ÖVP-geführten Bundesländer dafür sorgen, dass es ausreichend Kindergartenplätze gibt. Gibt es genug Kindergärten und Nachmittagsbetreuungsplätze, gibt es keine Ausnahmeregelung mehr. Und außerdem hat Herr Lopatka offenbar überhaupt keinen Schimmer, mit welchen Herausforderungen Familien mit Kindern zu kämpfen haben“, hält Schatz fest.

Anders als Lopatka behauptet, kann das Arbeitslosengeld bereits jetzt bei wiederholten Verfehlungen völlig gestrichen werden.
"Geradezu skurril wird es, wenn Lopatka die Verringerung des Entgeltschutzes von 120 Tagen auf 100 Tage will. Im Jahresdurchschnitt sind Menschen für 115 Tage, also unter 120 Tagen, arbeitslos. Die Forderung, den Entgeltschutz unter diesen Wert zu drücken, kann also nur Lohndumping zur Folge haben, weil Menschen, die im Durchschnitt zwei Wochen nach Ende des Entgeltschutzes ohnehin einen Job finden, dann eben niedrigere Löhne akzeptieren müssen. Dieser Vorschlag ist also völlig verquer. Damit schädigt Lopatka nicht nur die Betroffenen, sondern auch das ganze österreichische Sozialsystem und die Volkswirtschaft", sagt die Grüne.

„Die Probleme am Arbeitsmarkt sind Folge der Investitionsverweigerung der Bundesregierung seit 2012. Derzeit kommen 8,7 arbeitslose Menschen auf einen angebotenen Job. Es hilft also gar nichts, arbeitslose Menschen, die gar keinen Job finden können, zu schikanieren. Herr Lopatka sucht gar keine Lösungen für die realen Probleme dieses Landes. Er sucht nur Sündenböcke. Das ist die unterste Schublade, wie wir sie von der FPÖ kennen. Im Sommerloch hat das Niveau der ÖVP einen neuen Tiefpunkt erreicht", zeigt sich Schatz betroffen.

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