Kogler: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Grüne: Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro nicht mehr an Erdogan-Regime zahlen

Wien (OTS) - "Angesichts der bekannt gewordenen Haftbefehle gegen 47 ehemalige JournalistInnen der Zeitung Zaman, der offensichtlich angewendeten Folter und der Vorführung von Folteropfern in der Öffentlichkeit ist die Europäische Union nun gefordert“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler.

„Erstens klar sagen, dass unter den gegebenen Umständen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Zweitens, dass die damit verbundene Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro nicht mehr an das Erdogan-Regime gezahlt werden", fordert Kogler angesichts eindeutiger Signale aus Ankara.

"Die Ermahnungen von Erweiterungskommissar Hahn, Geld und Verhandlungen mit der Türkei, trotz der dramatischen Entwicklungen im Land selbst, aufrecht zu halten, stehen im Widerspruch zur vorausgegangenen Drohung des Kommissionspräsidenten Juncker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. Der türkische Premier hat ja zuvor Europa bereits als unaufrichtig, Deutschland als Schutzmacht von Terroristen und sich selbst als Demokraten dargestellt, der die Todesstrafe nur auf Basis einer Mehrheit in der Gesellschaft einführen wolle. In diesem Fall sollte die Union also keinesfalls auf vollendete Tatsachen aus Ankara warten, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen", erklärt der Grüne.

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