Kogler: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Utl.: Grüne: Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen
Euro nicht mehr an Erdogan-Regime zahlen =

Wien (OTS) - "Angesichts der bekannt gewordenen Haftbefehle gegen 47
ehemalige JournalistInnen der Zeitung Zaman, der offensichtlich
angewendeten Folter und der Vorführung von Folteropfern in der
Öffentlichkeit ist die Europäische Union nun gefordert“, sagt der
stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner
Kogler.

„Erstens klar sagen, dass unter den gegebenen Umständen die
Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Zweitens, dass die damit
verbundene Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro
nicht mehr an das Erdogan-Regime gezahlt werden", fordert Kogler
angesichts eindeutiger Signale aus Ankara.

"Die Ermahnungen von Erweiterungskommissar Hahn, Geld und
Verhandlungen mit der Türkei, trotz der dramatischen Entwicklungen im
Land selbst, aufrecht zu halten, stehen im Widerspruch zur
vorausgegangenen Drohung des Kommissionspräsidenten Juncker die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. Der
türkische Premier hat ja zuvor Europa bereits als unaufrichtig,
Deutschland als Schutzmacht von Terroristen und sich selbst als
Demokraten dargestellt, der die Todesstrafe nur auf Basis einer
Mehrheit in der Gesellschaft einführen wolle. In diesem Fall sollte
die Union also keinesfalls auf vollendete Tatsachen aus Ankara
warten, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen",
erklärt der Grüne.

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