Willi zu sektoralem Fahrverbot: EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Utl.: Grüne: Prüfzyklus muss endlich reale Fahrbedingungen abbilden =

Wien (OTS) - "Es war zu erwarten: Die EU-Kommission plant ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes für
Müll, Schrott, Rundholz, Steine, Keramik, Eisen etc. Das wird aber
ein Schuss ins eigene Knie", reagiert der Grüne Verkehrssprecher,
Georg Willi, verärgert. "Wer Österreich in einem
Vertragsverletzungsverfahren vorwirft, die Stickoxidgrenzwerte nicht
einzuhalten, gleichzeitig aber das sektorale Fahrverbote in Tirol mit
einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren bekämpfen will, das
200.000 Lkw-Fahrten auf die Schiene bringt und damit Stickoxide
senken soll, misst mit zweierlei Maß."

Österreich wirft der EU-Kommission im Streit um die zu hohen
Stickoxidwerte zu Recht viele Widersprüchlichkeiten vor. Die
EU-Kommission verlangt ständig eine Verkehrsverlagerung auf die
Schiene und mahnt die Bestimmungen der Alpenkonvention ein.
Österreich hält der EU-Kommission in einer umfassenden Stellungnahme
vom Juni 2016 den Spiegel vor: "Was die Abgasgesetzgebung anlangt,
wurden die erkannten Unzulänglichkeiten nicht behoben. Wie sich
herausstellte, sind Optimierungen des Emissionsverhaltens bei den
vorangegangenen Euroklassen nur ‚gesetzestechnisch‘ erfolgt, weil
zwar zunehmend strengere Emissionswerte bestimmt wurden, gleichzeitig
aber ein Prüfzyklus festgelegt wurde, der das Emissionsverhalten im
Realbetrieb völlig unzureichend abgebildet hat. So kam es, dass unter
realen Fahrbedingungen deutlich höherer Werte erzielt wurden bzw.
werden. Vernachlässigt wurde in der EU Abgasgesetzgebung zudem das
Problem einer Zunahme des Anteiles der NO2 Direktemissionen."

„Für uns Grüne ist das ganz großer Theaterdonner. Wir vertrauen auf
den Europäischen Gerichtshof. Der hat im Urteil vom Dezember 2011 das
sektorale Fahrverbot als prinzipiell geeignet und legitim anerkannt.
Er hat aber vor dessen Einführung zwei gelindere Mittel verlangt:
Tempo 100 auf der Autobahn für Pkw, als Beitrag für bessere
Luftqualität und ein Verbot für ältere Euro-Klassen bei Lkw. Beides
setzt die Tiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Platter und
dessen Stellvertreterin Felipe derzeit um. Wenn sich die Tiroler
Landesregierung an die Vorgaben des EuGH hält, sollte das die
EU-Kommission auch tun", fordert Willi mehr Engagement für die
Gesundheit statt für die Interessen der Lkw-Lobby.

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