Willi zu sektoralem Fahrverbot: EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Grüne: Prüfzyklus muss endlich reale Fahrbedingungen abbilden

Wien (OTS) - "Es war zu erwarten: Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes für Müll, Schrott, Rundholz, Steine, Keramik, Eisen etc. Das wird aber ein Schuss ins eigene Knie", reagiert der Grüne Verkehrssprecher, Georg Willi, verärgert. "Wer Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren vorwirft, die Stickoxidgrenzwerte nicht einzuhalten, gleichzeitig aber das sektorale Fahrverbote in Tirol mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren bekämpfen will, das 200.000 Lkw-Fahrten auf die Schiene bringt und damit Stickoxide senken soll, misst mit zweierlei Maß."

Österreich wirft der EU-Kommission im Streit um die zu hohen Stickoxidwerte zu Recht viele Widersprüchlichkeiten vor. Die EU-Kommission verlangt ständig eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene und mahnt die Bestimmungen der Alpenkonvention ein. Österreich hält der EU-Kommission in einer umfassenden Stellungnahme vom Juni 2016 den Spiegel vor: "Was die Abgasgesetzgebung anlangt, wurden die erkannten Unzulänglichkeiten nicht behoben. Wie sich herausstellte, sind Optimierungen des Emissionsverhaltens bei den vorangegangenen Euroklassen nur ‚gesetzestechnisch‘ erfolgt, weil zwar zunehmend strengere Emissionswerte bestimmt wurden, gleichzeitig aber ein Prüfzyklus festgelegt wurde, der das Emissionsverhalten im Realbetrieb völlig unzureichend abgebildet hat. So kam es, dass unter realen Fahrbedingungen deutlich höherer Werte erzielt wurden bzw. werden. Vernachlässigt wurde in der EU Abgasgesetzgebung zudem das Problem einer Zunahme des Anteiles der NO2 Direktemissionen."

„Für uns Grüne ist das ganz großer Theaterdonner. Wir vertrauen auf den Europäischen Gerichtshof. Der hat im Urteil vom Dezember 2011 das sektorale Fahrverbot als prinzipiell geeignet und legitim anerkannt. Er hat aber vor dessen Einführung zwei gelindere Mittel verlangt:
Tempo 100 auf der Autobahn für Pkw, als Beitrag für bessere Luftqualität und ein Verbot für ältere Euro-Klassen bei Lkw. Beides setzt die Tiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Platter und dessen Stellvertreterin Felipe derzeit um. Wenn sich die Tiroler Landesregierung an die Vorgaben des EuGH hält, sollte das die EU-Kommission auch tun", fordert Willi mehr Engagement für die Gesundheit statt für die Interessen der Lkw-Lobby.

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