VKI: Linzer Urteil gegen aggressive Schulwerbung

Landesgericht beurteilt Werbung für Raiffeisen-Aktion als unzulässig

Wien (OTS/VKI) - „Auf jeden fleißigen Sparer wartet ein tolles Geschenk!“ Mit diesem Versprechen machte die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an Volksschulen Werbung für die Aktion „Schulsparen“. Allerdings: Kinder ohne Raiffeisen-Sparbuch waren von der Teilnahme ausgeschlossen, für sie gab es in Folge auch keine Geschenke. Nachdem sich mehrere Eltern über diese Form der Schulwerbung beschwert hatten, wurde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) – im Auftrag des Sozialministeriums – mit einer Verbandsklage gegen die Bank aktiv. Das Landesgericht Linz (LG), das in der Sache zu entscheiden hatte, gab dem VKI nun Recht und beurteilte die Schulwerbung von Raiffeisen als aggressive Geschäftspraktik. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Kritik der Eltern und des VKI richtete sich v.a. gegen den Gruppenzwang, den Raiffeisen mit der Aktion in den Klassen erzeugte. Die Bank versprach den Schülerinnen und Schülern Geschenke für den Fall, dass sie bzw. ihre Eltern ein Sparbuch bei der Bank eröffneten. Wer der Aufforderung nachkam, konnte am Aktionstag sein Taschengeld in die Schule mitbringen und erhielt dafür von Raiffeisen eine Gürteltasche geschenkt. Kinder, die keine Raiffeisen-Kunden waren bzw. deren Eltern kein Sparbuch eröffnen wollten, konnten an der Aktion nicht teilnehmen.

Auch das Landesgericht Linz beurteilte diese Praxis nun als rechtswidrig. Mit der Einladung werde – über die Kinder – Druck auf die Eltern ausgeübt. Manche Eltern könnten, um Konflikte in der Familie zu vermeiden, eine geschäftliche Entscheidung treffen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Darüber hinaus werde durch die Aktion auch der Wettbewerb beeinflusst. Raiffeisen würde sich mit dem „Schulsparen“ einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kreditinstituten verschaffen.

„Werbeaktionen mit Geschenken an Kinder haben in der Schule nichts verloren. Es ist daher erfreulich, dass Gerichte derartigen Aktionen einen Riegel vorschieben“, erklärt VKI-Juristin Ulrike Docekal. „Wir halten Werbung für Produkte und Dienstleistungen im Unterricht aber auch an und für sich für sehr problematisch. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf.“

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

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