- 24.07.2016, 13:44:28
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Kogler: Botschaftsasyl für politisch Verfolgte in der Türkei einführen
Grüne: Abschluss des Visaabkommens mit Türkei unrealistisch - härtere Haltung gegenüber Erdogan nötig
Utl.: Grüne: Abschluss des Visaabkommens mit Türkei unrealistisch -
härtere Haltung gegenüber Erdogan nötig =
Wien (OTS) - Der Europasprecher und stellvertretende Klubobmann der
Grünen, Werner Kogler, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen in der
Türkei: "Nach Massenverhaftungen, Massenentlassungen in der Justiz,
im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und Schulen und dem
fortgesetzten Krieg gegen die KurdInnen, werden die Bedingungen für
den Abschluss eines Visaabkommens des Erdogan-Regimes mit der
Europäischen Union unrealistisch. Die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die Bundesregierung und Außenminister Kurz sind
umso dringender gefordert, ehebaldigst das sogenannte Botschaftsasyl
wieder einzuführen, damit in dieser sich abzeichnenden Hexenjagd,
politisch verfolgten Personen ein Weg zum Schutz durch die
internationale Gemeinschaft eröffnet wird. Außenminister Kurz sollte
jetzt diesem Anliegen auf europäischer Ebene allerhöchste Priorität
verleihen. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die EU und viele
Mitgliedstaaten, Erdogans Demontage der Demokratie und dem Aussetzen
der Menschenrechtskonvention wegen völlig anderen Interessen derart
handzahm begegnen."
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