Kogler: Botschaftsasyl für politisch Verfolgte in der Türkei einführen

Grüne: Abschluss des Visaabkommens mit Türkei unrealistisch - härtere Haltung gegenüber Erdogan nötig

Wien (OTS) - Der Europasprecher und stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei: "Nach Massenverhaftungen, Massenentlassungen in der Justiz, im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und Schulen und dem fortgesetzten Krieg gegen die KurdInnen, werden die Bedingungen für den Abschluss eines Visaabkommens des Erdogan-Regimes mit der Europäischen Union unrealistisch. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Bundesregierung und Außenminister Kurz sind umso dringender gefordert, ehebaldigst das sogenannte Botschaftsasyl wieder einzuführen, damit in dieser sich abzeichnenden Hexenjagd, politisch verfolgten Personen ein Weg zum Schutz durch die internationale Gemeinschaft eröffnet wird. Außenminister Kurz sollte jetzt diesem Anliegen auf europäischer Ebene allerhöchste Priorität verleihen. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die EU und viele Mitgliedstaaten, Erdogans Demontage der Demokratie und dem Aussetzen der Menschenrechtskonvention wegen völlig anderen Interessen derart handzahm begegnen."

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