• 22.07.2016, 09:17:48
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Blecha: Gebühren-Stopp richtige Maßnahme – jetzt muss Entlastung von AusgleichszulagenbezieherInnen folgen

ÖVP-Finanzminister Schelling muss endlich einlenken – Die ärmsten PensionistInnen dürfen nicht länger von Entlastung ausgeschlossen werden

Utl.: ÖVP-Finanzminister Schelling muss endlich einlenken – Die
ärmsten PensionistInnen dürfen nicht länger von Entlastung
ausgeschlossen werden =

Wien (OTS) - Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes
Österreichs (PVÖ) begrüßt das Aussetzen der Erhöhung der
Bundesgebühren durch ÖVP-Finanzminister Schelling als „wichtige und
richtige Maßnahme zur Entlastung der ÖsterreicherInnen“ – besonders
der sozial Schwächeren, zu denen viele PensionistInnen zählen. „Die
Gebührenbremse ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag gegen die
Teuerung unter der besonders Personen mit geringen Einkommen und
Pensionen leiden! Aber es braucht weitere Maßnahmen! Denn das
himmelschreiende Unrecht, dass AusgleichszulagenbezieherInnen, also
jene Pensionistinnen, die so geringe Pensionen haben, dass sie keine
Lohnsteuer bezahlen, von der Gutschrifts-Regelung auf
Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen sind, besteht nach wie vor“,
kritisiert Blecha und fordert eine rasche und spürbare Entlastung für
AusgleichszulagenbezieherInnen. ****

„Seit Inkrafttreten der Steuerreform haben auch PensionistInnen
Anspruch auf die sogenannte ‚Negativsteuer‘. Sie erhalten eine
Gutschrift auf Krankenversicherungsbeiträge – bis zu 110 Euro im
Jahr. Bereits ab 2015 gibt es – rückwirkend bis zu 55 Euro. Ein
Erfolg, der hart erkämpft werden musste. Der Pensionistenverband hat
als erste Massenorganisation eine Steuerentlastung – auch für
Pensionisten – gefordert. Wir haben 2014 eine große Kampagne mit
Unterschriften-Aktion gestartet nächtelang hart verhandelt! Mit
Erfolg! Aber dieser Erfolg hat leider einen großen Wehrmutstropfen,
der aufgrund des Widerstandes von ÖVP-Finanzminister Schelling bis
heute besteht. Ausgerechnet jene PensionistInnen, die wirklich jeden
Cent dreimal umdrehen müssen, die aktuell rund 225.000 BezieherInnen
eine Ausgleichszulage, sind immer noch von von dieser
Gutschrifts-Regelung ausgeschlossen! Das ist unsozial, befremdlich,
unfair und betrifft vor allem ältere Frauen! ÖVP-Finanzminister
Schelling ist dringend aufgefordert von seinem sturen ‚Nein‘
abzulassen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam mit
den SeniorInnenvertreterInnen eine faire und soziale Entlastung für
die ärmsten unter den PensionistInnen zu finden!“, so Blecha
abschließend. (Schluss)

Service: Alle PensionistInnen, die Anspruch auf die Gutschrift auf
bezahlte Krankenversicherungsbeiträge haben und ihre 55 Euro noch
nicht beantragt haben, finden auf der Homepage des
Pensionistenverbandes unter
http://pvoe.at/content/der-pvoe-zeigt-wies-geht-schritt-fuer-schritt-
so-holen-sie-sich-ihre-55-euro eine schritt-genaue Anleitung wie sie
sich ihre 55 Euro für das Jahr 2015 rückwirkend zurückholen können.

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