Neues Volksblatt: "Das Gegenteil" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 20. Juli 2016 =

Linz (OTS) - Eines muss man SPÖ-Sozialminister Alois Stöger lassen:
In das erste mediale Durchschnaufen nach dem Nizza-Terror und dem
versuchten Türkei-Putsch sichert er sich zumindest ein paar kleine
Schlagzeilen. Was er sich — außer Präsenz seiner Person — von seinem
Vorschlag, den Dienstleistungsscheck auch für Asylwerber zu öffnen,
sonst noch verspricht, bleibt freilich fraglich.
Denn klar: So hehr Stögers Motivlage sein mag — Beitrag zu
Integration und Spracherwerb —, so sehr konterkariert er damit
eigentlich die (mühsam gefundene) Regierungslinie in Sachen Asyl und
löst eine völlig unnötige koalitionsinterne Debatte aus.
Tatsache ist, dass Österreich aufgrund der europäischen Inaktivität
nunmehr zu Recht alles unternimmt, die Attraktivität als Zielland für
Flüchtlinge drastisch zu senken. Wenn es dem Sozial- und
Arbeitsminister schon ein Anliegen ist, den Dienstleistungsscheck
besser zu nutzen, sollte er sich zuerst um das vorhandene personelle
Potenzial kümmern, statt neuen Zuzug zum schwierigen Arbeitsmarkt zu
fördern. Einen unerwünschten „Pull-Faktor“ nennt nicht von ungefähr
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Stöger-Idee, weil damit
eine Öffnung des Arbeitsmarktes signalisiert wird. Was von Stöger
vielleicht gut gemeint sein könnte, wird am Ende der
Kommunikationsschleife über die Sozialen Netzwerke so ankommen, dass
auch Stöger dann weiß: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

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