Steinhauser: Österreichischer AKP-Ableger muss Gewalt und Aushebelung des Rechtsstaates Absage erteilen

Utl.: Grüne verurteilen Attacken Erdogans auf Rechtsstaat und
unabhängige Justiz in der Türkei =

Wien (OTS) - „Die Absetzung, Verhaftung und Einschüchterung von
unabhängigen RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Türkei ist auf
das Schärfste zu verurteilen. Hier wird jede Rechtsstaatlichkeit
beseitigt“, reagiert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser,
auf das massive Vorgehen der AKP-Regierung gegen die türkische
Justiz. Tausende RichterInnen und StaatsanwältInnen wurden in der
Türkei in den letzten Tagen verhaftet oder suspendiert. Steinhauser
kritisiert auch, dass jede Rechtsstaatlichkeit verloren geht, wenn
ein Mob gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Putschisten
völlig ungehindert Selbstjustiz üben kann. Das sind für Steinhauser
schwer Besorgnis erregende Entwicklungen.

Steinhauser forderte aber auch den Österreich-Ableger der AKP die
Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) auf, endlich jede
Gewalt in Österreich, aber auch in der Türkei insbesondere gegen
KurdInnen eine Absage zu erteilen und deutlich zu verurteilen. „Es
ist erschreckend, dass die UETD sich nicht nur zum völlig
unkritischen, verlängerten Arm Erdogans in Österreich macht, sondern
auch zu Übergriffen schweigt. Es ist eine eigenartige Einstellung in
Österreich Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu genießen und
gleichzeitig eine Politik der Einschüchterung und der Aushebelung des
Rechtsstaats zu vertreten“, fordert Steinhauser eine klare Abgrenzung
des Österreich-Ablegers der AKP ein.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print