Kogler: Regierung droht bei erster Gelegenheit auf CETA einzuschwenken

Utl.: Grüne: Unterstützen Mitterlehner und Kern Taschenspielertricks
der Kommission? =

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der
Grünen, Werner Kogler, warnt vor dem morgigen Handelsausschuss, der
auch CETA behandeln wird: "Aktuelle parlamentarische Antworten von
Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben
gezeigt, dass sie offenbar auf den Taschenspielertrick der Kommission
einsteigen wollen. Zuerst den Popanz CETA als reines EU-Abkommen
abzuwehren. Gleichzeitig damit parlamentarische Zustimmung angeblich
durchgesetzt zu haben. Um jetzt durch die vorläufige Anwendung, die
ohne Zustimmung des Nationalrates erfolgen kann, sich austricksen zu
lassen und das gesamte Abkommen ohne Ratifikation des Nationalrates
in Kraft zu setzen. So wird die Verantwortung der Bundesregierung für
Europapolitik zum Verschwinden gebracht. So wird der Widerstand der
Bürgerinnen und Bürger gegen CETA übergangen."

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