Kogler: Regierung droht bei erster Gelegenheit auf CETA einzuschwenken

Grüne: Unterstützen Mitterlehner und Kern Taschenspielertricks der Kommission?

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, warnt vor dem morgigen Handelsausschuss, der auch CETA behandeln wird: "Aktuelle parlamentarische Antworten von Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben gezeigt, dass sie offenbar auf den Taschenspielertrick der Kommission einsteigen wollen. Zuerst den Popanz CETA als reines EU-Abkommen abzuwehren. Gleichzeitig damit parlamentarische Zustimmung angeblich durchgesetzt zu haben. Um jetzt durch die vorläufige Anwendung, die ohne Zustimmung des Nationalrates erfolgen kann, sich austricksen zu lassen und das gesamte Abkommen ohne Ratifikation des Nationalrates in Kraft zu setzen. So wird die Verantwortung der Bundesregierung für Europapolitik zum Verschwinden gebracht. So wird der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen CETA übergangen."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005