CETA-Vorentscheidung im Handelspolitischen Ausschuss der EU

Utl.: Greenpeace fordert Einspruch Mitterlehners gegen Handelspakt
und dessen vorläufige Anwendung =

Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt
vor einer Vorentscheidung über das EU-Kanada-Abkommen CETA im
Handelspolitischen Ausschuss der EU diesen Freitag. Dort sollen die
EU-Mitgliedsländer sowohl über den CETA-Vertragstext als auch über
dessen vorläufige Anwendung befinden. Greenpeace fordert von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen Einspruch Österreichs
gegen CETA sowie gegen dessen vorläufige Anwendung.

„Falls Österreich morgen keinen Einspruch gegen CETA und seine
vorläufige Anwendung einlegt, wird das zu einem späteren Zeitpunkt
kaum mehr möglich sein“, warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von
Greenpeace in Österreich, „Das ist eine der letzten Gelegenheiten,
sich vor der finalen Abstimmung im EU-Ministerrat gegen den kleinen
Bruder von TTIP auszusprechen.“

Auf der Tagesordnung des Handelspolitischen Ausschusses, der aus
VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten besteht, stehen morgen die
Vorschläge der EU-Kommission zur Ratsentscheidung zu CETA, die
Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche vorgelegt
hatte. Dabei hatte die Kommission unter anderem eine sogenannte
‚vorläufige Anwendung‘ des gesamten CETA-Abkommens vorgeschlagen.
Wird diese beschlossen, so würde das gesamte Abkommen bereits vor den
Abstimmungen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten
angewendet.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli zwar vorgeschlagen, CETA als
‚gemischtes Abkommen‘ zu behandeln und damit die nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten am Ratifizierungsprozess zu
beteiligen. Diese Beteiligung würde durch eine vorläufige Anwendung
stark entwertet. „Die vorläufige Anwendung von CETA schafft Fakten
und wäre selbst dann nicht beendet, wenn ein Parlament gegen CETA
stimmt. Dadurch verkommt die Beteiligung der nationalen Parlamente
weitgehend zur Farce“, so Egit. Beenden kann die vorläufige Anwendung
erst ein Beschluss des EU-Ministerrats.

„Eine Zustimmung Mitterlehners zur vorläufigen Anwendung von CETA
wäre außerdem ein klarer Verstoß gegen den Willen der Bundesländer“,
verweist Egit auf eine entsprechende einheitliche Länderstellungnahme
sowie Landtagsbeschlüsse in Wien, Oberösterreich, Salzburg und
Vorarlberg. Mit dem Aufruf an die Bundesregierung, die in der
Länderstellungnahme deponierten ‚Anliegen der Bundesländer […]
weiterhin auf europäischer Ebene zu berücksichtigen‘, schloss sich
auch der Nationalrat indirekt an.

Eine vorläufige Anwendung des gesamten CETA-Abkommens, wie von der
Kommission vorgeschlagen, widerspräche auch der Position von
Mitterlehner selbst: Er hatte im April bekräftigt, Österreich sei
gegen eine vorläufige Anwendung des Investitionsschutzes. Doch dieser
ist im Kommissionsvorschlag nicht ausgenommen.

„Folgt Wirtschaftsminister Mitterlehner dem Willen der Bundesländer,
des Nationalrats und seinen eigenen Aussagen, gibt es nur einen Weg:
Österreich muss sich morgen gegen CETA an sich und gegen die
vorläufige Anwendung stellen“, fordert Egit abschließend. Abgesehen
von prozeduralen Fragen geht aus Sicht von Greenpeace die eigentliche
Gefahr von CETA von der Absenkung von Standards und der Einschränkung
demokratischer Handlungsspielräume aus.

Ein Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß
von der Universität Speyer zur vorläufigen Anwendung:
http://bit.ly/1RNTWD1

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