CETA-Vorentscheidung im Handelspolitischen Ausschuss der EU

Greenpeace fordert Einspruch Mitterlehners gegen Handelspakt und dessen vorläufige Anwendung

Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor einer Vorentscheidung über das EU-Kanada-Abkommen CETA im Handelspolitischen Ausschuss der EU diesen Freitag. Dort sollen die EU-Mitgliedsländer sowohl über den CETA-Vertragstext als auch über dessen vorläufige Anwendung befinden. Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen Einspruch Österreichs gegen CETA sowie gegen dessen vorläufige Anwendung.

„Falls Österreich morgen keinen Einspruch gegen CETA und seine vorläufige Anwendung einlegt, wird das zu einem späteren Zeitpunkt kaum mehr möglich sein“, warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Das ist eine der letzten Gelegenheiten, sich vor der finalen Abstimmung im EU-Ministerrat gegen den kleinen Bruder von TTIP auszusprechen.“

Auf der Tagesordnung des Handelspolitischen Ausschusses, der aus VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten besteht, stehen morgen die Vorschläge der EU-Kommission zur Ratsentscheidung zu CETA, die Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche vorgelegt hatte. Dabei hatte die Kommission unter anderem eine sogenannte ‚vorläufige Anwendung‘ des gesamten CETA-Abkommens vorgeschlagen. Wird diese beschlossen, so würde das gesamte Abkommen bereits vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten angewendet.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli zwar vorgeschlagen, CETA als ‚gemischtes Abkommen‘ zu behandeln und damit die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten am Ratifizierungsprozess zu beteiligen. Diese Beteiligung würde durch eine vorläufige Anwendung stark entwertet. „Die vorläufige Anwendung von CETA schafft Fakten und wäre selbst dann nicht beendet, wenn ein Parlament gegen CETA stimmt. Dadurch verkommt die Beteiligung der nationalen Parlamente weitgehend zur Farce“, so Egit. Beenden kann die vorläufige Anwendung erst ein Beschluss des EU-Ministerrats.

„Eine Zustimmung Mitterlehners zur vorläufigen Anwendung von CETA wäre außerdem ein klarer Verstoß gegen den Willen der Bundesländer“, verweist Egit auf eine entsprechende einheitliche Länderstellungnahme sowie Landtagsbeschlüsse in Wien, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Mit dem Aufruf an die Bundesregierung, die in der Länderstellungnahme deponierten ‚Anliegen der Bundesländer […] weiterhin auf europäischer Ebene zu berücksichtigen‘, schloss sich auch der Nationalrat indirekt an.

Eine vorläufige Anwendung des gesamten CETA-Abkommens, wie von der Kommission vorgeschlagen, widerspräche auch der Position von Mitterlehner selbst: Er hatte im April bekräftigt, Österreich sei gegen eine vorläufige Anwendung des Investitionsschutzes. Doch dieser ist im Kommissionsvorschlag nicht ausgenommen.

„Folgt Wirtschaftsminister Mitterlehner dem Willen der Bundesländer, des Nationalrats und seinen eigenen Aussagen, gibt es nur einen Weg:
Österreich muss sich morgen gegen CETA an sich und gegen die vorläufige Anwendung stellen“, fordert Egit abschließend. Abgesehen von prozeduralen Fragen geht aus Sicht von Greenpeace die eigentliche Gefahr von CETA von der Absenkung von Standards und der Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume aus.

Ein Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer zur vorläufigen Anwendung:
http://bit.ly/1RNTWD1

Rückfragen & Kontakt:

Steffen Nichtenberger
Leiter Pressestelle
Greenpeace in Österreich
Tel: +43 (0) 664 612 67 03
E-Mail: steffen.nichtenberger@greenpeace.org

Joachim Thaler
Handelssprecher
Greenpeace in Österreich
Tel.: +43 (0)664 548 248 7
E-Mail: joachim.thaler@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001