Bundesrat – Lindner macht Zivilcourage zum Thema seiner Präsidentschaft

Utl.: Lindner appelliert für Schulterschluss und kündigt Enquete und
Kampagne zum Thema Zivilcourage im Herbst an =

Wien (OTS/SK) - Mario Lindner, der heute seine Antrittsrede zu seiner
Bundesratspräsidentschaft hielt, sprach sich im Plenum für ein
menschliches Europa und eine inklusive Gesellschaft in Österreich und
gegen Hass aus: „Hass trifft Jugendliche, Kinder, MigrantInnen,
Schwule, Frauen, Männer, Transgender-Personen“, fasst Lindner
zusammen und fordert: „Als PolitikerInnen haben wir Verantwortung
übernommen. Und das bedeutet für jede und jeden von uns, nicht
zuzusehen, wenn Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft
wachsen. Wir dürfen die Verunsicherung nicht anheizen, nur aus Kalkül
und billigem Stimmenfang heraus. Wir haben die Pflicht, heute ein
neues politisches Projekt zu definieren, das dem Hass entgegentritt
und den Menschen Hoffnung und Perspektiven gibt.“ Aus genau diesem
Grund hat Lindner seine Präsidentschaft im Bundesrat unter das Thema
Zivilcourage gestellt. ****

Als Präsident des Bundesrates appelliert Lindner für einen
Schulterschluss für mehr Zivilcourage. „Gemeinsam mit allen im Raum
möchte ich dem Aufruf unseres Altpräsidenten Heinz Fischer folgen,
der uns ermahnt hat, das Zusammenleben in Österreich an Rationalität,
vor allem aber auch an Humanität auszurichten. Dafür werden wir
Projekte auf die Beine stellen, die – auch über die nächsten sechs
Monate hinaus – vor allem für junge Menschen eine Andockstelle
bieten.“ Im November wird daher eine Enquete im Bundesrat zum Thema
digitale Zivilcourage stattfinden. Gemeinsam mit Bundesminister
Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Muna Duzdar soll es auch
eine Kampagne gegen Hass im Netz geben.

Ein Ziel ist, „statt Angst vor der Zukunft zu schüren, Hoffnung und
Zuversicht zu stärken, denn in Angst liegt der Nährboden für
Unverständnis und im schlimmsten Fall für Hass“, macht Lindner
deutlich. „Wohin dieser Hass in unserer Gesellschaft im Extremfall
führen kann, das haben wir in den letzten Monaten schmerzlich lernen
müssen. Der Weg zum brennenden Flüchtlingsheim ist kürzer als wir
befürchtet haben.“

„Österreich ist moderner geworden. Unser Land hat sich geöffnet,
unsere Gesellschaft ist bunter geworden, dynamischer, vielfältiger –
das ist erfreulich und soll so weiter gehen“, so Lindner. Zentrale
Aufgabe der Politik ist es, auf drängende Fragen zufriedenstellende
Antworten zu finden, „gerade in Fragen des täglichen Zusammenlebens“.
„Wir leben in einem bunten Land. Es liegt an uns, diese
österreichische Vielfalt zu etwas Gewinnbringendem, etwas Positivem
für alle Menschen, die hier leben, zu machen.“

Das bedeutet, eine Gesellschaft zu gestalten, „die gleiche Rechte,
gleiche Chancen und Spielregeln für jede und jeden bietet. Eine
gerechte Gesellschaft hält Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung,
Zufriedenheit und Sicherheit für alle von uns bereit“, so Lindner.
(Schluss) ve/kg/mp

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