Bundesrat – Lindner macht Zivilcourage zum Thema seiner Präsidentschaft

Lindner appelliert für Schulterschluss und kündigt Enquete und Kampagne zum Thema Zivilcourage im Herbst an

Wien (OTS/SK) - Mario Lindner, der heute seine Antrittsrede zu seiner Bundesratspräsidentschaft hielt, sprach sich im Plenum für ein menschliches Europa und eine inklusive Gesellschaft in Österreich und gegen Hass aus: „Hass trifft Jugendliche, Kinder, MigrantInnen, Schwule, Frauen, Männer, Transgender-Personen“, fasst Lindner zusammen und fordert: „Als PolitikerInnen haben wir Verantwortung übernommen. Und das bedeutet für jede und jeden von uns, nicht zuzusehen, wenn Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft wachsen. Wir dürfen die Verunsicherung nicht anheizen, nur aus Kalkül und billigem Stimmenfang heraus. Wir haben die Pflicht, heute ein neues politisches Projekt zu definieren, das dem Hass entgegentritt und den Menschen Hoffnung und Perspektiven gibt.“ Aus genau diesem Grund hat Lindner seine Präsidentschaft im Bundesrat unter das Thema Zivilcourage gestellt. ****

Als Präsident des Bundesrates appelliert Lindner für einen Schulterschluss für mehr Zivilcourage. „Gemeinsam mit allen im Raum möchte ich dem Aufruf unseres Altpräsidenten Heinz Fischer folgen, der uns ermahnt hat, das Zusammenleben in Österreich an Rationalität, vor allem aber auch an Humanität auszurichten. Dafür werden wir Projekte auf die Beine stellen, die – auch über die nächsten sechs Monate hinaus – vor allem für junge Menschen eine Andockstelle bieten.“ Im November wird daher eine Enquete im Bundesrat zum Thema digitale Zivilcourage stattfinden. Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Muna Duzdar soll es auch eine Kampagne gegen Hass im Netz geben.

Ein Ziel ist, „statt Angst vor der Zukunft zu schüren, Hoffnung und Zuversicht zu stärken, denn in Angst liegt der Nährboden für Unverständnis und im schlimmsten Fall für Hass“, macht Lindner deutlich. „Wohin dieser Hass in unserer Gesellschaft im Extremfall führen kann, das haben wir in den letzten Monaten schmerzlich lernen müssen. Der Weg zum brennenden Flüchtlingsheim ist kürzer als wir befürchtet haben.“

„Österreich ist moderner geworden. Unser Land hat sich geöffnet, unsere Gesellschaft ist bunter geworden, dynamischer, vielfältiger – das ist erfreulich und soll so weiter gehen“, so Lindner. Zentrale Aufgabe der Politik ist es, auf drängende Fragen zufriedenstellende Antworten zu finden, „gerade in Fragen des täglichen Zusammenlebens“. „Wir leben in einem bunten Land. Es liegt an uns, diese österreichische Vielfalt zu etwas Gewinnbringendem, etwas Positivem für alle Menschen, die hier leben, zu machen.“

Das bedeutet, eine Gesellschaft zu gestalten, „die gleiche Rechte, gleiche Chancen und Spielregeln für jede und jeden bietet. Eine gerechte Gesellschaft hält Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung, Zufriedenheit und Sicherheit für alle von uns bereit“, so Lindner. (Schluss) ve/kg/mp

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