Regner: Selbstbedienungsladen „Sozialdumping“ schließen

SPÖ-EU-Delegationsleiterin will Rechte und Schutz der Beschäftigten stärken

Wien (OTS/SK) - "Die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen und Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt wird leider viel zu oft von Unternehmen missbraucht. Dabei werden Arbeitsstandards umgangen, um Sozialabgaben einzusparen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Beschäftigungsausschuss gestern mit großer Mehrheit eine Resolution auf den Weg gebracht, um den Selbstbedienungsladen ‚Sozialdumping‘ für Unternehmen zu schließen“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner heute, Donnerstag, anlässlich der gestrigen Abstimmung über den Bericht 'Sozialdumping in Europa' im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments. ****

„Wir brauchen genügend Mittel und KontrolleurInnen der nationalen Arbeitsinspektorate sowie stärkere Zusammenarbeit der nationalen Behörden. Bei Verdacht auf Sozialdumping wollen wir grenzüberschreitend zusammenarbeitende Arbeitskontroll-Teams der involvierten Mitgliedstaaten für gemeinsame Vor-Ort-Kontrollen einsetzen“, erklärt Regner. „Außerdem müssen ein europaweites Register für Entsendebescheinigungen geschaffen und eine schwarze Liste der Unternehmen, die kontinuierlich die Regeln missachten, erstellt werden“, fordert Evelyn Regner, die für die SozialdemokratInnen die Verhandlungen über den Bericht im Frauenausschuss geführt hat.

„Das Grundprinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss uneingeschränkt gelten und wir müssen sicherstellen, dass es eingehalten wird, auch für entsandte ArbeitnehmerInnen“, fordert Regner. Mehrere Parlamente der Mitgliedstaaten blockieren mit einer gelben Karte (Subsidiaritätsrüge) die Neuregelung der Entsenderichtlinie unter dem Vorwand, die EU greife ungerechtfertigt in nationale Zuständigkeiten ein. „Für mich ist jedoch klar, dass Entsendungen, die naturgemäß mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen, grenzüberschreitend gelöst werden müssen. Alleingänge von einzelnen Mitgliedstaaten haben hier nichts zu suchen“, sagt die Europapolitikerin.

In ihrem Initiativbericht fordern die Abgeordneten eine gezielte Überarbeitung der Entsenderichtlinie, um Missbrauchsfälle künftig gezielt zu erfassen. Auf Druck der SozialdemokratInnen fordert der Beschäftigungsausschuss auch Reformen bei der Erfassung von Arbeitsleistungen und eine verstärkte Bekämpfung von sogenannten Briefkastenfirmen.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich bis Ende Juli über die weitere Vorgehensweise über die Entsenderichtlinie entscheiden. (Schluss) mb/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, Pressesprecherin der SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail:
elisabeth.mitterhuber@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001