Neues Volksblatt: "Ja, es geht" von Markus EBERT

Ausgabe vom 13. Juli 2016

Linz (OTS) - Ein bisschen mutete das gestern wie Weihnachten an: Der Regierungskompromiss über die Bankenabgabe war die Bescherung, und jeder fand ein Packerl, das ihm Freude macht. Die Banken werden eine mehr als lästige Zahlung los, zudem dürfen sie mit der Abschlagszahlung zumindest das moralische Recht in Anspruch nehmen, für den Bildungsstandort Österreich Wesentliches zu leisten.
750 Millionen Euro für den Ausbau ganztägiger Schulformen und Betreuungsangebote, je 100 Millionen für die Fachhochschulen und die Forschungs-Nationalstiftung sowie 50 Millionen Euro für die Innovationsstiftung Bildung darf man tatsächlich ein Paket nennen, „das Österreich nach vorne bringen wird“, wie ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner konstatierte.
Wobei zu diesem nach vorne Bringen natürlich auch gehört, dass die Banken ihre nach eigenem Bekunden nun gestärkte Wettbewerbsfähigkeit auch in den Dienst der Sache — sprich der Stärkung des Standortes Österreich — stellen.
Dass der Einigung von SPÖ und ÖVP auf die Bankenabgabe neu letztlich ohne große öffentliche Auseinandersetzung erzielt werden konnte, darf wohl auch als wichtiges Signal gewertet werden: Ja, es geht, man kann in der Koalition zusammenarbeiten. Nicht von ungefähr blieben im Wesentlichen kritische Stimmen der Opposition aus — denn da lässt sich nicht wirklich etwas madig machen.

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