AUGE/UG, Koza zu Reform der Bankenabgabe: „Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit?“

Utl.: Krisenkosten werden einmal mehr auf Allgemeinheit abgewälzt.
Senkung der Bankenabgabe reißt zusätzliche Löcher in
öffentliche Haushalte. =

Wien (OTS) - „Mit der heutigen Einigung zur Bankenabgabe – einer
massiven Senkung von über 600 Mio. auf rund 100 Mio. Euro – werden
einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die
Krisenverursacher und Profiteure der Bankenrettung ziehen sich aus
der Affäre, zurück bleiben ein milliardenschwerer Schuldenberg und
weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten,“ kritisiert Markus
Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und
Unabhängige GewerkschafterInnen die heutige Einigung zu einer Reform
– sprich drastischen Reduktion – der Bankenabgabe.

Zwt.: Bankenabgabe senken und Mindestsicherung kürzen?

Koza weiter: „Während den Ärmsten quer über Österreich die
Mindestsicherung gekürzt und eine Neiddebatte gegen die Schwächsten
in unserer Gesellschaft losgetreten wird, wird eine der wenigen
Abgaben, die tatsächlich am Verursacherprinzip ansetzt auf eine
Mindestmaß zusammengekürzt. Obwohl erst ein Bruchteil des durch
Finanzmarktkrise und Bankenrettung entstandenen Schadens abgezahlt
worden ist. Hier gibt es großzügige Steuergeschenke, da wird die
Mindestsicherung gekürzt. Das ist reinster Zynismus,“ Koza erinnert,
dass sich bis Mitte 2015 die Bankenrettungsmaßnahmen laut
Quartalsbericht des BMF auf fast 13 Mrd. Euro beliefen, die Einnahmen
aus der Bankenabgabe seit 2011 allerdings erst 3,2 Mrd. Euro
betragen.

Die Senkung der Bankenabgabe würde zusätzlich Mindereinnahmen von
500 Millionen Euro für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden
bedeuten. „Damit droht nach dem Milliardenloch durch die Steuerreform
eine weitere Lücke gibt es doch einmal mehr keine entsprechende,
nachhaltig wirkende Gegenfinanzierung. Und das, wo bereits jetzt
schon die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben
bewältigen sollen, und alle öffentlichen Haushalte unter einem
enormen Einsparungsdruck stehen,“ so der Bundessekretär der AUGE/UG.

Zwt.: Endlich Vermögen besteuern!

Wenn die Bankenabgaben schon auf eine Minimum gesenkt wird,
müssten zumindest die Vermögen zur stärkeren Finanzierung
öffentlicher Haushalte herangezogen werden: „Es waren insbesondere
die Reichen, die von der Bankenrettung und der damit verbundenen
Sicherung ihrer Vermögen besonders profitiert haben. Es ist nur
gerecht, wenn diese nun ihren Anteil zu einer nachhaltigen
Finanzierung des entstandenen Schadens und und zur Überwindung der
Krise leisten. Vermögenssteuern in ihrer ganzen Bandbreite müssen
ganz oben auf der politische Agenda stehen – von einer reformierten
Erbschafts- und Schenkungssteuer bis hin zu einer allgemeinen
Vermögenssteuer oder zumindest einer zeitlich befristeten
Vermögensabgabe. Es muss sicher gestellt werden, dass die öffentliche
Hand in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben nachzukommen und die
Krisenlast nicht noch weiter auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und
die Armen abgewälzt wird,“ schließt Koza.

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