NEOS: Ankündigung zu Investitionen in Bildung ist zu begrüßen – die Umsetzung bleibt abzuwarten

Matthias Strolz: „Der Bund muss mit den Ländern transparent konkrete Projekte verhandeln – und nicht unkontrolliert das Füllhorn über die Länder ausschütten“

Wien (OTS) - „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung bei frei werdenden Mitteln auf Zukunftsinvestitionen setzt und die Einmalzahlung aus der Bankenabgabe in den Ausbau von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung investieren will“, kommentiert NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz den heute im Ministerrat beschlossenen Schritt. Allerdings liegt der Teufel im Detail, so Strolz. Konkret darin, dass jetzt erst die Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beginnen sollen: „Es muss von Anfang an klar sein, dass nur in ganz konkrete Projekte investiert wird – die vom Bund gemeinsam mit den Ländern transparent verhandelt werden. Die Gefahr ist groß, dass den Landesfürsten erst wieder das Geld bedingungslos in den Rachen geworfen wird, das dann unkontrolliert im Landesbudget versickert“, befürchtet Strolz.

Keine Lösung gibt es jedenfalls für das 550 Millionen Euro Defizit des Bildungsministeriums, das teils auf überzogene Dienstposten bei den Landeslehrern zurückzuführen ist. „Die Regierung betreibt budgetäre Schaumschlägerei. Nach wie vor haben wir eine Unterdeckung im aktuellen Bildungsbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro. Bevor Bund und Länder gemeinsam den überraschenden Geldsegen der Banken blitzartig verteilen, muss es verbindliche Qualitätsziele und Klarheit bei den Altlasten geben“, so Strolz. Dazu kommt, dass es außer Ganztagsschulen weitere dringende nachhaltige Investitionen gibt, die heute einmal mehr nicht angesprochen wurden: „Es ist unter anderem hoch an der Zeit, dass Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Sie sind der Motor für Innovation in den Bildungsbereich – solche Schulformen müssen gefördert werden“, schließt Strolz.

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