- 12.07.2016, 14:38:18
- /
- OTS0153 OTW0153
NEOS: Ankündigung zu Investitionen in Bildung ist zu begrüßen – die Umsetzung bleibt abzuwarten
Matthias Strolz: „Der Bund muss mit den Ländern transparent konkrete Projekte verhandeln – und nicht unkontrolliert das Füllhorn über die Länder ausschütten“
Utl.: Matthias Strolz: „Der Bund muss mit den Ländern transparent
konkrete Projekte verhandeln – und nicht unkontrolliert das
Füllhorn über die Länder ausschütten“ =
Wien (OTS) - „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung bei frei
werdenden Mitteln auf Zukunftsinvestitionen setzt und die
Einmalzahlung aus der Bankenabgabe in den Ausbau von Ganztagsschulen
und Nachmittagsbetreuung investieren will“, kommentiert NEOS
Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz den heute im
Ministerrat beschlossenen Schritt. Allerdings liegt der Teufel im
Detail, so Strolz. Konkret darin, dass jetzt erst die Verhandlungen
mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beginnen sollen: „Es
muss von Anfang an klar sein, dass nur in ganz konkrete Projekte
investiert wird – die vom Bund gemeinsam mit den Ländern transparent
verhandelt werden. Die Gefahr ist groß, dass den Landesfürsten erst
wieder das Geld bedingungslos in den Rachen geworfen wird, das dann
unkontrolliert im Landesbudget versickert“, befürchtet Strolz.
Keine Lösung gibt es jedenfalls für das 550 Millionen Euro Defizit
des Bildungsministeriums, das teils auf überzogene Dienstposten bei
den Landeslehrern zurückzuführen ist. „Die Regierung betreibt
budgetäre Schaumschlägerei. Nach wie vor haben wir eine Unterdeckung
im aktuellen Bildungsbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Bevor Bund und Länder gemeinsam den überraschenden Geldsegen der
Banken blitzartig verteilen, muss es verbindliche Qualitätsziele und
Klarheit bei den Altlasten geben“, so Strolz. Dazu kommt, dass es
außer Ganztagsschulen weitere dringende nachhaltige Investitionen
gibt, die heute einmal mehr nicht angesprochen wurden: „Es ist unter
anderem hoch an der Zeit, dass Schulen in freier Trägerschaft
gleichgestellt werden. Sie sind der Motor für Innovation in den
Bildungsbereich – solche Schulformen müssen gefördert werden“,
schließt Strolz.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK






