Kogler zu Bankenabgabe: Banken sollen Rettungskosten zurückzahlen

Grüne: Langfristige Rückzahlung kann dauernde Wettbewerbsnachteile vermeiden

Wien (OTS) - "Der Bankensektor soll die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete den SteuerzahlerInnen zurückzahlen", betont der Grüne Finanzsprecher, Werner Kogler, heute, Dienstag in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Regierungsvorlage zur Reduktion der Bankenabgabe durch die Bundesregierung.

„Ziel der Abgabe war es ja laut Regierung, sich die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken zurückzuholen. Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden. Gerade weil die vielen Steuermilliarden - etwa für die Hypo Alpe Adria - zu allen Zeitpunkten gerade auch mit dem Interesse aller anderen österreichischen Banken begründet wurden. Die bisher geleisteten Beiträge stellen nur einen Bruchteil der Kosten dar", sagt Kogler.

Über welchen Zeitraum die gesamte Rückzahlung erfolge, sei zweitrangig. Im Übrigen sei der oft gezogene Vergleich mit der Steuerbelastung der Banken in anderen Ländern zu relativieren, da Banken in Österreich effektiv weniger Körperschaftssteuer zahlen. Grundsätzlich hat Kogler Verständnis für die Reduktion der Bankenabgabe: „Die österreichischen Banken sollen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht auf lange Zeit schlechter gestellt sein. Die Zahlungen an den Abwicklungsfonds sowie den Einlagensicherungsfonds sind als Schutzschild für die SteuerzahlerInnen gedacht. Sie sind daher wichtig und müssen so wie in Deutschland berücksichtigt werden."

Zur paktierten Mittelaufteilung der Einmalzahlung der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen: "Jeder vernünftig investierte Euro in Bildung und Kinderbetreuung ist gut ausgegebenes Geld."

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