Kogler zu Bankenabgabe: Banken sollen Rettungskosten zurückzahlen

Utl.: Grüne: Langfristige Rückzahlung kann dauernde
Wettbewerbsnachteile vermeiden =

Wien (OTS) - "Der Bankensektor soll die gesamten Kosten der
öffentlichen Bankenrettungspakete den SteuerzahlerInnen
zurückzahlen", betont der Grüne Finanzsprecher, Werner Kogler, heute,
Dienstag in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Regierungsvorlage
zur Reduktion der Bankenabgabe durch die Bundesregierung.

„Ziel der Abgabe war es ja laut Regierung, sich die
Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken
zurückzuholen. Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden.
Gerade weil die vielen Steuermilliarden - etwa für die Hypo Alpe
Adria - zu allen Zeitpunkten gerade auch mit dem Interesse aller
anderen österreichischen Banken begründet wurden. Die bisher
geleisteten Beiträge stellen nur einen Bruchteil der Kosten dar",
sagt Kogler.

Über welchen Zeitraum die gesamte Rückzahlung erfolge, sei
zweitrangig. Im Übrigen sei der oft gezogene Vergleich mit der
Steuerbelastung der Banken in anderen Ländern zu relativieren, da
Banken in Österreich effektiv weniger Körperschaftssteuer zahlen.
Grundsätzlich hat Kogler Verständnis für die Reduktion der
Bankenabgabe: „Die österreichischen Banken sollen gegenüber der
ausländischen Konkurrenz nicht auf lange Zeit schlechter gestellt
sein. Die Zahlungen an den Abwicklungsfonds sowie den
Einlagensicherungsfonds sind als Schutzschild für die
SteuerzahlerInnen gedacht. Sie sind daher wichtig und müssen so wie
in Deutschland berücksichtigt werden."

Zur paktierten Mittelaufteilung der Einmalzahlung der Bundesregierung
erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen: "Jeder vernünftig
investierte Euro in Bildung und Kinderbetreuung ist gut ausgegebenes
Geld."

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