Regner: Panama-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Rolle von EU-Kommission und Mitgliedstaaten beleuchten

Wien (OTS/SK) - Im Europäischen Parlament in Brüssel fand heute Vormittag die konstituierende Sitzung des Panama-Untersuchungsausschusses statt. Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, ist Mitglied im U-Ausschuss. „Mit der Veröffentlichung der Panama-Papiere wurde das enorme Ausmaß der weit gestrickten globalen Steuervermeidungsnetze einmal mehr deutlich. Wir können diese Ungerechtigkeiten nicht länger akzeptieren. Konzerne und Vermögende müssen ihre Beiträge leisten“, betont Regner. Der Ausschuss wird sich mit der Untersuchung der Panama-Steueraffäre befassen. „Wir werden dabei auch die Rolle der Europäischen Kommission und einzelner EU-Mitgliedstaaten beleuchten und der Frage nachgehen, ob sie gegen EU-Recht verstoßen haben“, erklärt Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Steuerungleichheit zugunsten von Konzernen und Vermögenden ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein gravierendes demokratiepolitisches Problem. Vermögende bewegen sich im Graubereich des Legalen und können sich offenbar aussuchen, an welche Regeln sie sich in ihren Herkunftsländern halten und an welche nicht“, kritisiert Regner gängige Steuerumgehungspraktiken. Die Abgeordnete hat sich bereits an der Aufarbeitung der LuxLeaks Affäre aktiv beteiligt.

Bei der konstituierenden Sitzung wurde der CDU-Politiker Werner Langen als Ausschussvorsitzender gewählt. Dem Panama-Ausschuss gehören 65 Mitglieder an, im September nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf. Fast zeitgleich fand heute Vormittag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine nicht-öffentliche Aussprache mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete statt, dessen Ehefrau namentlich in den Panama-Papieren auftaucht. Die reine Erwähnung von Namen in den Panama-Papieren hat nicht unbedingt etwas mit Schuld zu tun. Für die Mehrheit des Rechtsausschusses war die Darbietung des EU-Energiekommissars jedoch nicht überzeugend. Es bleiben Fragen wie sein Verhalten und seine Eignung als EU-Energiekommissar offen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung muss weiter ermitteln. (Schluss) bj/mp

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