Bilanz Nationalrat 2015/16: 112 Gesetze in 51 Sitzungen, 292 Stunden und 23 Minuten

Utl.: Ein Parlamentsjahr im Zeichen der Flüchtlingskrise =

Wien (PK) - Freitag, 8. Juli 16:18 Uhr. Die letzte Sitzung ist
geschlossen, die Tagung des Nationalrats mit heute beendet. Halbzeit
in der laufenden XXV. Gesetzgebungsperiode. 51 Mal sind die
Abgeordneten im abgelaufenen Parlamentsjahr zusammengetreten,
gedauert haben ihre Sitzungen insgesamt 292 Stunden und 23 Minuten.
Zumindest ist das die Gesamtdauer ihrer Plenarsitzungen, hinzu kommen
139 Ausschusssitzungen, 28 Unterausschusssitzungen und 53 Sitzungen
des Hypo-U-Ausschusses, die zwischen September 2015 und Juli 2016
außerdem im Hohen Haus stattgefunden haben. 112 Gesetze, davon allein
mehr als 20 im Juli-Plenum, hat das Parlament dabei beschlossen, 16
Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt.
18,75% bzw. 21 der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig aus. Damit
sinkt der Wert gegenüber den letzten Gesetzgebungsperioden auf einen
Tiefpunkt.

Das sagen die Zahlen aus den Statistiken über die parlamentarische
Arbeit der Tagung 2015/2016, geht es aber um Themen, war eines das
stets dominierende: das Ringen um innerstaatliche und europäische
Antworten auf die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen.

Zentrales Thema Asyl

Noch vor seinem regulären Tagungsbeginn im September 2015 ist der
Nationalrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Der
Anlass: Ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Ländern und
Gemeinden zur Unterbringung von schutzbedürftigen AsylwerberInnen,
das vor dem Hintergrund der schwierigen Flüchtlingssituation im
Sommer letzten Jahres unter hoher zivilgesellschaftlicher und
medialer Aufmerksamkeit nach längerem Tauziehen mit 1. Oktober in
Kraft getreten ist. Die zum Teil stark gegensätzlichen Antworten
unter den Parlamentsfraktionen auf die prekäre humanitäre Situation
für viele Schutzsuchende in ganz Europa wurden zum ungeplanten
Auftakt des neuen Parlamentsjahres dabei einmal mehr sichtbar: Auf
der einen Seite der Ruf nach legalen Fluchtwegen, auf der anderen
jener nach Grenzkontrollen in Österreich. Eine Mehrheit im Parlament
sprach sich noch am selben Tag für eine aktive Politik seitens der
Regierung aus, für verpflichtende europäische Asylquoten, sichere
Einreisemöglichkeiten, Schutzzonen in den Krisenregionen vor Ort und
einen umfassenden Kampf gegen Schlepperei zu sorgen. So lautete
Anfang September der Auftrag an die Regierung in Sachen Asyl- und
Flüchtlingspolitik, dem im bevorstehenden Parlamentsjahr noch viele
weitere folgen sollten.

"Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos,
Herr Bundeskanzler!" titelte dann die FPÖ rund drei Wochen später in
einer Sondersitzung und holte zu einem Rundumschlag gegen die
Bundesregierung aus, die sie der "offensiven Untätigkeit"
beschuldigte. Die Oppositionspartei erklärte die gesamte Regierung
als rücktrittsreif, mit dem entsprechenden und im gesamten
Tagungsjahr einzigen Misstrauensantrag kamen sie im Plenum aber nicht
durch. Auch mit einer Ministeranklage gegen den damaligen
Bundeskanzler Werner Faymann und die ehemalige Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner sind die Freiheitlichen im November abgeblitzt.

Im Dezember steht dann erneut ein Asylthema ganz oben auf der
Tagesordnung des Nationalrats: Die Tagessätze der Grundversorgung
werden erhöht. Ende Jänner vereinbaren Bund, Länder und Gemeinden
eine Asyl-Obergrenze für Österreich, Anfang März erfolgt die
Schließung der Balkanroute, im April-Plenum wird kurz darauf über
eine Asylrechtsnovelle, die umstrittene Notstandsverordnung samt
Asylrechtsverschärfungen, abgestimmt. Ihre Kernpunkte sind Asyl auf
Zeit, Verschärfungen beim Familiennachzug und eine Notstandsregelung,
die es der Regierung erlaubt, das Asylrecht zeitweilig
einzuschränken, wenn sie aufgrund der Entwicklung der
Asylwerberzahlen die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit im
Land bedroht sieht. Neben den Regierungsfraktionen im Parlament
stimmt auch das Team Stronach dafür, die Oppositionsfraktion hatte
bereits im Oktober in einem Entschließungsantrag Asyl-Obergrenzen
eingefordert. Die Freiheitlichen sprechen von einem "Placebo-Gesetz",
Grüne und NEOS halten die Asylrechtsverschärfungen für völkerrechts-
und EU-widrig. Rund drei Monate später bringt die pinke Fraktion
sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, sie rechnet mit
einem Vertragsverletzungsverfahren. Auch ziviler Protest wurde am Tag
der Verabschiedung vor und innerhalb des Parlamentsgebäudes laut.
Während der namentlichen Abstimmung warfen AktivistInnen Flugblätter
mit der Botschaft "Geht nicht über Leichen! Das hält euch auch nicht
über Wasser!" von der Galerie in das Plenum. In den folgenden Wochen
werden konkrete gesetzliche Schritte zur nachhaltigen Integration von
Asylberechtigten verabschiedet. Darunter sind etwa Änderungen im
Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, die Beschleunigungen bei der
Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtern und
für MigrantInnen und Flüchtlinge bessere Jobchancen bringen sollen.

Was das Tagungsjahr stets begleitete, waren zum Teil hoch emotionale
und kontroverse Debatten über die heimische und europäische
Flüchtlingspolitik im Rahmen von Dringlichen Anfragen, Kurzen
Debatten, Ausschüssen, Aktuellen Stunden sowie Aktuellen
Europastunden, in denen erstmals auch EU-Abgeordnete ans Rednerpult
im Sitzungssaal des Nationalrats traten. Möglich gemacht hat das eine
Änderung der Geschäftsordnung, die mit August 2015 in Kraft getreten
ist.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht im Nationalrat

Zu einer Premiere kam es aufgrund der neuen Regeln für das Rederecht
im Parlament im April, als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon als erster
internationaler Redner vor das Plenum im Nationalrat trat.
Nationalratspräsidentin Doris Bures machte vor dem Hintergrund
weltweiter Krisen wie dem Bürgerkrieg in Syrien, dem islamischen
Terror und den damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen von der jüngst
geschaffenen Möglichkeit in der Geschäftsordnung Gebrauch,
herausragende Persönlichkeiten der internationalen Politik für ein
Statement im Nationalrat einzuladen. Der Spitzendiplomat bezeichnete
Österreich im zum Bersten gefüllten Sitzungssaal des Nationalrats als
unverzichtbares Mitglied der Weltgemeinschaft und warnte vor einer
zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in
Europa.

Österreichs sowie internationale Aufmerksamkeit zog das Hohe Haus
erneut kurz Anfang Juli auf sich, als der scheidende Bundespräsident
Heinz Fischer im Historischen Sitzungssaal feierlich und unter
besonders großen Respektsbekundungen sowie Standing Ovations von
seinem höchsten Amt in der Republik verabschiedet wurde. Aufgrund der
Entscheidung des VfGH, die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in
Folge einer freiheitlichen Wahlanfechtung aufzuheben, übernahm das
Nationalratspräsidium am 8. Juli interimistisch die Aufgaben des
Staatsoberhaupts als Kollegium.

7 Dringliche Anfragen, 17 Kurze Debatten der Opposition

Neben dem parlamentarischen Pflichtprogramm nahmen die Fraktionen
auch verstärkt ihre Möglichkeit in Anspruch, der Regierungsarbeit auf
den Zahn zu fühlen. Auf ausschließliches Verlangen der Opposition
hielt der Nationalrat vier Sondersitzungen (2 x Grüne, 1 x jeweils
FPÖ und NEOS) außerhalb des regulären Arbeitsplans - im vorigen
Parlamentsjahr waren es 6 - ab, diskutierte über 7 Dringliche
Anfragen, über 2 Dringliche Anträge sowie über 17 Kurze Debatten zu
schriftlichen Anfragebeantwortungen von einzelnen
Regierungsmitgliedern und Fristsetzungsanträgen. Das
Interpellationsrecht im Plenum wurde so etwa genutzt, vermeintliche
Verfehlungen in der heimischen Asylpolitik, den Anstieg der
Arbeitslosenzahlen oder die seit längerem in Diskussion stehende
Pensionsreform auf die tagesaktuelle politische Agenda zu heben. 6
mal gab die Regierung eine Erklärung ab, zuletzt jene zum Brexit.
Zudem hielt der Nationalrat 10 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle
Europastunden und 7 Fragestunden ab.

Neben den 112 Gesetzesbeschlüssen, von denen 7 eine
Zweidrittelmehrheit erforderten, hat der Nationalrat zudem 16
Staatsverträge genehmigt, zuletzt den Weltklimavertrag von Paris.
Österreich wird damit voraussichtlich eines der ersten Länder sein,
die das internationale Klimaabkommen ratifizieren. Dass es die
Abgeordneten mit dem Klimaschutz und die darin vereinbarten Ziele,
etwa die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu bringen, ernst nehmen,
zeigte auch eine parlamentarische Enquete im Juni mit VertreterInnen
der Europäischen Union und ExpertInnen u.a. aus der Industrie, der
Energiewirtschaft und Umwelttechnologie.

Der Nationalrat nahm zudem 29 Berichte der Regierung, des
Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Verhandlung und hielt 9
Erste Lesungen, etwa zur Forderung der NEOS, der wiederholten
Vertagung von Anträgen einen Riegel vorzuschieben, zum Budgetkurs für
2016 oder zum Vorstoß der Grünen, die Klubförderung bei einem
Klubwechsel zu streichen. Ordnungsrufe vom Präsidium gab es im
abgelaufenen Parlamentsjahr 32.

In 63 Entschließungen erhielt die Bundesregierung Arbeitsaufträge vom
Nationalrat. Auch wenn die Anzahl an einstimmigen Gesetzesbeschlüssen
weiter zurückgegangen ist, gibt es einige Resolutionen, mit denen das
Parlament fraktionsübergreifend Haltung eingenommen hat: Etwa in der
Anti-Atom-Politik Österreichs, im Kampf gegen die Todesstrafe oder in
der klaren Absage gegenüber Gen-Lachs, Gentechnik im Landbau sowie
der Patentierung von Tieren und Pflanzen in Österreich und der
Europäischen Union.

Fraktionsloser Abgeordneter Rupert Doppler ist Anfragenkaiser

Mit 3.570 liegt die Anzahl von schriftlichen Anfragen der
Abgeordneten im Spitzenfeld, sie kommt aber knapp nicht an das
Rekordniveau von 2014/2015 mit über 3.850 heran. Ganz oben auf der
Liste der befragten Ressorts liegt in diesem Jahr erneut das
Innenministerium (557), gefolgt vom Sozialministerium (474) und dem
Gesundheitsministerium (347). An die Nationalratspräsidentin gingen
12 Anfrage, an Rechnungshofpräsident Josef Moser 2. Ungeschlagen als
Fraktion mit den meisten schriftlichen Anfragen seit vergangenen
September bleibt die FPÖ mit 1.940, dahinter reiht sich in der
Statistik jedoch bereits ein einzelner Mandatar. Der fraktionslose
Abgeordnete Rupert Doppler ist mit 451 diesjähriger Anfragekaiser,
kein anderer Mandatar konnte jemals, mit Ausnahme vom ehemaligen FPÖ-
Abgeordneten Leopold Mayerhofer, der sich den ersten Platz 2007/2008
mit einer Anfrageserie an Ex-Innenminister Günther Platter (940
Anfragen und insgesamt 18.800 Einzelfragen) holte, so viele Anfragen
auf sein alleiniges Konto verbuchen.

Die Grünen haben insgesamt 383 Anfragen formuliert, gefolgt von den
NEOS (321) und dem Team Stronach (281). Die SPÖ kann 109 Anfragen
verbuchen, Schlusslicht ist die ÖVP mit 30.

Das waren die Gesetzesbeschlüsse 2015/2016

Für intensive Debatten im Parlament sorgten im vergangenen Jahr neben
der Asylproblematik steigende Arbeitslosenzahlen, die Bekämpfung des
Terrorismus, die seit längerem im Raum stehenden Reformen in der
Bildung und bei den Pensionen, die Aufwertung des
Wirtschaftsstandorts, der Klimaschutz, die Zielpunkt-Pleite oder die
beiden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bedenken
hegen die Abgeordneten etwa aufgrund einer möglichen Aushebelung
europäischer Standards bzw. des in Europa gültigen Vorsorgeprinzips,
außerdem sind vielen MandatarInnen die geplanten Schiedsgerichte ein
Dorn im Auge. Erst im Juni hat der EU-Unterausschuss der Regierung zu
CETA einen konkreten Handlungsauftrag mittels bindender Stellungnahme
erteilt. Die beiden Freihandelsabkommen werden kommenden September
zudem Thema einer Parlamentarischen Enquete mit dem Titel "CETA und
TTIP - Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit
Kanada und den USA" sein.

Eine offizielle Mitteilung an die Gremien der EU, insbesondere aber
an den Europäischen Rat, richtete der EU-Hauptausschuss darüber
hinaus im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen, er plädiert
angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für
schrittweise Sanktionsminderungen.

Beschlossen hat der Nationalrat im abgelaufenen Parlamentsjahr unter
anderem eine Rufbereitschaft für FachärztInnen in Unikliniken, eine
Mietzinsbreme für 2016, die Auflösung von Rücklagen der Münze
Österreich, gesetzliche Grundlagen für den Bank-Austria-
Pensionstransfer sowie das Haus der Geschichte in der Neuen Burg, die
Verlängerung der Gerichtspraxis von fünf auf sieben Monate, neue
Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping, Maßnahmen zum Kampf gegen
Steuerflucht und Missbrauch an den Finanzmärkten, eine
Berechnungsänderung von Lkw-Mauttarifen, erste Regelungen für
automatisiertes Fahren, ein Basiskonto für alle, ein neues
Kinderbetreuungsgeld-Konto und das erste Paket zur Bildungsreform,
mit dem hauptsächlich die Schuleingangsphase neu gestaltet und die
Sprachförderung ab dem letzten Kindergartenjahr ausgeweitet wird.
Mehr Budgetmittel gibt es in den nächsten Jahren außerdem für das
Innen- sowie Verteidigungsministerium.

Im Hochschulbereich wurden die Zugangsregelungen der Universitäten
und die Studieneingangs- sowie Orientierungsphase bis 2021
verlängert. Gute Nachrichten gibt es auch für spätentschlossene
Studierende: StudentInnen über 27 bekommen schon bald höhere
Studienbeihilfen.

Durch gesetzliche Änderungen wurden außerdem Zigarettenpackungen mit
Schockbildern versehen der Onlinehandel für E-Zigaretten
eingeschränkt, Hausapotheken im ländlichen Raum abgesichert, der
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2017
gesenkt, Stiftungen für gemeinnützige Zwecke steuerlich begünstigt
und der Uhudler gerettet. Auch Frauen in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften können nun in Väterkarenz gehen und ein
Arbeitsrechtspaket bringt mehr Transparenz bei All-In-Verträgen.
Zudem wurden die Haftstrafen für Jugendliche abgemildert und die
Gerichtsgebühren gesenkt. Aufgestockt wurden außerdem Österreichs
Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit.

Ein "Go" gab es für die Wohnbauoffensive, neue Ernteversicherungen
für BäuerInnen wegen zunehmender Wetterkapriolen, die Verlängerung
des Handwerkerbonus um ein weiteres Jahr, ein
Gesundheitsberuferegister und ein neues Ausbildungsmodell für
Pflegeberufe. Verschärfungen gab es im Suchtmittelgesetz, die bis zu
zwei Jahre Haft für Drogenhandel im öffentlichen Raum bringen sowie
beim Handyverbot am Steuer. Das bedeutet das Aus für das Surfen im
Internet beim Autofahren. Zudem wird das Zika-Virus meldepflichtig.
Adaptiert wurde zudem mehrmals die Steuerreform und die
Registrierkassenpflicht etwa für Vereine gelockert.

In eigener Sache haben die Abgeordneten für strengere Regeln beim
Mandatsverlust gestimmt. Die Mandatsaberkennung droht nun schon ab
einem halben Jahr Freiheitsstrafe bzw. bei einer bedingten
Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten.

Gesetzlich reagierte das Parlament zudem auf die erhöhte Terrorgefahr
nach den blutigen Anschlägen in Paris und Brüssel. Innerhalb und auch
außerhalb des Hohen Hauses polarisiert hat dabei das Polizeiliche
Staatsschutzgesetz zu Beginn des Jahres. Bedenken hegen insbesondere
die FPÖ sowie die Grünen gegenüber den erweiterten
Observierungsbefugnissen der Ermittlungsbehörden. Sie wollen das
Staatsschutzgesetz mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof zum
Kippen bringen. Durch ein neues Sicherheitspolizeigesetz, das am
vorletzten Plenumstag beschlossen wurde, bekommt die Polizei
erweiterte Befugnisse vor allem im Bereich der Verbrechensprävention.

Bis zuletzt wurde über eine notwendige Zweidrittelmehrheit für die
Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr verhandelt. Während des
dreitägigen Sitzungsmarathons Ende Juli wurde außerdem eine
Rechtsgrundlage für den Vergleich mit den HETA-GläubigerInnen
geschaffen. Aufatmen können geprellte AvW-AnlegerInnen: Sie werden
mit knapp 150 Mio. € entschädigt.

505 Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen

Ihre politischen Ideen haben die sechs Parlamentsfraktionen seit
Tagungsbeginn in 505 konkrete Gesetzesanträge und Resolutionsentwürfe
gegossen, die je nach Materie an die zuständigen Fachausschüssen
zugewiesen wurden. Mit 158 selbstständigen Anträgen haben die NEOS
wie im vorigen Jahr die Nase vorne, wobei mitberücksichtigt werden
muss, dass einige von ihnen gemeinsam mit anderen Fraktionen
vorgelegt wurden. Dicht an ihren Fersen hängen die Grünen mit 155
Initiativen, SPÖ und ÖVP haben jeweils 32 Anträge eingebracht, die
entweder als gemeinsame Koalitionsanträge oder als
Mehrparteienanträge zusammen mit der Opposition vorgelegt wurden.

Unter den Regierungsfraktionen kommt es mittlerweile öfters vor,
Resolutionsentwürfe der Opposition aufzugreifen und in abgeänderter
Version ins Plenum zu schicken. So schafften etwa die
Oppositionsvorschläge, Volksgruppen und Schulpartner in die weiteren
Verhandlungen der Bildungsreform einzubinden oder einen verstärkten
Fokus auf Chancen im World Wide Web für Digital Natives zu richten,
eine Mehrheit im Nationalrat. Drei Entschließungen, jeweils eine von
der FPÖ, den Grünen sowie den NEOS, nämlich Gen-Lachs in Österreich
zu verbieten, das UN-Mandat zur Überwachung der Menschenrechtslage im
Iran zu verlängern bzw. für einen Beitritt der Europäischen Union zur
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzutreten, wurden im
Nationalrat in ihrer Originalfassung für gut befunden.

Ideen der Opposition, die im Nationalrat abgeblitzt sind, betreffen
beispielsweise die von allen Oppositionsfraktionen artikulierten
Forderungen nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Nicht geschafft haben es ebenfalls etwa die Forderungen, ein
akustisches Warnsignal für Elektroautos einzuführen, das
Pensionssystem auf gänzlich neue Beine zu stellen, in der
Migrationsstatistik künftig den Migrationshintergrund bei TäterInnen
mit österreichischer Staatsbürgerschaft in der 1., 2. als auch 3.
Generation auszuweisen oder eine Volksbefragung zur Asyl- und
Grenzschutzpolitik durchzuführen.

In Form von 18 Bürgerinitiativen, 24 Petitionen sowie einem
Volksbegehren - dem ersten in der laufenden Gesetzgebungsperiode -
sind zudem Bürgeranliegen im Parlament eingelangt. Manche haben dabei
besonders viele Unterstützungserklärungen auf der Website des
Parlaments gesammelt. Die im abgelaufenen Parlamentsjahr bisher am
häufigsten unterstützte Bürgerinitiative setzt sich für eine
Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ein, bereits
36.133 BürgerInnen haben das Anliegen elektronisch unterschrieben.
Der Vorschlag über ein österreichweites Studierendenticket bekam
bisher 25.481 Unterschriften, für eine menschenwürdige Aufnahme von
AsylwerberInnen haben sich bis heute 5.948 UnterzeichnerInnen
eingesetzt. Bei den Petitionen liegt jene für ein verfassungsmäßiges
Recht auf Barzahlung (30.080) ganz vorne, gefolgt von den Wünschen
tausender BürgerInnen, den Waffenpass für JägerInnen auch weiterhin
sicherzustellen (4.832) oder das Verbot über den Versandhandel von E-
Zigaretten rückgängig zu machen (4.435).

Nach vier Jahren hat das Parlament zudem erstmals wieder über ein
Volksbegehren beraten. Das EU-Austrittsvolksbegehren, das 261.056
ÖsterreicherInnen - demnach 4,12% der Wahlberechtigten -
unterzeichnet haben, fand aber wenig Echo im Nationalrat.

Fraktionswechsel: Zwischen Wählerwille und freiem Mandat

Dem Vorschlag der Grünen, die Klubförderung bei einem Klubwechsel zu
streichen, gingen wiederholte Fraktionswechsel, insbesondere beim
Team Stronach, voraus. Nachdem bereits im Tagungsjahr 2014/2015 Georg
Vetter und Marcus Franz in den ÖVP-Klub wechselten, verlor die
Oppositionsfraktion im August zwei weitere MandatarInnen an die
Volkspartei. Mit Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger stockte
die ÖVP die Zahl ihrer Mandate auf 51 auf und kam somit bis auf ein
Mandat an die SPÖ heran. Nur wenige Tage danach verkündete eine
weitere Abgeordnete, Jessi Lintl, ihr Ausscheiden aus dem Team
Stronach und wurde "wilde Abgeordnete". Damit aber nicht genug. In
weiterer Folge verlässt Abgeordnete Susanne Winter nach einem
antisemitischen Posting auf Facebook die FPÖ im November, Marcus
Franz verabschiedet sich nach nur neun Monaten von seiner neuen
Fraktion und Jessi Lintl wechselt währenddessen in den FPÖ Klub. Die
aktuelle Zusammensetzung des Nationalrats lautet demnach
folgendermaßen: SPÖ: 52 Mandate, ÖVP: 50 Mandate, FPÖ: 38 Mandate,
Grüne: 24 Mandate, NEOS: 9 Mandate und Team Stronach: 6 Mandate. Dazu
kommen vier Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit (Rupert Doppler,
Marcus Franz, Gerhard Schmid, Susanne Winter).

Nachdem das Team Stronach nur mehr über 6 Abgeordnete verfügt, war
eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse notwendig. Die Größe wurde
so auf 18 bzw. 24 auf 28 Ausschussmitglieder aufgestockt, die
Oppositionspartei kann damit auch weiterhin in allen Ausschüssen mit
je einem bzw. einer Abgeordneter vertreten sein.

Die wiederholten Rochaden zwischen den Klubs gaben dazu Anlass, die
Regeln für einen Klubwechsel zu überdenken. Nationalratspräsidentin
Bures beauftragte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, einen
entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Im Vordergrund stand dabei
das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Wählerwillen. Öhlingers
Reformvorschlag hatte unter anderem zum Inhalt, die Förderung der
Nationalratsklubs zu Beginn der Legislaturperiode nach oben hin zu
deckeln. Dies fand aber im Geschäftsordnungskomitee Ende Oktober
keine ausreichende Unterstützung.

Sesselrücken: Wer gehen musste, wer gekommen ist

Durch die vom neuen Bundeskanzler Christian Kern im Juni
durchgeführte Regierungsumbildung kam es auch im Nationalrat zu
umfangreichem Sesselrücken. Sowohl Bildungsministerin Gabriele
Heinisch-Hosek als auch Verkehrsminister Gerald Klug nahmen nach
ihrem Ausscheiden aus der Regierung ihr im Dezember 2013
zurückgelegtes Nationalratsmandat wieder an. Auch die abgelöste
Staatssekretärin Sonja Steßl ist für kurze Zeit als Abgeordnete in
das Hohe Haus zurückgekehrt, hat sich dann Anfang Juli aber gänzlich
vom Parlament verabschiedet. Platz machen mussten für Heinisch-Hosek,
Steßl und Klug Michael Ehmann, Klaus Uwe Feichtinger sowie Hannes
Fazekas, der nach dem Mandatsverzicht von Hubert Kuzdas erst seit
September 2015 wieder dem Nationalrat angehört hatte. Mit dem
späteren Mandatsverzicht von Steßl blieb Feichtinger dem Parlament
schlussendlich erhalten. In den Nationalrat zurückgekehrt ist Karl
Öllinger, freiwillig ihren Stuhl geräumt haben Daniela Musiol, Gernot
Darmann, Heinz-Peter Hackl, Elmar Podgorschek und Beate Meinl-
Reisinger. Nachgerückt sind David Lasar, Wolfgang Klinger, Hermann
Brückl und Claudia Gamon.

Die vielen Rochaden im Regierungsteam vor dem Rücktritt Werner
Faymanns im Mai, etwa bedingt durch die Bundespräsidentenwahl im
April, bei denen Rudolf Hundstorfer das Sozialressort an den
ehemaligen Verkehrs- bzw. Gesundheitsminister Alois Stöger übergab,
Gerald Klug das Infrastruktur- und Verkehrsministerium übernahm und
das Bundesheer mit Hans Peter Doskozil einen neuen Chef bekam, hatten
keine Auswirkungen auf die Plätze im Nationalrat. Auch nicht der
Wechsel zwischen dem nunmehrigen Innenminister Wolfgang Sobotka und
Johanna Mikl-Leitner, die als Landeshauptmann-Stellvertreterin nach
Niederösterreich wechselte. Faymann hat auf die Wiederausübung seines
Mandats nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung verzichtet.

Erstmals öffentliches Hearing für die Nominierung des
Rechnungshofpräsidenten

Da sich Präsident Josef Moser nach 12 Jahren und mit 1.007
Reformvorschlägen vom Rechnungshof verabschiedete, kam es für seine
Nachbesetzung zu einem Novum: ein öffentliches Hearing im Parlament
sollte die Entscheidung für einen neuen Rechnungshofpräsidenten bzw.
für eine neue Rechnungshofpräsidentin transparenter und
nachvollziehbarer machen. Nominiert wurden von den Fraktionen acht
KandidatInnen, schließlich wurde Mitte Juni die Direktorin des
steirischen Landesrechnungshofs Margit Kraker mit 95 Stimmen als
erste Frau an die Spitze des Rechnungshofs gewählt.

Keine fraktionsübergreifende Einigung, wie Demokratie gestärkt werden
kann

ÖVP und SPÖ sprachen von qualitätssteigernden Vorhaben, die
Oppositionsfraktionen vom Sterben der Demokratie, als der
Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie
in Österreich im vergangenen September am Tisch lag. Fast ein Jahr
lang hatte sich das Parlament damit beschäftigt, wie Demokratie in
Österreich verbessert und neu gedacht werden kann. In acht Sitzungen
wurden rund 50 nationale sowie internationale ExpertInnen aus
Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft geladen, auch
BürgerInnen hatten zum ersten Mal Rederecht in diesem
parlamentarischen Gremium.

Das Ergebnis war ein 9-seitiger Abschlussbericht, der im Nationalrat
mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen wurde. Die
darin enthaltenen Ideen: Eine verfassungsmäßige Ermächtigung für
Länder und Gemeinden, um künftig mehr direktdemokratische Instrumente
zu ermöglichen, BürgerInnen bei bestimmten Themen schon vor dem
Gesetzgebungsprozess via Crowdsourcing einzubinden und ein objektives
Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild einzuführen. Auch die
Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist als zentrale Empfehlung im
Abschlussbericht zu finden.

Demgegenüber stand ein 42-seitiger Minderheitsbericht und die scharfe
Kritik der Opposition, dass es sich bei den Ergebnissen der Enquete-
Kommission um einen Rückschritt in Sachen Demokratie in Österreich
handelt. Im Konkreten vermissen die Oppositionsfraktionen jenes
Vorhaben aus dem im Jahr 2013 geschnürten Demokratiepaket, das es
ermöglichen soll, auf Bundesebene über erfolgreiche Volksbegehren
automatisch zumindest eine Volksbefragung durchführen zu können.
Gemeinsame Initiativen der Opposition zum Ausbau der direkten
Demokratie hatten selbst in wiederholten Anläufen im Nationalrat
keinen Erfolg. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt noch
auf sich warten. Als unerledigte Regierungsvorlage liegt das Vorhaben
seit Dezember 2014 im Parlament. Zuletzt ist aber ein wenig Bewegung
in die Sache gekommen: Der Verfassungsausschuss plant eine
parlamentarische Enquete zum Thema Informationsfreiheit, gehofft wird
auf eine Einigung im Herbst.

124. und letzte Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss befragt

Nach insgesamt 78 Sitzungen, davon 53 im abgelaufenen Tagungsjahr, 16
Monaten und 142 Befragungen von 124 Auskunftspersonen hat der Hypo-U-
Ausschuss seine Befragungen Ende Juni abgeschlossen. Sein Start
gestaltete sich unter anderem aufgrund geschwärzt an den Ausschuss
gelieferter Akten ein wenig turbulent; mittlerweile befinden sich
rund zwei Millionen zum Untersuchungsgegenstand übermittelte
Dokumente im Parlament, mit denen man ausgedruckt auf rund 16
Millionen A4-Seiten kommen würde. Über 10.000 A4-Seiten
stenographisches Protokoll ist online auf der Parlamentswebsite
einsehbar. Planmäßig am 23. August wird U-Ausschussvorsitzende und
Nationalratspräsidentin Doris Bures den vom Verfahrensrichter
erstellten Berichtsentwurf an die Fraktionen übermitteln. Behandelt
wird der Abschlussbericht im Nationalrat dann am 12. Oktober.

Verlangt wurde die Einsetzung des Ausschusses im Jänner 2015 von FPÖ,
Grünen und NEOS. Möglich war das durch eine Änderung der
Verfahrensordnung, durch die der Untersuchungsausschuss zum
Minderheitsrecht wurde. Verlängert wurde er zum ersten Mal im Jänner
dieses Jahres, dann erneut ein zweites Mal im Mai.

Wäre es nach dem Team Stronach gegangen, hätte es parallel zum Hypo-
U-Ausschuss einen weiteren Banken-Untersuchungsausschuss gegeben. Die
Oppositionsfraktion hatte im Herbst beantragt, die politische
Verantwortung für die Vorkommnisse rund um die Kommunalkredit AG und
die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) parlamentarisch zu prüfen.
Das Anliegen fand vorerst keine Zustimmung im Nationalratsplenum, ein
gleichartiger Banken-U-Ausschuss ähnlich wie jener zur Hypo hätte
seine Arbeit aufgrund fehlender Ressourcen in den Parlamentsklubs
aber auch in der Parlamentsdirektion beeinträchtigt, war man sich
einig. Rein inhaltlich sehen aber alle Parlamentsfraktionen
Aufklärungsbedarf. (Schluss) keg/gs

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